Internetüberwachung, EU-Gipfel, Flutopferhilfe

In den Plenarsitzungen von Dienstag, 25. Juni, bis Freitag, 28. Juni 2013, diskutiert der Bundestag unter anderem über verschiedene Anträge zur Reform der Pflege und der beruflichen Bildung, über die Begrenzung von Managergehältern sowie über Ost-West-Angleichungen im Rentenrecht. Am Dienstag kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen, um über Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe zu beraten. Am Donnerstag gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum G8-Gipfel in Nordirland sowie zum kommenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel ab. Außerdem stimmt der Bundestag über die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an den Einsätzen im Libanon und in Mali ab. Am Freitag stehen das Betreuungsgeld und die Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager auf der Agenda. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Plenarsitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Dienstag, 25. Juni

Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe: Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP kommt um 9 Uhr der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt eine 20-minütige Regierungserklärung zum Thema „Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Soforthilfe und zügiger Wiederaufbau“ ab. Eine 90-minütige Aussprache schließt sich an. Zugleich werden in erster Lesung ein von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds“ und zur Änderung weiterer Gesetze (17/14078) sowie ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags für das Haushaltsjahr 2013 (17/14000) beraten. Dazu haben die Linksfraktion einen Antrag (17/13896) mit dem Titel „Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten“ und die Grünen einen Antrag (17/14079) mit dem Titel „Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch modernisieren“  vorgelegt. Alle vier Vorlagen sollen im Haushaltsausschuss weiterberaten und am Freitag, 28. Juni, im Bundestag abgestimmt werden.

Mittwoch, 26. Juni

Internationale Internetüberwachung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit rund 80-minütigen vereinbarten Debatte zum Thema „Internationale Internetüberwachung“.

Regierungsbefragung: Im Anschluss folgt ab etwa 14.30 Uhr die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab etwa 15 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/14063, 17/14097) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 27. Juni

Regierungserklärung zum G8-Gipfel und zum Europäischen Rat: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 20- minütigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ergebnissen des G8-Gipfels am 17. und 18. Juni im nordirischen Lough Ernesowie zur Tagung des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni in Brüssel. Für die Aussprache im Anschluss an die Erklärung stehen 90 Minuten zur Verfügung. CDU/CSU und FDP haben einen Antrag (17/14108) vorgelegt, der das Einvernehmen zwischen Bundestag und Bundesregierung zum Antrag Serbiens auf Beitritt zur Europäischen Union und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zum Gegenstand hat. Über den Antrag wird abgestimmt. Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der SPD (17/14143, 17/14144), der Linksfraktion (17/14145) und der Grünen (17/14146, 17/14147) zur Regierungserklärung.

Pflegereform: Anschließend geht es im Plenum ab 11.15 Uhr weiter mit einer 90-minütigen Debatte über zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in denen die Fraktionen eigene Vorschläge für eine Pflegereform vorgelegt haben. So fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Einführung einer Bürgerversicherung Pflege. Der Anspruch pflegebedürftiger Menschen solle künftig im Ersten Sozialgesetzbuch verankert werden, so heißt es in dem Antrag (17/9977) der Fraktion, über den der Bundestag im Anschluss an die Beratung abstimmen wird. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussfassung, ihn abzulehnen (17/13319). Bündnis 90/Die Grünen hingegen fordern in einem Antrag (17/13760) die Aussetzung des Pflege-TÜVs. Dieser sei gescheitert, schreiben die Abgeordneten und plädieren dafür, neue Kriterien der Qualitätsprüfung für die Pflege einzuführen.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD-Fraktion folgt ab etwa 13.55 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wahlversprechen von CDU/CSU – Mögliche Risiken auf die Haushalte von Bund und Ländern“.

Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken: Gegen 15 Uhr beginnen die Abgeordneten mit der abschließenden einstündigen Beratung eines Gesetzentwurfs (17/13057, 17/13429), den die Bundesregierung eingebracht hat, um unseriöse Geschäftspraktiken wie etwa im Bereich des Abmahnwesens, der Telefonwerbung und des Inkassos einzudämmen. Der Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/14192, 17/14216). Zur Abstimmung liegen dem Bundestag auch ein Gesetzentwurf (17/6482) des Bundesrates zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung vor sowie als  Unterrichtung (17/13429) eine Stellungnahme der Länderkammer und die Gegenäußerung der Bundesregierung. Der Bundestag entscheidet namentlich über einen Änderungsantrag der SPD (17/14240) und den ersten von zwei Änderungsanträgen der Grünen (17/14241, 17/14242). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der SPD (17/14243). Darüber hinaus werden die Abgeordneten dann über zwei Gesetzentwürfe (17/6483, 17/12620) und zwei Anträge von Linksfraktion (17/9746) und Bündnis 90/Die Grünen (17/11837) zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens sowie des unseriösen Inkassos auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (17/14036) entscheiden.

Arbeitnehmerüberlassung: Insgesamt neun Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition stehen ab 16.10 Uhr im Mittelpunkt einer einstündigen Diskussion zum Thema Leiharbeit und Lohndumping. Über acht der Initiativen stimmt der Bundestag danach ab. Erstmalig berät er hingegen über einen Antrag der Linksfraktion (17/12560) unter dem Titel „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld in der Leiharbeit“, mit dem die Fraktion die Rechte von Leiharbeitern zu stärken will. Um den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern, plädiert sie in einem eigenen Gesetzentwurf (17/12373) zudem für die Einführung von gesetzlichen Vermutungsregeln. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen verhindern, dass unter dem Deckmantel von Werk- und Dienstverträgen Arbeitnehmer von ihren Firmen an andere verliehen werden. Deshalb haben sie einen Gesetzentwurf (17/13106) zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes  eingebracht. Eine solche Gesetzesinitiative verlangt die SPD-Fraktion hingegen in einem Antrag (17/12378) von der Bundesregierung. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll nach Meinung der Sozialdemokraten Kriterien zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen beinhalten sowie die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten für Fremdpersonal in den Unternehmen ausweiten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, die Initiativen abzulehnen (17/14074). Die Linke will zudem den Einsatz von Werkverträge und Leiharbeit statistisch erfassenund fordert in einem weiteren Antrag (17/9980) eine gesetzliche Meldepflicht für Werkverträge, Leiharbeitsbeschäftigte und Honorarverträge. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales rät jedoch in seiner Beschlussempfehlung (17/12111), den Antrag abzulehnen. Auch Lohndumping und Tarifflucht im Einzelhandel sowie in anderen Branchen soll  die Bundesregierung konsequent zu bekämpfen, verlangt die Linksfraktion in einem weiteren Antrag (17/13104, 17/14001). SPD und Grüne setzen sich zudem mit zwei weiteren Vorlagen für eine Verbesserung der Bedingungen bei Tiertransporten und in Schlachtbetrieben ein: Die SPD (17/11148) will dazu zum einen die Tierschutztransportverordnung ändern, zum anderen Mindestlöhne einführen. Das fordern auch Bündnis 90/Die Grünen: In ihrem Antrag (17/11355) setzen sie sich unter anderem für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und ein Verbot von Stücklöhnen oder Akkordlöhnen ein. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Vorlagen beraten und empfiehlt, beide abzulehnen (17/12215).  

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL): Über eine Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung mit maximal 300 Soldaten und Soldatinnen am UNIFIL-Einsatz im Libanon bis zum 30. Juni 2014 diskutiert der Bundestag eine halbe Stunde lang ab 18.20 Uhr. Die namentliche Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/13753) auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/14161) folgt im Anschluss an die Debatte gegen 18 Uhr.

Bekämpfung der Steuerflucht und Vermögensabgabe: Mit zwei Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich das Parlament ab 19.10 Uhr. Damit will die Fraktion zum einen „Steuerflucht durch Wohnsitzverlagerung verhindern - Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen“ (17/14133), so der Titel ihres Antrags. Zum anderen setzt sie sich für eine einmalige Vermögensabgabe ein, um die krisenbedingte Staatsverschuldung abzubauen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (17/10770) eingebracht, über den der Bundestag im Anschluss an die halbstündige  Aussprache auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/13803) namentlich abstimmen wird.

