Bundestagsbeschlüsse am 13. Februar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Februar 2014, folgende Beschlüsse gefasst:

Menschen- und Bürgerrechte im Sport: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 13. Februar einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Menschen- und Bürgerrechten für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im Sport (18/494) abgelehnt. Die Grünen hatten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Antidiskriminierungsarbeit im Sport zu stärken und Konzepte zur Prävention von Homophobie im Sport zu entwickeln. Zur Begründung hieß es im Antrag, Homophobie als Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sei auch im Sport noch immer besonders präsent.

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014 angenommen: Einstimmig hat der Bundestag am 13. Februar auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/500) dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (18/273) zugestimmt. Damit werden Mittel aus dem ERP-Sondervermögen (ERP steht für European Recovery Program, Europäisches Wiederaufbauprogramm, das auf den Marshall-Plan der Nachkriegszeit zurückgeht) in Höhe von rund 793,3 Millionen Euro vor allem für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe bereitgestellt. Im Rahmen der veranschlagten Mittel erhalten besonders mittelständische Unternehmen und Freiberufler zinsgünstige Finanzierungen aus den ERP-Programmen mit einem Volumen von rund 6,17 Milliarden Euro. Davon entfallen 3,78 Milliarden Euro auf Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, je eine Milliarde Euro auf Innovationen und Exportfinanzierung sowie 300 Millionen Euro auf Vorhaben in regionalen Fördergebieten. Der ERP-Wirtschaftsplan wird im Wesentlichen von der staatlichen KfW-Bankengruppe umgesetzt.

Ausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt: Einstimmig hat der Bundestag am 13. Februar einen Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, einen ständigen Ausschuss Digitale Agenda mit 16 Mitgliedern einzusetzen. Die Themen dieses Ausschusses sind weder einem Ministerium der Bundesregierung noch einem Ausschuss im Parlament zuzuordnen, da sie unterschiedliche Politik- und Lebensbereiche betreffen. Der Ausschuss werde daher bei Vorlagen zu Fragestellungen des Internets und der digitalen Agenda in der Regel mitberatend tätig werden und seine Beratungsergebnisse an die jeweils federführenden Ausschüsse übermitteln, heißt es in dem Antrag. Er kann sich im Wege der Selbstbefassung auch mit allen Themen der digitalen Agenda beschäftigen. Designierter Vorsitzender ist Jens Koeppen (CDU/CSU).

Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gewählt: CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten folgende Vorschläge vorgelegt (18/484): Mitglieder: CDU/CSU: Dr. Asstrid Freudenstein, Ansgar Heveling, Dr. Claudia Lücking-Michel, Ulrich Petzold; SPD: Martin Dörmann, Hiltrud Lotze; Die Linke: Dr. Alexander S. Neu; Bündnis 90/Die Grünen: Tabea Rößner; Stellvertreter: CDU/CSU: Andrea Lindholz, Heinrich Zertik, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Herlind Gundelach; SPD: Helga Kühn-Mengel, Christina Jantz; Die Linke: Matthias W. Birkwald; Bündnis 90/Die Grünen: Katja Dörner.

Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ gewählt: CDU/CSU, SPD und Die Linke hatten folgende Vorschläge vorgelegt (18/485): Mitglieder: CDU/CSU: Dr. Silke Launert, Johannes Selle; SPD: Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Hiltrud Lotze; Die Linke: Dr. Rosemarie Hein; Stellvertreter: CDU/CSU: Prof. Dr. Peter Maser, Prof. Dr. Peter Wilke; SPD: Dr. Ulrich Mählert, Christina Jantz; Die Linke: Ulla Jelpke.

Mitglied des Stiftungsrates der „Stiftung caesar“ (Centre of Advanced European Studies and Research) gewählt: Die CDU/CSU hatte folgenden Vorschlag vorgelegt (18/486): Tankred Schipanski.

Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) gewählt: CDU/CSU und SPD hatten folgende Vorschläge vorgelegt (14/487): CDU/CSU: Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Dr. Volker Ullrich; SPD: Dr. Daniela De Ridder.

Mitglieder des Senats des Vereins “Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.„ gewählt: CDU/CSU und SPD hatten folgende Vorschläge vorgelegt (18/488): CDU/CSU: Michael Kretschmer; SPD: René Röspel.

Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der “Stiftung für das sorbische Volk„ gewählt: CDU/CSU und SPD hatten folgende Vorschläge vorgelegt (18/489): Mitglieder: CDU/CSU: Maria Michalk; SPD: Thomas Jurk; Stellvertreter: CDU/CSU: Dr. Klaus-Peter Schulze; SPD: Andrea Wicklein.

Mitglieder des Stiftungsrates der “Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur„ gewählt: CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten folgende Vorschläge vorgelegt (18/490): Mitglieder: CDU/CSU: Hartmut Koschyk, Prof. Dr. Manfred Wilke; SPD: Siegmund Ehrmann, Markus Meckel; Die Linke: Jan Korte, Andreas Möller; Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Harald Terpe, Werner Schulz; Stellvertreter: CDU/CSU: Maria Michalk, Vera Lengsfeld; SPD: Matthias Schmidt (Berlin), Prof. Dr. Rainer Eckert; Die Linke: Petra Pau, N.N.; Bündnis 90/Die Grünen: Luise Amtsberg, N.N.

Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gewählt: CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten folgende Vorschläge vorgelegt (18/491): Mitglieder: CDU/CSU: Thomas Bareiß, Thomas Jarzombek, Bernhard Kaster, Andreas G. Lämmel, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden); SPD: Klaus Barthel, Dirk Becker, Martin Dörmann, Thomas Jurk, Dr. Nina Scheer; Die Linke: Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert; Bündnis 90/Die Grünen: Katharina Dröge, Oliver Krischer; Stellvertreter: CDU/CSU: Dr. Herlind Gundelach, Dr. Matthias Heider, Dr. Michael Fuchs, Axel Knoerig, Karl Holmeier, Nadine Schön (St. Wendel), Dr. Jan-Marco Luczak; SPD: Dr. Hans-Joachim Schabedoth, Wolfgang Tiefensee, Lars Klingbeil, Michelle Müntefering, Johann Saathoff; Die Linke: Herbert Behrens, Roland Claus; Bündnis 90/Die Grünen: N.N., N.N.

Beschlüsse zu Petitionen: Ohne Aussprache hat der Bundestag am 13. Februar Beschlüsse zu einer Reihe von Petitionen gefasst. Im Einzelnen wurden die Empfehlungen des Petitionsausschusses zu den Sammelübersichten 1 bis 6 übernommen (18/391, 18/392, 18/393, 18/394, 18/395, 18/396).

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung abgelehnt: Gegen die Stimmen der Antragsteller hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Februar, einen Entschließungsantrag der Linksfraktion (18/497) zur Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Thema “Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt„ abgelehnt. Die Linke hatte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, zum 1. Juli 2014 einen gesetzlichen Mindestlohn mit zehn Euro brutto pro Stunde ohne Ausnahmen einzuführen und die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und zu erneuern und den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu sichern. (vom/13.02.2014)