Ruanda, Barrierefreiheit, Syrien, Pflege

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 2. April, bis Freitag, 4. April 2014, debattiert der Bundestag unter anderem über Verbesserungen von Leistungen der Rentenversicherung wie etwa die geplante Mütterrente und die Umsetzung der EU-Agrarreform. Die Abgeordneten entscheiden über einen Bundeswehreinsatz in Somalia, parlamentarische Minderheitenrechte sowie über einen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen zum Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda. Am Donnerstag diskutieren sie zudem über die Abschaffung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen und über eine Nachruhe am geplanten Hauptstadtflughafen BER in Brandenburg. Am Freitag stehen Anträge für mehr Barrierefreiheit und ein neues Finanzkonzept in der Pflegeversicherung auf der Agenda des Parlaments. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 2. April

Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt dann die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/947) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss folgt ab etwa 15.35 Uhr eine von Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde zum Thema “Konsequenzen der Bundesregierung aus dem IPCC-Weltklimabericht„. IPCC steht für Intergovernmental Panel on Climate Change, eine zwischenstaatliche Institution mit Sitz in Genf, die Forschungsergebnisse zur Klimaveränderung zusammenfasst. 

Donnerstag, 3. April

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (18/909). Damit sollen künftig unter anderem langjährig Versicherte eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren erhalten können. Zudem ist geplant, anrechenbare Kindererziehungszeiten für Elternteile, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, auszuweiten sowie die Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. 

Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe: Über den Entwurf der Bundesregierung für ein Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (18/908) debattiert der Bundestag ab 10.45 Uhr in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die EU-Agrarreform in nationales Recht umgesetzt werden.

Kooperationsverbot im Bildungswesen: Ab 12.30 Uhr befassen sich die Abgeordneten in einer einstündigen Debatte mit einem Antrag der Fraktion Die Linke (18/588). Darin spricht sich diese dafür aus, das seit der 2006 verabschiedeten Föderalismusreform geltende Kooperationsverbot im Bildungswesen abzuschaffen. Angesichts von Krise und Schuldenbremse sei die Finanzierung guter Bildung in den Ländern und Kommunen deutlich schwieriger geworden, moniert die Fraktion und fordert, statt des Kooperationsverbots eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Artikel 91b des Grundgesetzes zu verankern. Darüber hinaus soll das Kooperationsverbot in Artikel 104 des Grundgesetzes aufgehoben werden.

Bundeswehreinsatz EUTM Somalia: Weiter geht es danach um 13.45 Uhr mit der abschließenden Beratung und namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Antrag (18/857) für einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia. Am Horn von Afrika sollen sich die deutschen Streitkräfte nach dem Willen der Regierung wieder an der militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Der Auswärtige Ausschuss hat Zustimmung empfohlen (18/994). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/998), die eine Reform des Somalia-Engagements der EU verlangen.

Minderheitenrechte in der laufenden Wahlperiode: Der Umfang und die Sicherung der Minderheitenrechte in der laufenden Legislaturperiode beschäftigt die Abgeordneten ab 14.50 Uhr eine Stunde lang. Über insgesamt vier Vorlagen werden sie eine Stunde lang abschließend diskutieren und im Anschluss daran entscheiden: Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf “zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages„ (18/380) verhindern, dass zahlreiche Kontrollrechte ihre Wirksamkeit verlieren, “weil die gegenwärtige Große Koalition über eine solche übergroße Mehrheit„ verfüge. Das Ziel, die deutsche Demokratie funktionsfähig zu erhalten, erfordere daher Rechtsänderungen, so die Argumentation der beiden Oppositionsfraktionen. In einem ebenfalls gemeinsam eingebrachten Antrag (18/379) dringen beide Fraktionen zudem auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages. Rechte, die die Geschäftsordnung einer qualifizierten Minderheit verleiht, sollen auch “von zwei Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen„, gemeinsam ausgeübt werden können. Dies solle für Ausschussberatungen entsprechend gelten. Der Antrag von CDU/CSU und SPD (18/481) sieht vor, die Geschäftsordnung durch einen neuen Paragrafen 126a zu ergänzen. Danach soll etwa ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden können, wenn alle Mitglieder der Opposition dies beantragen. Über diesen Antrag wird auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (18/997) namentlich abgestimmt. Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (18/838) zielt darauf ab, dass die Rechte der parlamentarischen Minderheit auch von der Gesamtheit der Oppositionsfraktionen wahrgenommen werden können. Danach sollen diese Minderheitsrechte nicht nur von einem Viertel beziehungsweise einem Drittel der Mitglieder des Bundestages ausgeübt werden können, “sondern auch von der Gesamtheit der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen„. Dies betrifft etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie die Erhebung einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht. Auch über diesen Gesetzentwurf soll namentlich abgestimmt werden. Der Geschäftsordnungsausschuss hat empfohlen, den Antrag von CDU/CSU und SPD anzunehmen und die übrigen Vorlagen abzulehnen (18/997).

Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Im Zentrum der nächsten Debatte ab 16 Uhr steht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (18/910). Ziel dieser geplanten Novellierung ist es, die Fleischverarbeitung in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufzunehmen. Damit soll laut Bundesregierung die Basis geschaffen werden, dass der neue Mindestlohntarifvertrag auch für alle Arbeitgeber und -nehmer dieser Branche gilt. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant.

Entlastung der Kommunen: Mit einem Antrag (18/975), den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat, befasst sich der Bundestag ab 16.45 Uhr. Ziel der Initiative ist es, die Städte und Gemeinden in diesem Jahr um eine Milliarde Euro zu entlasten. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Telekommunikationsbericht 2012/13: Anschließend beraten die Abgeordneten ab 17.30 Uhr eine Dreiviertelstunde lang über den Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2012/2013, den die Bundesregierung zusammen mit dem Sondergutachten der Monopolkommission “Telekommunikation 2013 – Vielfalt auf den Märkten erhalten„ als Unterrichtung (18/209) vorgelegt hat. In dem Tätigkeitsbericht zieht die Bundesnetzagentur 16 Jahre nach der Marktöffnung des Telekommunikationssektors eine positive Bilanz. Die Bürger und die gesamte Wirtschaft profitierten von einer Vielfalt an Angeboten und Dienstleistungen zu attraktiven Preisen, heißt es darin.

Flughafen Berlin-Brandenburg: Gegen 18.15 Uhr beginnt eine 45-minütige Debatte über einen Antrag der Linksfraktion (18/971), die Nachruhe am geplanten Hauptstadtflughafen BER in Brandenburg sicherzustellen und den Antrag der Landes Brandenburg zur Nachruhe zwischen 22 und 6 Uhr zu unterstützen. Über den Antrag soll im Anschluss direkt abgestimmt werden.

Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes: Es folgt gegen 19 Uhr die halbstündige Beratung eines Antrags von CDU/CSU und SPD mit dem Titel “Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation (InGFA) beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G)„ (18/974). Als Folge der Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds„ (NSU) hatte der Bundestag ein Gesetz zur Errichtung einer gemeinsamen Rechtsextremismus-Datei von 36 Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern verabschiedet, das im August 2012 in Kraft trat. Das Institut für Gesetzesfolgen und Evaluation soll nun nach dem Willen der Koalition als Sachverständiger bei der anstehenden Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes bestellt werden. Über den Antrag wird direkt abgestimmt.

Kontoeröffnungen für Flüchtlinge: Weiter geht es anschließend um 19.30 Uhr im Plenum mit einer Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/905), die sich dafür einsetzt, dass Flüchtlinge in Deutschland Konten eröffnen dürfen. Für diese Debatte sind 30 Minuten eingeplant.