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA): Ab 20 Uhr debattieren die Abgeordneten über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Unterstützungsmission in Mali. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag (17/13754) vorgelegt, über den der Bundestag nach der halbstündigen Diskussion auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/14174) namentlich abstimmen wird. Geplant ist demnach, bewaffnete deutsche Streitkräfte im Rahmen der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) zu entsenden, die auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats die Aufgaben der bestehenden afrikanischen Unterstützungsmission Afisma übernehmen soll. Das Mandat der neuen Mission soll zunächst auf ein Jahr befristet sein und am 1. Juli beginnen. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (17/14210).

Dopingbekämpfung im Sport: Mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Dopingbekämpfung im Sport (17/13468) beschäftigt sich der Bundestag ab 20.50 Uhr eine halbe Stunde lang. Dem Entwurf zufolge soll der Besitz von Dopingmitteln künftig strafbar sein. Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen sollen dann dem drohen, der „Dopingmittel erwirbt, besitzt, einführt oder sich sonst verschafft“. Der Sportausschuss hat empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen (17/14015).

Gleichstellung im Einkommensteuerrecht: Drei Gesetzentwürfe, die zum einen die Koalitionsfraktionen (17/13870), zum anderen SPD (17/13871) und Bündnis 90/Die Grünen (17/13872) zur Gleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht vorgelegt haben, stehen im Zentrum einer halbstündigen Debatte ab 21.30 Uhr. Ziel der drei Entwürfe ist es, die bisherige Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim steuerlichen Ehegattensplitting zu beenden und damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting vom 7. Mai 2013 umzusetzen. Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/14195). Namentlich abgestimmt wird jeweils über einen Änderungsantrag der SPD (17/14230) und der Linksfraktion (17/14231) sowie über zwei von drei Änderungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen (17/14232, 17/14233, 17/14234).

Vertrag über Waffenhandel: Weiter geht es im Plenum um 22.45 Uhr mit einer 30-minütigen Debatte zur Regulierung des Waffenhandels, in deren Mittelpunkt zwei wortgleiche Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (17/13708) sowie der Bundesregierung (17/13834) stehen. Darin setzen sich Regierung und die Fraktionen von CDU/CSU und FDP für ein zügiges Inkrafttreten des „Vertrags über die Regulierung von Waffenhandel“ ein, der Anfang April von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Mit dem Gesetzentwurf, über den der Bundestag zum Ende der Debatte abstimmt, sollen die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Abkommens durch die Bundesrepublik geschaffen werden. Der Auswärtige Ausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/14163).

Aufarbeitung der SED-Diktatur: Ab 23.40 Uhr debattiert und entscheidet der Bundestag über den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur (17/12115), zu welchem der Ausschuss für Kultur und Medien eine Beschlussfassung vorgelegt hat (17/13698). Erstmalig beraten wird dann auch ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/14109), die fordern, „die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterentwickeln, die Opferhilfe zu verbessern und insbesondere eine Expertenkommission zur Perspektive der Stasi-Unterlagenbehörde einzusetzen“, so der Titel der Vorlage.

Bericht 2012 zur Nachhaltigkeitsstrategie: Die Beratung und Abstimmung über die Fortschrittsberichte 2012 der Bundesregierung (17/8721) und des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (17/11670) stehen ab 0.25 Uhr auf der Tagesordnung des Parlaments. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (17/14008). Ebenfalls beraten und abgestimmt werden soll eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (17/14156) zum Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für die laufende Wahlperiode (17/13064). Für die Aussprache steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Die Sitzung endet voraussichtlich am Freitagmorgen gegen 2.05 Uhr.

Freitag, 28. Juni

Hilfefonds für Hochwassergeschädigte: Der Bundestag berät ab 9 Uhr abschließend eine Stunde lang die beiden Gesetzentwürfe zum Hilfefonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe. Dabei handelt es sich um den von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds“ und zur Änderung weiterer Gesetze (17/14078), den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (17/14176) sowie um den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags für das Haushaltsjahr 2013 (17/14000, 17/14020). Beide Gesetze sollen auf Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (17/14264, 17/14080, 17/14081) verabschiedet werden. Abgestimmt wird auch über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu den Anträgen der Linken, einen Hochwasserfonds einzurichten (17/13896) und der Grünen, den Hochwasserschutz ökologisch zu modernisieren (17/14079). Zur Abstimmung haben CDU/CSU und FDP einen Entschließungsantrag vorgelegt (17/14265).

