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Heftige Kritik an der Hightech-Strategie der Regierung

Förderung von Forschung und Innovation

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Einen heftigen Schlagabtausch haben sich am Donnerstag, 21. März 2013, die Fraktionen des Bundestages beim Thema Forschung und Innovation geliefert. Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) warf angesichts der geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Forschungsbereich ab 2015 der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in ihrer Rede vor: "Da bleibt doch nur noch die alte Fußballerregel: Die Wahrheit ist auf dem Platz. Und wo ist der Platz, wenn es um die Zukunft geht?"

2014 werde der Bildungs- und Forschungshaushalt um 0,14 Prozent erhöht. Damit gebe es nicht einmal mehr einen Inflationsausgleich. Von der Forschungspolitik sei nicht mehr zu erwarten, schloss sie unversöhnlich.

Wanka: Deutschland gehört zu den innovativsten Ländern

Zu Beginn hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gesprochen und die Erfolge in der Bildungs- und Forschungspolitik hervor gehoben. Die Bundesministerin, die gerade sechs Wochen im Amt ist, sagte: "Deutschland gehört weltweit zu den innovativsten Ländern." Das läge an der Entdeckerfreude und der Innovationsfreude der Menschen. Die deutsche Volkswirtschaft sei heute die viertgrößte nach den USA, China und Japan.

"Das ist die Basis für unsere Lebensqualität. Das Niveau muss man halten." Das müsse man in Relation dazu sehen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nur 1,2 Prozent der Weltbevölkerung leben. Sie befürwortete das Ziel verschiedener Experten, künftig nicht nur 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, sondern die Ausgaben bis zum Jahr 2020 auf 3,5 Prozent zu steigern. Gleichwohl machte sie deutlich, dass neben dem Geld auch die Rahmenbedingungen stimmen müssten. Dazu gehöre auch der "Transfer" oder die Umsetzung in Geschäftsideen.

"Unsere Stärke sind vernetzte Strukturen"

Wichtig sei zudem die Prioritätensetzung, wie sie in der Hightech-Strategie vorgenommen worden sei. Die Hightech-Strategie benennt fünf zentrale Felder. Dazu gehören Klima und Energie, Gesundheit und Ernährung, Kommunikation, Mobilität und Sicherheit sowie Förderung von Schlüsseltechnologien.

Die Ministerin griff in ihrer Rede zwei konkrete Themen auf. Sie lobte die Arbeit in den Gesundheitszentren, wo mit der Erforschung von Volkskrankheiten eine kleine "Revolution" stattgefunden habe. Zudem nannte sie das Thema "Industrie 4.0, womit die Interaktion oder Informatisierung der klassischen Industrien voran getrieben werden soll. "Unsere Stärke sind vernetzte Strukturen, sind systemisches Denken", so Wanka. Genau das würde durch Industrie 4.0 gefördert.

SPD: Rot-Grün hatte wichtige Impulse gesetzt

René Röspel (SPD) warf der Bundesministerin vor, in Wahrheit wenig zum Bericht gesagt zu haben und gleichzeitig im Haushalt wichtige Technologietitel gekürzt zu haben. Er nannte unter anderem Mikrosystemtechnologie, Neue Technologie, Optische Technologie, Arbeits- und Dienstleistungsforschungen.

Im weiteren sagte Röspel: "Mit ihrem Namen wird das Ende von 15 Jahren guter und vernünftiger Forschungs- und Bildungspolitik in Deutschland verbunden sein." Diese gute Zeit habe 1998 mit der rot-grünen Regierung begonnenen. Damals und in der Folgezeit seien auf Bundesebene wichtige Impulse für das Land gesetzt worden. Die jetzige Koalition würde die Früchte der Arbeit ernten. Röspel nannte als Beispiele unter anderem die Exzellenzinitiative und das Ganztagsschulprogramm und warf Johanna Wanka vor: "Mittlerweile schweigen Sie dazu."

FDP: Die Erfolge hat die Koalition geschaffen

Prof. Dr. Martin Neumann (FDP) nannte die Rede des Vorredners Röspel "abenteuerlich". Die Hightech-Strategie habe dazu beigetragen, dass es wesentliche Impulse in Wirtschaft und Wissenschaft gegeben habe. Aber diesen Erfolg habe die Koalition geschaffen und nicht die SPD.

"Tatsächlich haben CDU und FDP die Hightech-Strategie erst zu einem Gesamtkonzept aus dem Wirrwarr einzelner Maßnahmen für Forschung und Innovation gemacht."

Linke: Schwarz-Gelb zäumt Pferd von hinten auf

Dr. Petra Sitte (Die Linke) fragte: "Was heißt eigentlich Wohlstand im 21. Jahrhundert und was sind eigentlich die Bedürfnisse von Menschen?" Soziale, soziologische und kulturelle Fragen seien in der Unterrichtung weitgehend unberücksichtigt geblieben.

Bei dem eigentlich sehr sinnvollen Kapitel "Auch im Alter selbstbestimmt leben" sei nur auf die technische Unterstützung von älteren Menschen eingegangen worden: "Damit zäumen sie das Pferd von hinten auf." Es müsse vielmehr gefragt werden: Was brauchen ältere Menschen? Dazu müssten auch Sozial- und Behindertenverbände, Gewerkschaften und Kirchen gehört werden. "Lassen Sie die auch mit an den Tisch", forderte Sitte.

CDU/CSU: Spitzenunternehmen und Spitzenprodukte

Albert Rupprecht (CDU/CSU) verteidigte die Arbeit der Regierung und der Koalition. "Wir haben Spitzenunternehmen und Spitzenprodukte in Deutschland, die die gesamte Welt nachfragt und braucht." Entscheidend für die Stärke der Wirtschaft sei die Innovationskraft der Unternehmen in Deutschland. Die Unternehmen lieferten deshalb Spitzenprodukte in der Welt, weil sie Strukturen vorfänden, die ihnen das ermöglichen.

Deutschland sei das zweitwichtigste Zielland für Forschungsinvestitionen multinationaler Unternehmen. Es seien in Deutschland knapp 570.000 Menschen in Forschung und Entwicklung tätig. "Das ist ein Zuwachs seit 2005 um tolle 19 Prozent. Ich glaube, das ist eine großartige Entwicklung."

Aktionsplan und mehrere Anträge

Der Debatte lagen der Aktionsplan "Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie" (HTS-Aktionsplan) (17/9261), die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/1600) zu den Anträgen der SPD "Innovative kleine und mittlere Unternehmen stärken – Ein nachhaltiges steuerliches Forschungs- und Entwicklungs-Förderkonzept (FuE-Förderkonzept) vorlegen" (17/247) und der Grünen "Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuergutvorschrift für Forschungen stärken" (17/130) und die Beschlussempfehlungen des Bildungs- und Forschungsausschusses zum Antrag der Linken "Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern" (17/8952, 17/12812) und zum Antrag der SPD "Starke Fachhochschulen für Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft"  (17/9574, 17/12813), zugrunde. (rol/21.03.2013)

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