Verlängerung des Einsatzes im Kosovo
Bundeswehrsoldaten im Feldlager Novo Selo im Kosovo (dpa)
Die Bundeswehr soll im Kosovo ein weiteres Jahr „mit unveränderter Zielsetzung“ im Rahmen des internationalen KFOR-Einsatzes ihren Dienst fortsetzen. Über einen Antrag der Bundesregierung (18/1415) 18/1653) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2014, nach einer 45-minütigen Debatte, die voraussichtlich gegen 14.35 Uhr beginnt. Für den Einsatz sind laut Antrag maximal 1.850 Soldaten vorgesehen, die Kosten für die Verlängerung um zwölf Monate veranschlagt die Bundesregierung auf rund 44,8 Millionen Euro. Abgestimmt wird auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/1653). Zur Abstimmung liegt auch ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1665) vor.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„Eskalationspotenzial im Nordkosovo“
Bei der ersten Befassung im Bundestagsplenum am 22. Mai hatte sich mit Ausnahme der Fraktion Die Linke eine breite Zustimmung zum Mandat angedeutet. Zwar sei die Lage im Kosovo „grundsätzlich ruhig und stabil“, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Allerdings bleibe das „Eskalationspotenzial“ im serbisch dominierten Norden des Kosovos hoch.
So hätte sich die Lage etwa im Herbst 2011 mit der Errichtung zahlreicher Straßenblockaden durch kosovo-serbische Demonstranten zwischenzeitlich verschärft. Anlässlich der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien am 6. und am 20. Mai sei zudem ein deutsch-österreichisches Reservebataillon aktiviert worden.
Fortschritte beim von der EU vermittelten Dialog
Fortschritte sieht die Bundesregierung beim von der EU vermittelten Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, der unter anderem den Weg für die Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an Belgrad im März 2012 freigemacht hätte. Dennoch seien weitere Fortschritte bei der „Normalisierung des Verhältnisses“ zwischen Serbien und Kosovo nötig.
Grundlage des Bundeswehreinsatzes ist die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 10. Juni 1999 verabschiedete Resolution 1244, die den Einsatz der Nato-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) regelt. Die KFOR sollte seinerzeit als erste Aufgabe den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovos überwachen.
Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates
Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar 2008 blieb die KFOR im Land; Grundlage ist nach wie vor die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.
Neue Aufgabe der Nato-Kräfte ist es, die Entwicklung von professionellen, demokratischen und multiethnischen Sicherheitsstrukturen zu überwachen. (ahe/28.05.2014)