Ost-West-Angleichung im Rentenrecht: Ab 10.10 Uhr geht es im Plenum weiter mit einer Debatte zum Rentenrecht. Insgesamt acht Anträge der Opposition liegen dem Bundestag dazu vor. Über sechs stimmt er im Anschluss an die 90-minütige Debatte ab. Über zwei Vorlagen berät er dagegen erstmalig. Dazu gehört ein Antrag der Linksfraktion  (17/13453), die sich damit für die Renten von DDR-Flüchtlingen, Abgeschobenen und Ausgereisten stark macht. Die SPD wiederum setzt sich in ihrem Antrag (17/13963) für eine stufenweise Angleichung des ost- und westdeutschen Rentensystems ein. Dieses Ziel verfolgen auch Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion: Letztere fordert in ihrem Antrag (17/10996) eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016. Bündnis 90/Die Grünen dringen in ihrer Vorlage (17/12507) auf ein gleiches Rentenrecht in Ost und West sowie den Abschluss der Rentenüberleitung. Noch in „dieser Legislaturperiode solle eine grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost und West geschehen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt die beiden Anträge abzulehnen (17/13971). Die Linke fordert in einem weiteren Antrag (17/7034), eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Rentenüberleitung im Zuge der Wiedervereinigung zu korrigieren. Eine Forderung, die auch die SPD erhebt: In ihrem Antrag (17/6486) verlangt sie, offene Rentenfragen zu klären und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines “Rentenüberleitungsabschlussgesetzes„ und einen “Härtefallfonds„ einzusetzen. In einem zweiten Antrag (17/6487) plädiert sie ebenfalls für eine sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten für die Rentenversicherung. Sowohl der Antrag der Linken als auch die Vorlagen der SPD hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten und in seinen Beschlussempfehlungen (17/13865, 17/8956) eine Ablehnung geraten. Abgestimmt wird im Plenum schließlich auch über einen Vorstoß (17/13493, 17/14084) von Bündnis 90/Die Grünen: Die Fraktion will mit einer Garantierente die Altersarmut bekämpfen.

Betreuungsgeld: Der Bundestag stimmt im Anschluss nach 45-minütiger Debatte, die um 11.50 Uhr beginnen soll, über eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses (17/14198) zum Entwurf von CDU/CSU und FDP für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz (17/11315) ab. Vorgesehen ist, dass Betreuungsgeldberechtigte, die sich dafür entscheiden, das Betreuungsgeld für eine zusätzliche private Altersvorsorge oder für ein Bildungssparen einzusetzen, einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Änderungsantrag (17/14211) vorgelegt, über den namentlich abgestimmt wird. Über einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (17/13112) zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes berät der Bundestag in erster Lesung. In der am 22. März mehrheitlich verabschiedeten Initiative spricht sich die Länderkammer gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus.

Bildung in Kitas und in der Tagespflege: Im Zentrum der nächsten halbstündigen Debatte im Plenum steht ab 12.50 Uhr ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren – Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen„ (17/14135), über den abgestimmt wird. Dazu hat auch die SPD einen Antrag mit dem Titel “U3-Rechtsanspruch sichern – Qualität verbessern und auf Betreuungsgeld verzichten„ (17/14138) vorgelegt.

Standortauswahlgesetz: Ab 13.30 Uhr folgt die 45-minütige abschließende Beratung des Entwurfs von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für ein Standortauswahlgesetzes (17/13471, 17/13833). Dazu legt der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung (17/14181) vor. Mit dem Standortauswahlgesetz werden die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib der radioaktiven Abfälle festgelegt. Auch wird das Ziel festgeschrieben, den Standort für die Einrichtung
eines Endlagers für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle zukünftig durch Bundesgesetz festzulegen.
Damit kämen Bund und Länder ihrer Verantwortung für den langfristigen Schutz von
Mensch und Umwelt vor den Risiken von radioaktiven Abfällen, auch im Hinblick auf künftige Generationen,
nach, heißt es in dem Gesetzentwurf. Zur Abstimmung steht ferner ein Entschließungsantrag der Linksfraktion zum Standortauswahlgesetz (17/14213). Abgestimmt wird darüber hinaus über zwei weitere Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses (17/14179, 17/14187) zu Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zur Reaktorkatastrophe von Fukushima (17/12509) und zur Überführung von Rückstellungen der Atomwirtschaft in einen Ökowandel-Fonds (17/6119) sowie zu Anträgen der SPD, Transparenz bei Rückstellungen im Kernenergiebereich zu schaffen (17/5901) und der Linken, die Rückstellungen der Kraftwerksbetreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen (17/5480).

