Bundeswehr, Bildungspolitik, nukleare Entsorgung

An den Plenarsitzungstagen von Mittwoch, 15. Mai, bis Freitag, 17. Mai 2013, entscheidet der Bundestag unter anderem über Gesetzentwürfe zur Finanzmarktregulierung, die Fortführung des Antipirateneinsatzes der Bundeswehr sowie Oppositionsanträge zum Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht. Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) gibt am Donnerstag, 16. Mai, eine Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr ab. Der Sitzungstag am Freitag, 17. Mai, beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur nuklearen Entsorgung. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Plenarsitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 15. Mai

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/13393, 17/13455) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 15.35 Uhr folgt auf Verlangen von CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde zum thema „Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein allgemeines Tempolimit 120 auf Autobahnen“.

Donnerstag, 16. Mai

Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der Abgabe einer 20-minütigen Regierungserklärung durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) zu Stand und Perspektiven der Neuausrichtung der Bundeswehr. Im Verlauf der sich anschließenden anderthalbstündigen Aussprache diskutieren die Abgeordneten auch über die Antwort der Bundesregierung (17/13254) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/9620). Darin verweist die Regierung unter anderem darauf, dass die Einbindung der Bundeswehr in multinationale Bündnisstrukturen „fester Bestandteil der Neuausrichtung ist“. So sei etwa die Aufgabe, im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen in der Nato Ressourcen für einen Beitrag zur Nato-Raketenabwehr bereitzustellen, in den Leitlinien zur Neuausrichtung der Bundeswehr vorgegeben, schreibt die Bundesregierung. Die Linke hat einen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung (17/13480) vorgelegt, in dem unter anderem gefordert wird, die Bundeswehr „nicht weiter zum Instrument der Außenpolitik zu machen“ und dazu beizutragen, dass weitere Waffenlieferungen in dend Nahen Osten unterbleiben.

Bildungspolitik: Die Bildungspolitik steht ab 11.10 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Den Parlamentariern liegen zwei Anträge der SPD-Fraktion vor, die 90 Minuten lang in erster Lesung beraten werden. Darin fordern die Sozialdemokraten zum einen, die Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle zu verbessern (17/13482). Außerdem plädiert die Fraktion für eine moderne Integrationspolitik, die zu mehr Chancengleichheit führen könne (17/13483).

Aktuelle Stunde: Im Anschluss findet ab etwa 13.15 Uhr auf Verlangen der SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier – Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse“ statt.

Finanzmarktregulierung: Über das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte CRD-IV-Umsetzungsgesetz (17/10974, 17/11474) entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die um 14.20 Uhr beginnende 75-minütige Debatte auf der Basis einer Empfehlung des Finanzausschusses (17/13524, 17/13541). Mit dem Gesetz sollen die Basel-III-Reglungen national umgesetzt werden. Mit diesen neuen Eigenkapitalregeln sollen die Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen werden und Banken sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren und retten können, schreibt die Regierung. Banken müssten danach ihre eingegangenen Risiken besser überwachen und kontrollieren. Zu diesem Gesetz werden auch ein Änderungsantrag der Grünen (17/13542) sowie Entschließungsanträge  der SPD (17/13543) und der Grünen (17/13544) abgestimmt. Abgestimmt wird auch über die Entwürfe für ein AIFM-Umsetzungsgesetz (17/12294, 17/13395) und ein AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (17/12603, 17/13036, 17/13518) und Bündnis 90/Die Grünen (17/13519) Entschließungsanträge vorgelegt.

Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten: Ab 16.20 Uhr debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Linksfraktion mit der Forderung, für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten zu gewährleisten (17/11880). Die Fraktion fordert darin die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu übernehmen. Der Bund soll dafür nach den Vorstellungen der Linksfraktion pauschal mindestens vier Euro je Kind und Tag zur Verfügung stellen. Nach 45-minütiger Debatte wird über die Beschlussempfehlung des Ernährungsausschusses (17/13451) abgestimmt.

EU-Beitritt Kroatiens: Die Bundesregierung will die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union ratifizieren. Über zwei dazu vorgelegte Gesetzentwürfe (17/11872, 17/12769) entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 17.10 Uhr beginnende 45-minütige Debatte in namentlicher Abstimmung. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am 9. Dezember 2011 einen Vertrag unterzeichnet, mit dem Kroatien als 28. Mitgliedstaat in die Europäische Union aufgenommen wird – unter der Voraussetzung, dass bis 1. Juli 2013 alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Ebenfalls abgestimmt wird über Anträge der SPD-Fraktion (17/12182) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12821). Während die Sozialdemokraten fordern, den EU-Beitritt Kroatiens „zum Erfolg zu führen“, sprechen sich die Grünen in ihrer Vorlage dafür aus, die Zivilgesellschaft stärker an Beitrittsprozessen zu beteiligen. Abgestimmt wird über Beschlussempfehlungen des EU-Ausschusses (17/13444, 17/13445) und Entschließungsanträge der SPD (17/13520) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/13521).

