Edathy, Ukraine, NSU, Mieten, Diäten

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 19. Februar,bis Freitag, 21. Februar 2014, debattiert der Bundestag unter anderem über die Situation in der Ukraine, den Stand der Deutschen Einheit, die Entwicklung der Mieten und die Vorratsdatenspeicherung. Am Donnerstag entscheidet das Parlament über die Fortführung der Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mali sowie die Festschreibung der Beitragssätze in der Rentenversicherung. Die Abstimmung über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten findet am Freitag statt. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 19. Februar

Fragestunde: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der zweistündigen Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/527) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Gegen 15 Uhr schließt sich eine von CDU/CSU und SPD verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Umgang in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy“ an.

Donnerstag, 20.Februar

Vereidigung des neuen Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft:Zu Beginn der Plenarsitzung um 9 Uhr vereidigt Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den neuen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU).

Lage in der Ukraine:Im Anschluss findet ab 9.10 Uhr eine vereinbarte Debatte zur Lage in der Ukraine statt.

NSU-Untersuchungsausschuss: Danach befasst sich der Bundestag ab etwa 10.10 Uhr mit den Erkenntnissen aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in der vorigen Wahlperiode. Das Gremium sollte die Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin durchleuchten. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben nun einen Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses (18/558) vorgelegt, über den 105 Minuten lang debattiert wird.

Mietenentwicklung: Anträge der Linksfraktion zum Mietrecht stehen ab 11.55 Uhr auf der Tagesordnung. Gefordert wird unter anderem ein sofortiger Mieterhöhungsstopp (18/505). Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung sollen bei Bestandsmieten künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen, verlangt die Fraktion. In einer weiteren Initiative (18/504) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Beseitigung von Wohnungsnot und Wohnungsknappheit einzusetzen und mit den Kommunen einen gemeinsamen Aktionsplan zur Behebung akuter Wohnungsengpässe zu erarbeiten und umzusetzen. Außerdem wird verlangt, den Sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht zu fördern, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen (18/506). Für die erste Beratung der Anträge sind 105 Minuten vorgesehen.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Über die letztmalige Verlängerung des Mandats für den Isaf-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 13.40 Uhr beginnende einstündige Debatte in namentlicher Abstimmung. In dem dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (18/436) wird darauf verwiesen, dass vor dem geplanten Truppenabzug und der Beendigung des Isaf-Mandates der Nato Ende 2014 die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan weiter verkleinert werden soll. Statt der gegenwärtig bis zu 4.400 sollen künftig noch bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden. Die Reduzierung des deutschen Einsatzkontingents solle so erfolgen, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten gewährleistet bleibt, schreibt die Regierung. Der Auswärtige Ausschuss hat Zustimmung signalisiert (18/602). Die Linke (18/608) und die Grünen (18/609) haben zur Abstimmung Entschließungsanträge vorgelegt.

Aktuelle Stunde: Es folgt gegen 15.10 Uhr eine von Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung bei der Zulasssung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Bezug auf gentechnikfreie Lebensmittel“.

Bundeswehreinsatz in Mali: Im Anschluss an die um 16.10 Uhr beginnende 45-minütige Debatte wird – ebenfalls in namentlicher Abstimmung – über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungsmission in Mali entschieden. Ein Antrag der Bundesregierung (18/437) sieht vor, insgesamt bis zu 250 Soldaten entsenden zu können. Das sind 70 mehr als in dem noch laufenden Mandatszeitraum. Abgestimmt wird auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/603). Ebenfalls entschieden wird über einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel Ende des vergangenen Jahres (18/196, 18/531). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Bundestag über die deutschen und europäischen Beiträge zur Krisenbewältigung in der Zentralafrikanischen Republik zu unterrichten. Zur Abstimmung liegt auch ein Entschließungsantrag der Grünen vor (18/610).

Patientenberatung: Für den Ausbau einer unabhängigen Patientenberatung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Ein dazu vorgelegter Antrag (18/574) wird ab 17 Uhr beraten. 45 Minuten sind dafür eingeplant.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung: Über die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung diskutieren die Abgeordneten ab 17.45 Uhr. Die Fraktionen des Bundestages haben dazu einen gemeinsamen Antrag (18/559) vorgelegt, der 45 Minuten lang beraten wird.

Steuerhinterziehung: Um 19.30 Uhr beginnt die Beratung eines Antrages der Linksfraktion (18/556), der die Abschaffung der Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch eine Selbstanzeige fordert. 45 Minuten sind für die erste Beratung der Vorlage eingeplant.

Preismoratorium für Arzneimittel: Über die Verlängerung des Preismoratoriums für patentgeschützte Arzneimittel, wie es ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/201) vorsieht, entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 20.15 Uhr beginnende 45-minütige Debatte. Das gesetzliche Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel soll verhindern, dass Preissteigerungen der Pharmaindustrie unmittelbar zulasten der Krankenkassen gehen, heißt es zur Begründung. Der Gesundheitsausschuss hat empfohlen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung (18/606) anzunehmen. Zur Abstimmung in zweiter Beratung hat Die Linke zwei Änderungsanträge (18/621, 18/622) vorgelegt. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/623).

Energiewende im Gebäudebereich: Ab 21 Uhr debattieren die Abgeordneten über die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „die Energiewende im Gebäudebereich in Gang zu bringen“. Für die erste Lesung eines dahingehenden Antrages (18/575) sind 45 Minuten vorgesehen.

