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Generaldebatte zur Regierungspolitik

Außenansicht des Kanzleramtes in der Dämmerung.

© picture alliance / Arco Images GmbH

Man nennt sie auch Elefantenrunde: die große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die jeweils mittwochs während der viertägigen Haushaltsberatungen geführt wird. Die vierstündige erste Lesung des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts 2014 – das ist der Etat des Bundeskanzleramtes – bildet traditionell den Höhepunkt der Parlamentsdebatten in der Haushaltswoche. Neben der Kanzlerin werden die Fraktionschefs und andere parlamentarische Schwergewichte zu Wort kommen. Die Debatte am Mittwoch, 9. April 2014, beginnt um 9 Uhr.

Sie wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Ausgaben von zwei Milliarden Euro

Dabei ist der Etat der Kanzlerin im Kontext des gesamten Bundeshaushalts von nachrangiger Bedeutung. Gerade mal zwei Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, das sind knapp sieben Prozent der veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes in diesem Jahr. Die Kanzlerin will ihren Etat im Vergleich zum Vorjahr um 56,39 Millionen Euro verringern.

Über den größten Einzeletat, den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 122,32 Milliarden Euro, wird nicht mal halb so lange debattiert. Die „Elefantenrunde“ ist daher im engeren Sinne keine Haushaltsdebatte um einzelne Etatansätze, sondern der große politische Schlagabtausch um die Leitlinien der Regierungspolitik.

Bundestag und Bundespräsidialamt

Die Einzeletats der übrigen Verfassungsorgane werden lediglich im Haushaltsausschuss, nicht jedoch im Plenum des Bundestages beraten, der gleichwohl in der zweiten Haushaltswoche im Juni über sie abstimmen muss. Da ist zunächst der Etat des Deutschen Bundestages selbst (Einzelplan 02). 748,63 Millionen Euro soll das Parlament 2014 ausgeben können, das sind 317,18 Millionen Euro mehr als 2013.

Geringfügig aufgestockt werden soll auch der Etat von Bundespräsident Joachim Gauck. Dem Bundespräsidialamt (Einzelplan 01) sollen 33,11 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 656.000 Euro mehr als 2013.

Bundesrat und Bundesverfassungsgericht

Mit 23 Millionen Euro sieht der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) Ausgaben vor, die um 187.000 Euro über dem Haushaltsansatz für das vergangene Jahr liegen.

Einen Zuschlag soll auch das Bundesverfassungsgericht erhalten (Einzelplan 19). Musste es 2013 noch mit 45,13 Millionen Euro auskommen, so sind für das laufende Jahr 46,07 Millionen Euro veranschlagt. (vom/04.04.2014)

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