Atomwaffen: Im Anschluss daran beraten die Abgeordneten ab 20 Uhr abschließend eine halbe Stunde lang über einen von der Fraktion Die Linke eingebrachte Vorlage (18/287). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen “unter allen Umständen„ zu verurteilen. Die Agenda nuklearer Abrüstung müsse “konsequent„ verfolgt werden. Der Auswärtige Ausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (18/399) vorgelegt, in der er empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung: Über einen Antrag (18/976), mit dem sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sicherung der bäuerlichen Milchviehhaltung stark macht, diskutieren die Abgeordneten danach ab 20.30 Uhr. Für die Aussprache steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG: Für eine andere Besetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG setzt sich Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/592), ein, der ab 21 Uhr 30 Minuten lang debattiert wird. Alle Aufsichtsratsmandate der Eigentümerseite sollen nach Auffassung der Linksfraktion nur noch von Personen wahrgenommen werden, “die durch ihr bisheriges Handeln nachgewiesen haben, dass sie für eine Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland stehen und nicht zuvor bei Lobbyorganisationen der Automobil- und Luftfahrtbranche Positionen inne hatten„.

Wirtschaftspolitische Steuerung: Über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/978) berät der Bundestag ab 21.30 Uhr. Die Fraktion fordert, das Nationale Reformprogramm 2014 zu nutzen, die “wirtschaftspolitische Steuerung in der EU„ ernst zu nehmen und Investitionen zu stärken. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.

Fördermitteltransparenz: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/980) beschäftigt die Abgeordneten auch in der letzten Debatte der Sitzung ab etwa 22 Uhr. Darin verlangt die Fraktion, die “Fördermitteltransparenz zu erhöhen„. So sollte die öffentliche Hand verpflichtet werden, Informationen über die Vergabe von Fördermitteln an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen zu veröffentlichen.

Die Sitzung endet voraussichtlich um 22.15 Uhr.

Freitag, 4. April

Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 105-minütigen Debatte und Abstimmung über einen Antrag (18/973), den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünenzum Gedenken an die Opfer des Genozids in Ruanda vor 20 Jahren eingebracht haben. Bei Gewalttaten der Hutu-Mehrheit in dem ostafrikanischen Land kamen zwischen April und Juli 1994 schätzungsweise eine halbe bis eine Million Menschen ums Leben. Die meisten davon gehörten der Bevölkerungsminderheit der Tutsi an. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, bei der zentralen Veranstaltung zum 20. Jahrestag des Genozids am 7. April 2014 in der Hauptstadt Kigali hochrangig vertreten zu sein.

Programm für Barrierefreiheit: Weiter geht es danach im Plenum um 10.45 Uhr mit zwei Anträgen, die Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (18/972) eingebracht haben. Beide Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, ein Sofortprogramm für Barrierefreiheit vorzulegen. Für die Debatte stehen 105 Minuten zur Verfügung.

Vernichtung syrischer Chemiewaffen: Gegen 12.30 Uhr schließt sich eine 45-minütige Debatte über einen Antrag der Bundesregierung (18/984) an, der sich mit der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs “Cape Ray“ im Rahmen der gemeinsamen Mission der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVWC) der Vereinten Nationen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen befasst. Die Regierung will, dass der Bundestag der Beteiligung von bis zu 300 deustchen Soldaten am maritimen Begleitschutz für die „Cape Ray“ zustimmt.

Soziale Pflegeversicherung: In der letzten 45-minütigen Debatte des Tages befasst sich der Bundestag ab 13.15 Uhr mit einem Antrag (18/591), den die Linksfraktion zur Pflegeversicherung vorgelegt hat. Darin fordert sie von der Bundesregierung ein überarbeitetes Finanzkonzept. Die Deckungslücken in der Pflegeversicherung würden immer größer und die Einführung der staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung 2012 sei zudem „kontraproduktiv“, kritisiert die Fraktion. Daher plädiert sie für eine Rückabwicklung der als Pflege-Bahr bezeichneten Zusatzversicherung und eine „realwerterhaltende Leistungsanpassung“ in der staatlichen Pflegeversicherung.

Die Sitzung endet voraussichtlich um 14 Uhr.

(sas/02.04.2014)