Schlagabtausch um den Kurs in der Wirtschaftspolitik
Die Oppositionsfraktionen wurden nicht müde zu warnen: Europa rutsche in die Rezession, und auch in Deutschland sehe man Zeichen der Eintrübung. „Das muss uns alarmieren“, sagte Klaus Brandner (SPD) am Donnerstag, 22. November 2012, in der Debatte über den Etat 2013 des Wirtschaftsministeriums (17/10200, 17/10202, 17/10809, 17/10823, 17/10824). Dagegen verwies Martin Lindner (FDP) auf die Zahl von 41,6 Millionen Arbeitsplätzen, 423.000 mehr als noch im Vorjahr: „Das ist eine Erfolgsstory, wie sie in kaum einem anderen Land der Welt geschrieben wird.“
SPD: Zu wenige Wachstumsimpulse
Brandner kritisierte den von Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Haushalt, der für 2013 Ausgaben in Höhe von 6,12 Milliarden Euro vorsieht. Es seien zu wenige Wachstumsimpulse enthalten: „Von einer Wachstumslokomotive kann wirklich keine Rede mehr sein.“ Das Wachstum trete auf der Stelle, die Konjunkturprognosen der EU würden ein rückläufiges Bruttoninlandsprodukt verzeichnen, und der Sachverständigenrat habe einen Rückgang der Konsumausgaben, der Investitionen und der Exporte festgestellt.
Viele Unternehmen dächten an einen Abbau von Arbeitsplätzen, „und in dieser Ausgangssituation legen Sie einen wenig ambitionierten Haushalt vor, der keine besonderen Impulse für ein dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum setzt“.
„Akzeptanz für Energiewende schwindet“
Brandner verwies auf Möglichkeiten, mehr Investitionen anzuregen. So sollte der Mittelansatz für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um 14 Millionen Euro erhöht werden, wie auch in einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion (17/11543) gefordert wurde. Da die Ausgaben für die Steinkohlenförderung um 52 Millionen Euro gekürzt worden seien, hätte es genug Geld gegeben, sagte Brandner.
Auch in der Energiepolitik könne von Wachstumsimpulsen nicht geredet werden. Die Akzeptanz für die Energiewende schwinde, warnte Brandner.
Minister: Deutschland geht es gut
Von den Warnungen der Opposition wollte Minister Rösler nichts wissen: „Deutschland geht es gut.“ Man verzeichne die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren und eine Million mehr Arbeitsplätze als zu den Regierungszeiten von Rot-Grün. Aber es sei klar, dass die Zeiten schwieriger würden. „Deswegen ist es unsere Aufgabe, die Wachstumskräfte zu stärken und gleichzeitig die Euro-Zone weiter zu stabilisieren.“
Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie von der SPD-Fraktion gefordert, seien aber eine Sackgasse. In der Energiepolitik verlangte Rösler eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sonst werde man die Strompreiserhöhungen nicht in den Griff bekommen. Der Wirtschaftsminister warf der Opposition und besonders den Grünen vor, nur an das Umverteilen zu denken. Die Koalition habe dagegen auch das Erwirtschaften im Blick, versicherte er.
Linke: Rösler im Lieferstreik
Ebenso wie zuvor Brandner kritisierte auch Roland Claus (Die Linke) die „falsche Ausrichtung“ des Wirtschaftsetats. Rösler habe liefern wollen, erinnerte Claus den FDP-Vorsitzenden an dessen Versprechen bei der Übernahme des Parteivorsitzes. Und was für den Nebenjob des Vorsitzenden gelte, müsse auch für das Ministeramt gelten. „Mit Ihrem Etat sind Sie aber in einen einzigen Lieferstreik getreten.“
Claus wies die positiven Darstellungen der Arbeitsmarktentwicklung zurück. Fakt sei, dass Leiharbeit und Niedriglohn „ein ungeheures Ausmaß“ angenommen hätten. Er warnte vor Darstellungen, der Aufschwung sei bei den Menschen angekommen. „Leute, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, empfinden diese Losungen und Schönrednerei als Zynismus und als eine Verhöhnung ihres Lebens.“
Grüne: Unvermögen gepaart mit Unwillen
„Auf dem Weg ins Nirwana“ sah Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) den Wirtschaftsminister und dessen Politik. Die Euro-Krise gehe in das vierte Jahr, und aufgrund der Sparpolitik in Europa gebe es in vielen EU-Ländern eine Rezession, was eine Konjunktureintrübung in Deutschland zur Folge habe. „Man fragt sich, mit welchem Politikansatz sich ein Wirtschaftminister gegen diesen Trend stemmt.“
Es gebe jedoch nur „große Fehlanzeige, was das Handeln dieses Wirtschaftsministers und der Koalition angeht“. Da paare sich „Unvermögen mit Unwillen“, sagte Hinz zum Beispiel mit Blick auf die Energiewende. Zudem kritisierte Hinz die von der Regierung geplante Entnahme von Gewinnen aus der staatlichen Förderbank KfW als Plünderung, gegen die der Wirtschaftsminister keine Hand hebe.
CDU/CSU: Solide Konsolidierungspolitik
Dr. Michael Luther (CDU/CSU) warf der Opposition eine falsche Wahrnehmung der Realität vor: „Ich weiß nicht, von welchem Land Sie geredet haben.“ Am Ende der rot-grünen Regierungszeit seien fünf Millionen Menschen arbeitslos gewesen. Inzwischen sei die Zahl der Arbeitslosen um die Hälfte zurückgegangen. Luthers Fazit der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik, die er als „solide Konsolidierungspolitik“ bezeichnete: „Wir stehen so gut da wie nie.“
Wie Rösler forderte aber auch Luther Änderungen am EEG, um von der „grenzenlosen Angebotsförderung“ wegzukommen. Notwendig sei eine nachfragegerechte Förderung. Sonst werde die Energiewende nicht gelingen.
Der Bundestag stimmte dem Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2013 (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) in zweiter Beratung auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (17/10809, 17/10823) zu. Bei Enthaltung der Grünen und mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP lehnte der Bundestag den Änderungsantrag der SPD (17/11543) ab. (hle/22.11.2012)