Schlagabtausch zur Umsetzung des Fiskalpakts
Das Verhalten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat beim Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts war am Mittwoch, 13. März 2013, das Thema einer Aktuellen Stunde, die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP beantragt worden war. Dabei ging es aber auch um die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2014, die das Kabinett am Vormittag beschlossen hatte.
Kampeter kritisiert Blockadepolitik im Bundesrat
Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sind diese Eckwerte eine Fortsetzung des Versprechens der Regierung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses Ziel sei fast erreicht. Demgegenüber würden in den Bundesländern weiterhin Schulden angehäuft. So sei wenige Tage zuvor vom Landesverfassungsgericht in Münster der Haushalt Nordrhein-Westfalens des Jahres 2011 für „verfassungswidrig“ erklärt worden.
Zudem verhinderten die Länder die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalpaktes im Bundesrat. Dem vom Bundestag beschlossene Gesetz (17/12058) habe der Bundesrat nicht zugestimmt, stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen. Diese Blockadepolitik werfe ein schlechtes Licht auf den Föderalismus und gebe ein schlechtes Zeichen nach Europa.
Kretschmann weist Vorwurf als unhaltbar zurück
Für den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), ist der Vorwurf der Blockadepolitik unhaltbar. „So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen“, sagte er. Die Länder hätten dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, weil der Bund Vereinbarungen nicht eingehalten habe. Dabei gehe es unter anderem um die Fortzahlung der Entflechtungsmittel und um die Haftungsfreistellung der Länder. Mit dem Anruf des Vermittlungsausschusses solle vor allem eine Blockade verhindert werden. Die Probleme müssten gemeinsam gelöst werden.
Dem stimmte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Priska Hinz, zu. Im Bundesrat gehe es nicht um Parteipolitik, sondern um Länderinteressen. Diese müssten vom Bundesrat wahrgenommen werden.
Linke und SPD kritisieren Politik der Bundesregierung
Auch Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) betonte, dass beim Fiskalpakt die Bundesregierung sich gegenüber den Ländern nicht an Vereinbarungen gehalten habe. Es liege in der Verantwortung der Bundesregierung, dass der Bundesrat nicht zustimmen könne.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, ging vor allem auf die Eckpunkte des Haushalts 2014 ein. Er warf der Regierung vor, dass sie weiterhin neue Schulden mache, obwohl dies nicht notwendig sei. Es gebe keinen Grund, auf die Haushaltspolitik stolz zu sein.
FDP und CDU/CSU beklagen schäbiges Trauerspiel
Für Florian Toncar (FDP) hat der Bund in dieser Legislaturperiode eine „beispielhafte“ Haushaltssanierung vorgenommen. Das Verhalten des Bundesrates sei „schäbig und verantwortungslos“. Die Wahrheit sei, dass die Opposition nicht mit Geld umgehen könne.
Thomas Strobl (CDU/CSU) hält das Ganze für ein „politisches Trauerspiel“. Der Bund habe sich an Absprachen gehalten. Die Länder seien nicht auf Gespräche eingegangen. „Dies ist eine billige Blockadestrategie“, sagte er. (mik/13.03.2013)