Vorbehalte gegen einen Finanz-TÜV
Prokon: 75.000 Anleger, die 1,4 Milliarden Euro zu verlieren drohen: Für die Fraktion Die Linke war dies der Auslöser, Regulierungen für den Finanzmarkt erneut auf die Tagesordnung des Bundestags zu hieven. Bisherige Verbesserungen seien lediglich „in homöopathischen Dosen“ erfolgt, kritisierte die Angeordnete Susanna Karawanskij. Sie leitete eine Debatte zur Regulierung des grauen Kapitalmarkts ein, in der viel prinzipielle Übereinstimmung zum Ausdruck kam – mit freilich durchaus unterschiedlichen Akzenten. Die Linken-Forderung nach einem Finanz-TÜV stieß bei den übrigen Fraktionen nicht auf Gegenliebe.
Linke: Beweislast umkehren
Dabei machte Karawanskij gerade diesen Vorstoß zu einem Schwerpunkt ihres Katalogs. Vor der Zulassung eines Finanzprodukts müsse eine solche Einrichtung prüfen, ob das Risiko unter dem Gesichtspunkt der Finanzstabilität beherrschbar und zugleich verbraucherfreundlich sei. Die Beweislast sei umzukehren. Die Emittenten müssten die Unbedenklichkeit ihres Produkts darlegen. Mithin bilde ein solcher Finanz-TÜV ein „präventives Instrument“. Bisher werde immer nur „hinterhergehechelt“.
Karawanskij rief zudem zur Stärkung von unabhängigen Beratern wie den Verbraucherzentralen auf, um auch so vor „windigen und unseriösen Anbietern“ zu warnen. Kein Finanzinstrument und keine Finanzpraxis dürften unkontrolliert bleiben.
CDU/CSU: Konsument muss aufgeklärt werden
Dieser Forderung schloss sich Dr. Frank Steffel (CDU/CSU) nahezu wortgleich an. Seine Sichtweise indes: Es solle nicht in erster Linie darum gehen, den grauen Kapitalmarkt zu regulieren. Vielmehr sei dafür zu sorgen, dass es einen „möglichst weißen Kapitalmarkt“ gebe. Die Politik müsse „wachsam bleiben“. Allerdings nicht nur wegen der „Kreativität der Anbieter“, sondern auch wegen der „Gier der Konsumenten“.
Steffel unterstrich: Regulierung und Gesetzgebung sei ein Teil. Aber: „Der wichtigere Teil ist die Aufklärung.“ Die Koalition, so kündigte er an, wolle die Mittel für die Stiftung Warentest aufstocken. Er zog den Vergleich mit Zigarettenschachteln: Der Konsument müsse aufgeklärt werden. Aber die „Entscheidungsfreiheit“ liege nun mal bei ihm. Jeder solle sich des Grundsatzes bewusst sein: „Je höher der Zinssatz, desto höher das Risiko.“
Grüne: Lücke in Aufsichtspraxis und Rechtsetzung
Immer wieder habe sich der Bundestag mit der Thematik beschäftigt. Was zeige: Die Maßnahmen hätten noch nicht ausgereicht. So beschrieb es Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen). Offenkundig gebe es eine „Lücke in Aufsichtspraxis und Rechtsetzung“. Finanz-TÜV? „Klingt schön, ist aber praktisch nicht durchführbar“, befand er. Zum einen sei eine Wirtschaftlichkeitsprüfung mit hohen Risiken verbunden.
Zum anderen wirke das Abnicken eines Produkts geradezu wie eine Garantie. Er zog eine Parallele zu Lebensmitteln. Die Salmonellen könne der Kunde nicht sehen. Aber er müsse darauf vertrauen können, dass mittels ausreichender Proben das Hygieneniveau ausreiche. Die Aufgabe der Proben auf dem Finanzsektor maß er der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu. Sie müsse dringend mehr Personal bekommen.
SPD: Finanz-TÜV ein unscharfes Instrument
Absage an einen Finanz-TÜV auch durch Dr. Carsten Sieling (SPD). Für ihn wäre das ein „Instrument, was zu unscharf ist“. Er verwies darauf, dass Anlegerschutz und Eindämmung des Grauen Marktes zum vereinbarten Programm der großen Koalition gehörten. „Wirklich neu“ dabei sei, dass die BaFin auch für den Verbraucherschutz zuständig werden solle. Er sprach von „Finanzmarktwächtern“ als „Frühwarnsystem“. So könne das „Ungleichgewicht von Anbietern und Verbrauchern“ verringert werden.
Ausdrücklich sprach er sich für die Möglichkeit aus, dass „besonders risikoreiche Produkte auch verboten werden“. Prokon als Aufhänger für die Debatte? Sieling sah die Gefahr, der Antrag der Linksfraktion könne „zu viel Erwartungen wecken“. Womöglich handle es weniger um einen grauen als um einen „schwarzen Kapitalmarkt“ – ein Fall für den Staatsanwalt.
Antrag der Linksfraktion
Grundlage der Debatte war ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/769), in dem die Dimension des Problems deutlich gemacht wird. Jahr für Jahr würden Anleger zwischen 50 und 98 Milliarden Euro „durch falsche, zumeist provisionsgetriebene, nicht verbraucherorientierte Beratung und den Verkauf unseriöser und hochriskanter Finanzinstrumente“ verlieren.
Die Linksfraktion hält es für „unhaltbar und politisch unverantwortlich, dass bis heute ein halbwegs geregelter ,weißer’ Finanzmarkt und ein fast unregulierter grauer Kapitalmarkt nebeneinander bestehen“. Nach Meinung der Fraktion fehlt der politische Wille, diese wirtschaftlichen Auswüchse überhaupt in den Griff zu bekommen. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. (fla/13.03.2014)