Regierung bringt Reform der Agrarpolitik ein
Nach langwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene steht die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) vor dem Abschluss. Der Bundestag hat am Donnerstag, 3. April 2014, das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (18/908) in erster Lesung debattiert. Das Gesetz soll das System der finanziellen Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe ab dem Jahr 2015 neu regeln. EU-weit betragen die GAP-Mittel eine Höhe von rund 60 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfallen davon fast fünf Milliarden Euro.
Minister will Stabilität für die Landwirtschaft
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stellte in seiner ersten Rede im neuen Amt als Agrarminister vor dem Plenum als Erfolg heraus, dass die Reform keine dramatischen Kürzungen für die deutschen Landwirte zur Folge haben. „Wir müssen auf finanzieller Seite den deutschen Bauern Stabilität versprechen“, erläuterte Schmidt die Intention des Gesetzentwurfs.
Die Landwirte würden im Interesse der Gesellschaft Aufgaben erfüllen, die über den Preis ihrer Produkte nicht abgegolten werden. „Verweigern wir den Bauern unsere Unterstützung, gefährden wir die vielfältigen Agrarstrukturen.“ Fast 300.000 Bauernfamilien würden es als ihren Auftrag betrachten, Menschen zu ernähren und mit den natürlichen Ressourcen schonend umzugehen. Derzeit betragen die Zahlungen im Durchschnitt 344 Euro pro Hektar.
Dass diese Mittel von besonderer Bedeutung für die Betriebe in den ländlichen Räumen sind, unterstrich Schmidt, denn der Anteil der Direktzahlungen liege bei einem Drittel der erwirtschafteten Einkommen der Unternehmen. Der Minister betonte, dass mit der Reform 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel als zusätzliche Förderung der ländlichen Entwicklung umgeschichtet wurden. Dadurch stehen insgesamt über eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2020 für die nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung, unter anderem für den Ausbau des ökologischen Anbaus, den Tierschutz sowie den Klimaschutz.
Linke kritisiert unfaire Marktbedingungen
Für die Fraktion Die Linke geißelte Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) eine aus ihrer Sicht falsche EU-Agrarpolitik. Die Förderpolitik der vergangenen Jahre habe zu machtlosen Agrarbetrieben gegenüber „immer größeren Schlachthöfen, Molkereien und Supermärkten“ geführt. Die Konsequenz sei, dass es keine sozial fairen und ökologischen Marktbedingungen gebe. Ziel der mit Steuergeldern finanzierten Förderpolitik müsse aber sein, dass öffentliche Fördergelder für öffentlich Leistungen zielgenau ausgegeben werden.
Der Allgemeinheit würden diese Investitionen im Sinne der Linksfraktion nur dienen, wenn die Mittel Arbeitsplätzen auf dem Land und dem Klimaschutz zugute kommen. Tackmann kritisierte deshalb, dass die Bundesregierung das Vorhaben des EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș nicht unterstützt habe, Betriebe mit vielen Arbeitskräften zu fördern.
SPD: Nach der Reform ist vor der Reform
Ute Vogt (SPD) stellte für die Sozialdemokraten klar: „Nach der Reform ist vor der Reform.“ Für die unmittelbare Zukunft müsse es nun heißen, die Reform kritisch zu begleiten und zu schauen, was passiert. Gut sei, dass die Junglandwirte gezielt gefördert werden. Diese erhalten eine Zusatzförderung von etwa 44 Euro pro Hektar für maximal fünf Jahre. „Denn nur jeder dritte Hof hat heute einen Nachfolger“, sagte Vogt, die hervorhob, dass mit dem Gesetzentwurf die bereits Ende Januar eingeführte Umverteilungsprämie (18/282) für die ersten Hektare im Rahmen des neuen Direktzahlungssystems fortgeführt wird.
Landwirtschaftliche Betriebe erhalten dadurch mehr Fördermittel für die ersten 30 Hektar um 50 Euro je Hektar und für weitere 16 Hektar um 30 Euro je Hektar. Insgesamt stehen für das Jahr 2014 rund 352 Millionen Euro zur Finanzierung der Prämie bereit, von der kleine Betriebe profitieren.
Landesministerin kritisiert zu viele Ausnahmen
Im Namen der Länder sprach für den Bundesrat Staatsministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) aus Rheinland-Pfalz. Höfken, die in ihrem Bundesland unter anderem für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft verantwortlich ist, kritisierte, dass die Bundesregierung durch die Durchsetzung zu vieler Ausnahmen die Stärkung der umwelt- und tiergerechten Erzeugung aus dem Blick verliere.
„Es muss verhindert werden, dass ökologische Vorrangflächen mit Dünger und Pestiziden behandelt werden“, sagte Höfken. Das würde alle Ziele auf den Kopf stellen. Stattdessen sollen Bund und Länder das Ziel weiter verfolgen, öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen zu verwenden.
CDU/CSU: Keine Planwirtschaft vom grünen Tisch
Die Vorsitzende des Landwirtschaftausschusses Gitta Connemann (CDU/CSU) erinnerte in ihrem Redebeitrag daran, dass die EU-Agrarmittel nicht als Subventionen, sondern als „ein Ausgleich für die Leistungen, die die Landwirtschaft erbringt“ betrachtet werden müssen. Kritikern der Reformpläne hielt Connemann vor, dass den Landwirten ursprünglich alles vorgeschrieben werden sollte: „Das ist Planwirtschaft vom grünen Tisch.“
Mit dem Entwurf der Bundesregierung habe sich am Ende die Vernunft durchgesetzt, denn die Reform bringe den Landwirten mehr Freiheit. Die Unionsabgeordnete hob hervor, dass „es kein Land auf der Welt gibt, wo es so sichere Lebensmittel zu diesen Preisen gibt“. Das sei eine Leistung, auf die man stolz sein könne. Connemann äußerte sich froh darüber, dass die Umschichtung der Direktzahlungsmittel als zusätzliche Förderung der ländlichen Entwicklung auf 4,5 Prozent begrenzt wurde, „denn es ist das Geld für die Landwirtschaft“.
Grüne: Agrarpolitik bedarf neuer Legitimation
Eine Auslegung, der Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) vehement widersprach: „50 Milliarden Euro EU-Subventionen ohne Begründung kann es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben.“ Ostendorff verlangte eine neue Legitimation für die Agrarpolitik. Der vorliegende Reformentwurf würde diesem Anspruch aber nicht gerecht. Die Bundesregierung habe zu lange auf der Bremse gestanden, zu viele Ausnahmen bei den Verhandlungen in Brüssel durchgesetzt und das Reformwerk bürokratischer gemacht.
Auch sei die Umschichtung der Fördermittel zur Finanzierung der Agrarumweltprogramme zu wenig. „Möglich sind 15 Prozent, ändern Sie das“, forderte der Grüne. Wolle die Bundesregierung auf dem Land mehr „Ökologie, Gerechtigkeit und bäuerliche Landwirtschaft“, soll sie die „Blockade in Brüssel“ beenden. (eis/03.04.2014)