Berufliche Bildung: Gegen 14.20 Uhr schließt sich eine 45-minütige Debatte zur beruflichen Bildung an. Grundlage dafür ist der Berufsbildungsbericht 2013 (17/13650), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Darin bewertet sie die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt als positiv. Grund hierfür sei insbesondere das System der dualen Berufsausbildung: Bundesbildungsministerin Dr. Johanna Wanka (CDU) bezeichnete dieses bei der Vorstellung des Berichts im Bundestag als “Rückgrat„ der wirtschaftlichen Entwicklung. Grund genug für Koalitionsfraktionen einen Antrag (17/13484) mit dem Titel einzubringen “Duale Ausbildung exportieren – Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpfen, kooperative Berufsbildung weltweit steigern„ (17/13484). Weniger positiv fällt das Fazit der Opposition aus: Bündnis 90/Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag (17/13554), dass noch immer zu viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden und fordern deshalb eine Reform der beruflichen Bildung. Zudem verlangen sie in einem zweiten Antrag (17/5489), über den der Bundestag auf Empfehlung des Bildungsausschusses (17/14085) abstimmt, Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung, beginnend bei der Berufsorientierung bis zum Nachholen des Schulabschlusses, zwischen den einzelnen Bundesressorts stärker abzustimmen. Die Linke wiederum hat einen Antrag (17/14119) vorgelegt, in dem sie verlangt, das “Recht auf Ausbildung umzusetzen„ und “berufliche Perspektiven„ für alle zu garantieren, so der Titel der Vorlage. Abgestimmt wird schließlich auch über einen SPD-Antrag, die betriebliche Ausbildung weiterzudenken, die Qualität zu erhöhen und Gleichwertigkeit durch einen attraktiven dualen Bildungsweg herzustellen (17/14134).

Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Die Situation der Menschenrechte und der Demokratie weltweit beschäftigt die Abgeordneten ab 15.10 Uhr in einer 45-minütigen Debatte. Grundlage dafür sind der EU-Jahresbericht 2010 “Menschenrechte und Demokratie in der Welt„ (17/10899), eine Entschließung des Europäischen Parlaments dazu mit dem Titel “Menschenrechte in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich„ sowie der Strategische Rahmen und Aktionsplan der EU zu Menschenrechten und Demokratie (17/12922),die dem Bundestag als Unterrichtung vorliegen. Ebenfalls debattiert und beschlossen wird dann der Zehnte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, der dem Bundestag ebenso als Unterrichtung vorliegt (17/11250). Der Bericht informiert über alle menschenrechtspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung im In- und im Ausland sowie über die Entwicklungen im internationalen und europäischen Menschenrechtssystem. Berichtszeitraum ist vom 1. März 2010 bis zum 29. Februar 2012. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe liegt vor (17/13848). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Linksfraktion zum zehnten Menschenrechtsbericht der Regierung (17/14212).

50. Jahrestag der Kennedy-Rede in Berlin: Anschließend beraten die Abgeordneten ab 16 Uhr eine halbe Stunde lang über einen Antrag, den die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP (17/14137) zum 50. Jahrestag der Rede des US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy vor dem Schöneberger Rathaus am 26. Juni 1963 eingebracht haben.

Schutz syrischer Flüchtlinge: Mit drei Initiativen zum Schutz syrischer Flüchtlinge und Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien befassen sich die Abgeordneten in einer weiteren halbstündigen Beratung ab 16.40 Uhr. Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (17/13933) unter anderem dazu auf, sich für eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzusetzen. Einen gemeinsamen Antrag (17/14136) zum Schutz syrischer Flüchtlingen haben auch die Koalitionsfraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Abgestimmt wird zudem über einen weiteren Antrag der Linksfraktion (17/12824), mit dem sich diese gegen Waffenlieferungen nach Syrien ausspricht. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, “alles zu tun„, um innerhalb der EU durchzusetzen, dass das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen das Land verlängert wird. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen (17/13243).

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 17.20 Uhr. (sas/27.06.2013)