Ferner will neue Strategie für Engagementpolitik
Elke Ferner (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium (DBT/Thomas Imo/Photothek)
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner (SPD), hat am Mittwoch, 24. September 2014, in dem von Willi Brase (SPD) geleiteten Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ Vorhaben des Ministeriums im Bereich der Engagementpolitik vorgestellt. Neben dem Projekt „Demokratie und Vielfalt“ wurden auch die geplante Stiftung „Engagierte Stadt“ sowie die Stärkung von Bundesfreiwilligendienst (BFD) und Jugendfreiwilligendienst (JFD) besprochen.
Ferner legt kein fertiges Konzept vor
Vor dem Unterausschuss sagte Ferner weiter, sie habe „kein fertiges Konzept für die Engagementpolitik in der 18. Wahlperiode“ mitgebracht. „Ich möchte vielmehr alle Beteiligten einladen, im Dialog miteinander eine neue Strategie für eine wirklich nachhaltige Engagementpolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu entwickeln“, sagte die Familien-Staatssekretärin.
Diese Einladung gelte für die Abgeordneten, aber genauso für die Akteure aus der Zivilgesellschaft. „Das müssen wir gemeinsam diskutieren“, forderte Ferner.
Nachhaltigkeit durch Abschaffung kurzer Förderdauer
Als eine der Aufgaben dieser Wahlperiode benannte die SPD-Politikerin die Schaffung von Nachhaltigkeit in der Engagementpolitik. Modellprojekten würde ihre Stärke geraubt, wenn angesichts einer nur auf drei Jahre beschränkten Förderung schon im dritten Jahr die meiste Energie darauf verwandt werden müssen, eine weitergehende Förderung zu erzielen. „Wir wollen den starken Ideen zu mehr Nachhaltigkeit und den nachhaltigen Strukturen zu mehr Stärke verhelfen“, sagte Ferner.
Als Beispiel für ein Wegkommen von der kurzen Förderdauer benannte die Staatssekretärin das neue Bundesprogramm „Demokratie leben. Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Dieses und andere Programme im Bereich Demokratie und Vielfalt würden mit einer auf fünf Jahre angelegten Förderung unterstützt.
Ziel ist Verbesserung der Strukturen
Verlässlichkeit und Anerkennung sei ein anderer Bereich auf dem neue Wege eruiert werden sollten, sagte die Staatssekretärin weiter. „Das ist für diejenigen, die in dem Bereich unterwegs sind ganz wichtig.“ Ziel sei es, das Potenzial von Unternehmen und Stiftungen zur Verbesserung der Strukturen beim zivilen Engagement zu nutzen.
Darunter laufe auch die Initiative „Engagierte Stadt“, die noch in diesem Jahr „an den Start gehen soll“. Dafür stünden drei Millionen Euro zur Verfügung, sagte Ferner. „Die Hälfte kommt von den großen Stiftungen, die andere aus dem Bundeshaushalt“, sagte die Staatssekretärin. Bewerben könnten sich Projekte aus Städten und Gemeinden mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern.
Freiwilligendienste sind eine Erfolgsgeschichte
Als Erfolg bezeichnete die Staatssekretärin die Freiwilligendienste. BFD und JFD hätten ihren Platz in der Gesellschaft gefunden, urteilte sie. Beleg dafür sei nicht zuletzt, dass die Nachfrage nach Plätzen in den Programmen die Zahl der Angebote übersteigen würde.
Im Interesse der Träger der Freiwilligendienste versuche man die Kontingente so zuzuteilen, dass ein Maximum an Planungssicherheit erreicht werde. „Wir haben da eine gute und vertrauensvolle Gesprächsgrundlage gefunden“, sagte sie.
Mehrgenerationenhäuser dauerhaft fördern
Zum Thema Mehrgenerationenhäuser verwies die Staatssekretärin auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart sei, dass Mehrgenerationenhäuser „aus der Modellphase in eine dauerhafte Förderung überführt werden“.
Im Haushaltsentwurf der Regierung für 2015 seien die entsprechenden Mittel schon eingestellt, sagte Ferner. Eine Förderung für mehr als die derzeitigen 450 Mehrgenerationenhäuser sei jedoch nicht darstellbar, schränkte sie ein. (hau/25.09.2014)