Von der Leyen warnt vor Kürzungen am Wehretat
Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor weiteren Kürzungen am Wehretat. „Vor allem Kürzungen in allerletzter Minute“ seien angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen durch die Krisen in der Ukraine und dem Irak „hochriskant“, sagte sie am Mittwoch, 10. September 2014, in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2015 für das Verteidigungsministerium (18/2000, Einzelplan 14).
Ministerin: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif
Der Bundestag hatte den Verteidigungsetat 2014 in den Haushaltsberatungen noch mit einer globalen Minderausgabe von 400 Millionen Euro belegt. Von der Leyen betonte aber, dass sie keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr fordere. Mit rund 32,26 Milliarden soll der Umfang des Wehretats nach den Planungen der Regierung gegenüber diesem Jahr weitgehend unverändert bleiben und lediglich um 174 Millionen Euro kleiner ausfallen.
Zugleich deutete die Ministerin an, dass die Verteidigungsausgaben Deutschlands in Zukunft wieder ansteigen müssten. So würden die Krise in der Ukraine und die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak „für einige Jahre unsere volle Aufmerksamkeit erfordern“. Freiheit und Sicherheit seien „nicht zum Nulltarif“ zu bekommen, sagte von der Leyen.
Beteiligung an der „Schnellen Eingreiftruppe“
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales. Dort war anvisiert worden, die Verteidigungsausgaben in den Nato-Staaten in den kommenden zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu erhöhen. Derzeit liegen die deutschen Verteidigungsausgaben bei rund 1,3 Prozent des BIP.
Deutschland, führte die Ministerin aus, werde sich zudem an der „Schnellen Eingreiftruppe“ beteiligen und an der Aufstockung des multinationalen Korps Nord-Ost, das sich aus dänischen, polnischen und deutschen Truppenteilen zusammensetzt. Diese Aufgaben müssten zeitgleich mit der immer noch nicht abgeschlossenen Bundeswehrreform und den 17 Auslandseinsätzen gestemmt werden.
CDU/CSU: Zeit der Friedensdividende ist abgelaufen
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sprach sich ebenfalls für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Die „Zeit der Friedensdividende“ sei abgelaufen. Otte verwies auf die Sicherheitslage in Europa, die durch das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise bedroht werde.
Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr müsse deshalb erhalten werden. Die Beschlüsse der Nato würden die Truppe vor neue, auch finanzielle Herausforderungen stellen. Die Mittel müssten deshalb gegebenenfalls angepasst werden, sagte Otte.
SPD: Verteidigungsausgaben müssen künftig steigen
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, warnte allerdings davor, die Krisen in der Ukraine und im Irak für die Forderung nach Haushaltserhöhungen zu „missbrauchen“. Auch dem von der Nato ausgegebenen Zwei-Prozent-Ziel erteilte er eine Absage. Dies würde bedeuten, dass Deutschland über 50 Milliarden Euro für den Wehretat aufbringen müsste. Dies sei nicht zu leisten und auch nicht wünschenswert.
Zugleich betonte Arnold, dass die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren steigen müssten. Dies jedoch in erster Linie, weil sich die sehr teuren Rüstungsprojekte wie das Transportflugzeug Airbus 400M verspätet hätten. Deshalb seien allein in den Jahren 2013 und 2014 jeweils eine Milliarde Euro aus dem Wehretat nicht abgeflossen. Arnold mahnte, dass die zur Verfügung stehenden Gelder in der Nato endlich intelligenter eingesetzt werden und sich die Verbündeten besser koordinieren müssten.
Grüne vermissen Klarheit über Rüstungsvorhaben
Kritik am Etatentwurf und der Haushaltspolitik des Verteidigungsministeriums übte der Haushaltsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Tobias Lindner. Er erinnerte an die Sparversprechen des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Nach dessen Planungen hätte Ministerin von der Leyen in diesem Jahr eigentlich nur 27 bis 28 Milliarden Euro zur Verfügung.
Lindner kritisierte zudem, dass die Ministerin noch immer keine Klarheit geschaffen habe über die Zukunft der verspäteten und verteuerten Rüstungsvorhaben. Diese lägen bereits um rund 4,5 Milliarden Euro über den ursprünglichen Kalkulationen. Die Ministerin habe auch nach 267 Tagen Amtszeit ihr Versprechen, den Bundestag zukünftig transparenter zu informieren, noch immer nicht eingelöst.
Linke: Bundeswehr zu reiner Verteidigungsarmee umbauen
Fundamentale Kritik an den Verteidigungsausgaben übte für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Dr. Alexander S. Neu. Nach der Nato-Berechnung lägen diese in Wirklichkeit bei mehr als 35 Milliarden Euro. Im Bündnis habe Deutschland somit den viertgrößten Wehretat, weltweit den siebtgrößten.
Obwohl alle großen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militärinterventionen des Westens gescheitert seien, etwa im Irak und in Afghanistan, werde weiterhin an dieser falschen Politik festgehalten. Zugleich würden alte Feindbilder wie im Fall Russlands reaktiviert, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Bundeswehr müsse konsequent zu einer reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden, forderte Neu. (aw/10.09.2014)