Abfälle der Rhein- und Binnenschifffahrt: Im Anschluss wird ab 18.15 Uhr der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (17/13030) aufgerufen. Dazu legen Union und FDP in der zweiten Lesung (ohne Debatte) einen Änderungsantrag (17/13481) vor, der dem Erlass des Verkehrsministeriums Rechnung trägtr, wonach zum 1. Mai 2013 die generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als Mittelbehörde im Geschäfsbereich des Ministriums errichtet worden ist. Die Aufgaben der bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen werden in die Generaldirektion überführt, die Direktionen werden zu Außenstellen der Generaldirektion. Über den Gesetzentwurf, zu dem der Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hat (17/13348), wird namentlich abgestimmt.

Bundeswehreinsatz gegen Piraten:Über die Fortführung des Engagements der Bundeswehr im Rahmen des Atalanta-Einsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 18.20 Uhr beginnende halbstündige Debatte in namentlicher Abstimmung. Wie aus dem von der Bundesregierung dazu vorgelegten Antrag (17/13111) hervorgeht, umfasst das Einsatzgebiet die somalischen Küstengebiete und inneren Küstengewässer sowie die Meeresgebiete vor der Küste Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans. Hinzu komme der Luftraum über diesen Gebieten. Zudem dürften deutsche Einsatzkräfte bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen die Ausrüstung der Piraten am Strand vorgehen, würden hierfür aber nicht am Boden eingesetzt, heißt es in der Vorlage weiter. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/13529) auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (17/13545).

Schutz bei Gewalt gegen Frauen: Um 19 Uhr beginnt die erste Lesung zu einem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag (17/12850) mit dem Ziel, einen effektiven Schutz bei Gewalt gegen Frauen zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird in der Vorlage unter anderem dazu aufgefordert, die notwendigen Konsequenzen aus den von ihr und anderen zu dem Thema vorgelegten Berichten zu ziehen und innerhalb einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe darauf hinzuwirken, dass die Ausgestaltung und Finanzierung des Unterstützungsnetzes bundesweit bedarfsgerecht geregelt wird. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass Gewalt gegen Frauen kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem sei. Hilfe und Schutz bei Gewaltbetroffenheit sei daher eine staatliche Verpflichtung. Die Finanzierung des Unterstützungsnetzes müsse infolge dessen bundeseinheitlich und bedarfsgerecht geregelt werden, fordert die Fraktion.

Managergehälter: Ab 19.50 Uhr diskutiert der Bundestag über Managergehälter. Grundlage der Debatte sind Anträge der SPD-Fraktion (17/13472) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13239), in denen eine Begrenzung der „exorbitanten Gehälter“ gefordert wird. Insbesondere die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Gehälter soll eingeschränkt werden, heißt es in der Vorlage der Grünen. Für die erste Lesung der Anträge sind 30 Minuten eingeplant.

Straßenverkehrsrecht: Im Anschluss an die um 20.30 Uhr beginnende 30-minütige Debatte stimmt der Bundestag über die von der Bundesregierung geplante Veränderung des Punktesystems im Straßenverkehr ab. Laut dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (17/12636) soll es im Punktesystem zukünftig nur noch drei Kategorien geben: Ein Punkt bei verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten, zwei Punkte bei besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis und drei Punkte bei Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis. Ziel der Neuregelung ist es laut Regierung, das System einfacher und transparenter zu gestalten. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/13452).

Informationsfreiheit und Transparenz: Die SPD-Fraktion will Informationsfreiheit und Transparenz stärken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (17/13467) wird ab 21.10 Uhr beraten. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten eingeplant.

Regulierung im Eisenbahnbereich: Über den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (17/12726) diskutieren die Parlamentarier ab 21.50 Uhr. Die Regierungsvorlage sieht vor, die Entgelte für die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur zu regulieren, den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu verbessern und die Befugnisse der Bundesnetzagentur zu stärken. Ziel ist es laut Bundesregierung, den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken und die Effizienz im Eisenbahnsektor zu steigern. Über die Vorlage wird nach halbstündiger Debatte auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/13526) abgestimmt.

Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen:Ab 22.30 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die in einem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11208) erhobene Forderung nach einer Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen. Diese sollen nach den Vorstellungen der Fraktionen „gemäß der Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege der Bundeswehr überprüft und gegebenenfalls geändert werden“. Zur Begründung der Initiative wird darauf hingewiesen, dass Bundeswehreinrichtungen nach wie vor die Namen führender Militärrepräsentanten des nationalsozialistischen Regimes tragen würden. Für die im Anschluss an die halbstündige Debatte anstehende Abstimmung empfiehlt der Verteidigungsausschuss in seiner Beschlussvorlage (17/11724) die Ablehnung des Antrags.

Rente für Dopingopfer: DDR-Dopingopfer sollen eine Rente erhalten. Diese Forderung erhebt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/12393), der ab 23.15 Uhr auf der Tagesordnung steht. Vorgesehen ist ein Betrag von „mindestens 200 Euro“, schreiben die Abgeordneten, die zugleich anregen, den anspruchsberechtigten Personenkreis aus dem Dopingopfer-Hilfegesetz dahingehend zu beschränken, dass die erstmalige Verabreichung der Dopingsubstanz vor Eintritt der Volljährigkeit erfolgt sein muss. Außerdem soll ihrer Ansicht nach die Gewährung der Leistung nicht von der Inanspruchnahme der Einmalzahlung nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz abhängig gemacht werden. Die Antragsmöglichkeit solle zudem dauerhaft gewährleistet und nicht zeitlich eingegrenzt werden. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung des Antrags vorgesehen.

Kostenbeteiligung in der Kinder und Jugendhilfe: Um Mitternacht beginnt die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Ziel, das Recht der Kostenbeteiligung in der Kinder und Jugendhilfe weiterzuentwickeln (17/13023). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vor (17/13531). Eine Weiterentwicklung sei nötig, um sicherzustellen, dass die ursprünglich mit der Reform der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe verbundene Intention der Verwaltungsvereinfachung zum Tragen kommt, schreibt die Regierung zur Begründung. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Regelungen zur Kostenbeitragserhebung für vollstationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe an die aktuellen wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen anzupassen. Ebenfalls beraten wird über den 14. Kinder-  und Jugendbericht der Bundesregierung (17/12200) und einen sich darauf beziehenden Antrag der SPD-Fraktion. Nach 30-minütiger Debatte stimmen die Parlamentarier sowohl über den Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch über Anträge der SPD-Fraktion (17/12063) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11376) ab, die sich jeweils für eine „eigenständige Jugendpolitik“ aussprechen. In seiner Beschlussvorlage (17/12907) empfiehlt der Familienausschuss die Ablehnung der Oppositionsanträge. In erster Beratung befasst sich das Parlament mit einem SPD-Antrag (17/13473), Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen und Konsequenzen aus dem 14. Kinder und Jugendbericht zu ziehen.

Freitag, 17. Mai

Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung: Um 9 Uhr gibt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine 20-minütige Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung ab, in der er dafür plädiert, eine Regelung „im Konsens“ zu erzielen. Im Verlauf der sich anschließenden einstündigen Aussprache wird auch der von CDU/CSU- und FDP-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Standortauswahlgesetzes für radioaktive Abfälle (17/13471) in erster Lesung beraten. Darin sollen die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib der insbesondere Wärme entwickelnden radioaktiven Abfälle festgelegt werden.

Bankenaufsicht: Ab 10.35 Uhr diskutiert der Bundestag finanzpolitische Fragen. Den Abgeordneten liegt dazu ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der sich mit dem Vorschlag einer EU-Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank beschäftigt (17/13470). Abgestimmt wird im Anschluss an die einstündige Debatte über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12601, 17/13035), der vorsieht, dass Banken künftig Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen müssen. Zugleich werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Abgestimmt wird auf Grundlage einer Empfehlung des Finanzausschusses (17/13523, 17/13539).

Moderne Mitbestimmung: Ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ (17/13476) steht ab 11.40 Uhr auf der Tagesordnung. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten eingeplant.

Lobbyismus und Parteienfinanzierung: Im Anschluss an die um 12.30 Uhr beginnende halbstündige Debatte entscheiden die Parlamentarier über einen Antrag der Linksfraktion (17/9063), die sich für eine transparentere Gestaltung der Parteienfinanzierung und eine Verhinderung des Lobbyismus ausspricht. Dazu liegt eine Beschlussempfehjlung des Innenausschusses vor (17/13530). Das Verbot von Spenden und Sponsoring durch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände sowie eine Begrenzung der Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25.000 Euro jährlich sollen verhindern, dass sich in der Politik die finanzleistungsstarken Gesellschaftsakteure und Einzelpersonen mit ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen und damit den verfassungsrechtlichen Grundsatz der demokratischen Egalität gefährden, schreibt die Fraktion zur Begründung.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 13.10 Uhr folgt auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung beim Verkauf der TLG“.

(hau/16.05.2013)