Beschlüsse des Bundestages vom 17. bis 19. Dezember

Der Bundestag hat von Dienstag, 17. Dezember, bis Donnerstag, 19. Dezember 2013, folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache:

Andrea Voßhoff neue Datenschutzbeauftragte: Mit 403 Ja-Stimmen bei 151 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen hat der Bundestag am 19. Dezember Andrea Astrid Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete löst den bisherigen Amtsinhaber Peter Schaar ab, der das Amt zehn Jahre lang innehatte.

22 ständige Ausschüsse eingesetzt: Der Bundestag hat am 19. Dezember  einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/211) angenommen und damit folgende 22 ständigen Ausschüsse eingesetzt, die sich in der ersten Sitzungswoche im Januar 2014 konstituieren sollen: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (14 Mitglieder); Petitionsausschuss (26 Mitglieder); Auswärtiger Ausschuss (37 Mitglieder); Innenausschuss (37 Mitglieder); Sportausschuss (18 Mitglieder); Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (39 Mitglieder); Finanzausschuss (37 Mitglieder); Haushaltsausschuss (41 Mitglieder); Ausschuss für Wirtschaft und Energie (46 Mitglieder); Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (34 Mitglieder); Ausschuss für Arbeit und Soziales (41 Mitglieder); Verteidigungsausschuss (32 Mitglieder); Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (36 Mitglieder); Ausschuss für Gesundheit (37 Mitglieder); Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (41 Mitglieder); Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (36 Mitglieder); Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (16 Mitglieder); Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (34 Mitglieder); Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (21 Mitglieder); Ausschuss für Tourismus (18 Mitglieder); Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (34 Mitglieder); Ausschuss für Kultur und Medien (18 Mitglieder).

Ausschusswünsche der Linken abgelehnt: Keine Mehrheit fanden Anträge der Linksfraktion, einen Ausschuss Deutsche Einheit (18/109) und einen Ausschuss für kommunale Angelegenheiten (18/110) einzusetzen. Mit einem 37-köpfigen ständigen Ausschuss Deutsche Einheit sollte der Bundestag vielfältige regionale Interessen anerkennen, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herbeizuführen. Nur Die Linke stimmte für ihren Antrag. Im ebenfalls 37-köpfigen kommunalpolitischen Ausschuss sollten alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe beraten werden, die Belange der Kommunen berühren, um die Qualität dieser Vorlagen zu steigern. Diesen Antrag unterstützten auch die Grünen. Union und SPD lehnten beide Anträge ab.

Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen beschlossen: Einstimmig hat der Bundestag am 19. Dezember einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/212) zugestimmt, in dem das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen bestimmt wird. Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen sowie die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportionen (Sainte-Laguë/Schepers) berechnet, soweit nichts anderes vereinbart wird. Gleiches gilt für die Besetzung anderer Gremien, wenn gesetzlich nichts anderes festgelegt ist. Führt dieses Verfahren nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit oder führt es zu mehrdeutigen Ergebnissen, soll sich die Verteilung nach dem d’Hondt-Verfahren errechnen.

Preismoratorium für Arzneimittel verlängert: Einstimmig bei zwei Enthaltungen hat der Bundestag am 19. Dezember den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (18/200) auf Empfehlung des Hauptausschusses (18/206 neu) angenommen. Damit wird das gesetzliche Preismoratorium, durch das einseitig bestimmte Preissteigerungen der pharmazeutischen Unternehmen nicht zulasten der Krankenkassen und sonstiger Kostenträger abgerechnet werden konnten, befristet bis zum 31. März 2014 verlängert. Ohne diese Gesetzesänderung wäre das Moratorium am 31. Dezember 2013 abgelaufen. Die Fraktionen hatten für diesen Fall einen deutlichen Anstieg der Arzneimittelausgaben und überdurchschnittliche Preissteigerungen erwartet.

Europa für Bürgerinnen und Bürger: Gegen das Votum der Linksfraktion hat der Bundestag am 19. Dezember den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vorschlag für eine EU-Verordnung über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (18/13) in der vom Hauptausschuss geänderten Fassung (18/177) verabschiedet. Das EU-Programm läuft bereits seit 2007. Damit werden Kommunen, Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute, Stiftungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert, die zur Stärkung einer aktiven europäischen Bürgerschaft beitragen. Inhaltliche Schwerpunkte von 2014 bis 2020 sind die Themen „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“. Die beschlossene Änderung bezog sich auf die finanzielle Ausstattung des Programms. Ursprünglich waren 229 Millionen Euro vorgesehen, jetzt ist das Programm in seiner revidierten Fassung nur noch mit knapp 185,5 Millionen Euro ausgestattet.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat: Der Bundestag hat am 18. Dezember zwei Entschließungsanträge der Linksfraktion und einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember abgelehnt. Für die Vorlagen stimmten jeweils nur die Antragsteller. Die Linksfraktion forderte unter anderem, dass im Finanzsektor eine Eigentümer- und Gläubigerhaftung gewährleistet wird und Banken in die Insolvenz gehen können (18/198). Ferner setzte sie sich dafür ein, dass der Europäische Rat am 19. und 20. Dezember ein Abrüstungsgipfel wird und zu hohe Defizite in öffentlichen Haushalten durch einen Abbau der Rüstungsausgaben verringert werden (18/199). Bündnis 90/Die Grünen hatten einen Entschließungsantrag (18/192) vorgelegt, in dem unter anderem gefordert wird, eine Europäische Akademie für Auswärtige Angelegenheiten mit den Schwerpunkten Mediation, Dialog und Versöhnung als Weiter- und Fortbildungsinstitut des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie ein Europäisches Friedensinstitut zu gründen, das unbürokratisch Dialog- und Mediationsinitiativen unterstützen kann. 

Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt: Der Bundestag hat am 17. Dezember die CDU-Abgeordnete und geschäftsführende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf Vorschlag von Bundespräsident Joachim Gauck zur Bundeskanzlerin der 18. Wahlperiode gewählt. In geheimer Wahl entfielen 462 und 621 abgegebenen Stimmen auf Merkel. Es gab 150 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. (vom/19.12.2013)