Beitragssatz zur Rentenversicherung: Mit dem Ziel, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch im Jahr 2014 bei 18,9 Prozent festzusetzen, habe die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (18/187) vorgelegt, über den der Bundestag im Anschluss an die um 21.30 Uhr beginnende 30-minütige Debatte abstimmen wird. Die Koalitionsfraktionen erhoffen sich dadurch Planungssicherheit und finanzielle Stabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie erwarten laut der Begründung zu dem Gesetzentwurf 2014 Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Abgestimmt wird auch über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zum Thema Rente (18/52) in dem ebenfalls eine Stabilisierung der Beitragssätze gefordert wird. Der Ausschuss für Arbeit und Sozziales hat empfohlen, die Koalitionsvorlage anzunehmen und den Gesetzentwurf der Linken abzulehnen (18/604). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/611).

EU-Afrika-Gipfel: Um 22 Uhr steht ein Antrag der Linksfraktion (18/503) auf der Tagesordnung, der sich mit dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der im April 2014 in Brüssel stattfindet, beschäftigt. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich insbesondere gegenüber Frankreich, aber auch gegenüber Großbritannien dafür einzusetzen, dass die gegenwärtigen militärischen Interventionen und die militärische Präsenz in Afrika beendet werden. Die Regierung solle zudem für den Aufbau eines Europäischen und eines Afrikanischen Zivilen Friedensdienstes werben und einen angemessenen Beitrag zur Anschubfinanzierung anbieten. 30 Minuten sind für die erste Lesung zu der Vorlage eingeplant.

Schulobstgesetz: Für eine Änderung des Schulobstgesetzes spricht sich der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (18/295) aus, der ab 22.30 Uhr abschließend beraten wird. Ziel der Initiative ist es, das die Länder künftig von dem durch die EU erhöhten Kofinanzierungsanteil von 50 Prozent auf 75 Prozent profitieren können. Da die nationale Umsetzung im Schulobstgesetz des Bundes geregelt werde, sei nun eine Änderung des Gesetzes erforderlich, schreibt die Länderkammer zur Begründung. Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf im Anschluss an die 30-minütige Debatte über die Beschlussempfehlung des Ernährungsausschusses (18/601). Dazu liegt auch ein Entschließungsantrag der Linken (18/612) vor.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Ab 23 Uhr diskutiert der Bundestag über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Grundlage dafür ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/579), in dem die Aufhebung des Vorbescheids für Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien gefordert wird. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Freitag, 21. Februar

Abgeordnetendiäten und Abgeordnetenbestechung: Über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 9 Uhr beginnende Debatte. Einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/477) zufolge sollen die Entschädigungen zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro angehoben werden. Künftig ist laut Vorlage vorgesehen, dass sich die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli, erstmals am 1. Juli 2016, erhöht, und zwar auf der Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Anstiegs der Nominallöhne. Abgestimmt wird im Anschluss an die einstündige Debatte auch über die geplante Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Ein Gesetzentwurf von Unions- und SPD-Fraktion (18/476) sieht vor, einen Straftatbestand zu schaffen, der „strafwürdige korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern“ erfasst. Über beide Gesetzentwürfe wird auf der Basis von Beschlussempfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses (18/619) und des Rechtsausschusses (18/607) namentlich abgestimmt. Zur Abgeordnetenbestechung haben die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht (18/624).

Stand der Deutschen Einheit: Ab 10.20 Uhr diskutiert der Bundestag 120 Minuten lang den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit (18/107). Darin gelangt die Regierung zu der Einschätzung, dass sich „die ökonomischen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern, insbesondere der materielle Wohlstand, deutlich verbessert haben“. Gleichwohl bestehen dem Bericht zufolge zwischen Ost- und Westdeutschland noch spürbare Unterschiede in der Wirtschaftskraft je Einwohner, den Löhnen und Gehältern fort. Gleiches gelte für das Steueraufkommen je Einwohner. Die Arbeitslosenquote liege immer noch deutlich über dem Niveau Westdeutschlands, sei aber selbst in der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter gesunken. Die Linke hat einen Entschließungsantrag (18/583) vorgelegt, in dem sie unter anderem die steuerfinanzierte Angleichung der Rentenwerte Ost und West bis 2017 fordert.

Vorratsdatenspeicherung: Die Forderung der Oppositionsfraktionen nach einem Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung steht ab 12.05 Uhr im Mittelpunkt der Diskussionen. Sowohl die Linksfraktion (18/302) als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/381) haben dazu Anträge vorgelegt. 45 Minuten sind für die erste Beratung der Vorlagen eingeplant.

Tourismuspolitischer Bericht: Um 12.50 Uhr beginnen die 38-minütigen Beratungen zum Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung für die vergangene Wahlperiode (17/13674). Darin wird darauf verwiesen, dass der Tourismus „zu den boomenden und umsatzstärksten Wirtschaftszweigen in Deutschland gehört“. Die deutsche Tourismuswirtschaft erwirtschaftete „nahezu 100 Milliarden Euro“ und beschäftige 2,9 Millionen Menschen, heißt es in dem Bericht weiter. Damit entfielen 4,4 Prozent der Gesamtwirtschaftskraft des Landes auf den Tourismus, wobei das Gastgewerbe mit 57,1 Milliarden Euro den größten Beitrag dazu leiste. Der Tourismusausschuss hat die Annahme einer Entschließung empfohlen (18/605). Zur Abstimmung liegen auch Entschließungsanträge der Linken (18/613) und der Grünen (18/614) vor.

Entgeltsystem in der Psychiatrie: Für ein neues Entgeltsystem in der Psychiatrie spricht sich die Linksfraktion aus. Ein entsprechender Antrag (18/557) wird ab 13.35 Uhr beraten. 45 Minuten sind dazu vorgesehen.

(hau/20.02.2014)