Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Dokumente

Artikel

 

Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt

Nächste Sitzung: Mittwoch, 12. November, 13 Uhr

Nächste Sitzung: Mittwoch, 12. November, 13 Uhr

© DBT / Hartmann

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 5. November, bis Freitag, 7. November 2014, entscheidet der Bundestag unter anderem über Regelungen zur Europäischen Bankenunion, Änderungen bei den sozialen Leistungen für Asylsuchende und das „Elterngeld Plus“. Am Mittwoch beraten die Abgeordneten über die Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls findet am Freitag eine einstündige Debatte statt.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 5. November

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/3013) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

NSU-Verbrechen: Gegen 15.35 Uhr beginnt die vereinbarte Debatte anlässlich des dritten Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen am 4. November 2011. Den Mitgliedern der Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wird die Ermordung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Der Bundestag hat durch den NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode versucht, ein eventuelles Fehlverhalten von Behörden bei den Ermittlungen zu den NSU-Verbrechen aufzuklären. Für die Debatte sind 60 Minuten eingeplant.

Donnerstag, 6. November

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Ab 9 Uhr gibt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eine Regierungserklärung zum Thema "Verbesserter automatischer Informationsaustausch - Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht" ab. Im Anschluss folgt die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (18/3018). Ziel der Vorlage ist laut Bundesregierung die konsequentere Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Dazu sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Verzicht auf Strafverfolgung in besonderen Fällen weiter verschärft werden. 105 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Europäische Bankenunion: Im Anschluss an die um 11.10 Uhr beginnende 105-minütige Debatte stimmt der Bundestag über Regelungen zur Schaffung der europäischen Bankenunion ab. Die dazu vorgelegten Gesetzentwürfe (18/2575, 18/2626; 18/2576, 18/2627; 18/2577, 18/2629; 18/2580, 18/2628) haben das Ziel, einerseits die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen und andererseits die bisher schon in Deutschland aufgrund der Erfahrungen in der Finanzkrise getroffenen Regelungen an die europäischen Vorgaben anzupassen. Außerdem sollen die Abgeordneten auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (18/3082) über einen Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/2669) entscheiden, der vorsieht, dass der deutsche Vertreter im Gouverneursrat beziehungsweise im Direktorium des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dem geplanten Limit von 60 Milliarden Euro für die direkte Bankenrekapitalisierung zustimmen kann. Zur Abstimmung stehen ebenfalls mehrere Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/97, 18/98, 19/774). Dem Tagesordnungspunkt liegt auch eine Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (18/3088) zugrunde, unter anderem zu drei Anträgen der Grünen zur Gläubigerbeteiligung nach dem Bankentest der Europäischen Zentralbank (18/97), zum Ende der Steuerzahlerhaftung (18/98) und zu einem EU-Verordnungsvorschlag zur Abwicklung von Kreditinstituten (18/774). Abgestimmt werden Entschließungsanträge der Linken (18/3091) und der Grünen (18/3092).

Flüchtlingspolitik der EU: Über den von der Linksfraktion vorgelegten Antrag für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der EU (18/288) entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 12.55 Uhr beginnende einstündige Debatte auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/2946). Nach Ansicht der Fraktion müssten sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden, „indem Visa zur Durchführung eines Asylverfahrens erteilt werden“. Zudem bedürfe es eines gemeinsamen Programms zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen, die vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in anderen Ländern als Flüchtlinge bereits anerkannt wurden, dort jedoch nicht bleiben können. Vor dem Hintergrund von Millionen syrischer Flüchtlinge sei es im Übrigen auf EU-Ebene erforderlich, unverzüglich eine gemeinsame Aufnahmeaktion zur Entlastung der überforderten Nachbarstaaten Syriens zu starten und Evakuierungen aus Syrien vorzunehmen, schreibt die Linksfraktion.

Aktuelle Stunde zur Klimapolitik: Gegen 14.10 Uhr beginnt auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu den alarmierenden Ergebnissen des Weltklimaberichts und dem Handlungsbedarf für mehr Klimaschutz".

Freizügigkeitsgesetz/EU: Die Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU steht nach der um 15.10 Uhr beginnenden 45-minütigen Debatte zur Abstimmung. Das dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz (18/2581, 18/3004) verfolgt das Ziel, Fälle von Rechtsmissbrauch oder Betrug in Bezug auf das europäische Freizügigkeitsrecht, im Bereich der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie bei der Inanspruchnahme von Kindergeld „konsequenter zu unterbinden“. Dazu sollen befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug bezüglich des Freizügigkeitsrechts ermöglicht werden. Zugleich sollen Wiedereinreiseverbote von Amts wegen befristet werden statt wie bisher nur auf Antrag. Die Beschaffung von Aufenthaltskarten oder anderen Aufenthaltsbescheinigungen gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU durch unrichtige oder unvollständige Angaben soll unter Strafe gestellt und das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche „unter Berücksichtigung der Vorgaben des Unionsrechts“ befristet werden. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/3077), über einen Änderungsantrag der Grünen (18/3079) sowie über Entschließungsanträge der Linken (18/3080) und der Grünen (18/3081). Dem Tagesordnungspunkt liegt ein Bericht des Haushaltsausschusses (18/3083) zugrunde.

Asylbewerberleistungsgesetz: Das Asylbewerberleistungsgesetz soll entsprechend eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2592, 18/3000) stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 15.55 Uhr beginnende 45-minütige Debatte auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/3073) ab. In der Vorlage ist unter anderem vorgesehen, die neuen Leistungssätze auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) neu zu ermitteln und gegenüber den alten Leistungssätzen deutlich anzuheben. Die Oppositionsfraktionen sprechen sich hingegen für die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. Ein ebenfalls zur Abstimmung stehender Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2736) sieht vor, die bislang vom Asylbewerberleistungsgesetz erfassten Personengruppen in die Leistungssysteme des Zweiten, Fünften und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB V und SGB XII) einzugliedern. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (18/2871) ebenfalls die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und fordert einen Paradigmenwechsel. Statt weiter auf „Ausgrenzung und diskriminierende Sonderregeln“ zu setzen, müssten Asylsuchende bei der Wohnung- und Arbeitsuche und beim Spracherwerb unterstützt werden, fordern die Abgeordneten in dem Antrag, über den ebenfalls abgestimmt wird.

Gleichstellung im Kulturbetrieb: Ab 16.40 Uhr debattieren die Abgeordneten über die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag erhobene Forderung nach Gleichstellung im Kulturbetrieb (18/2881). So soll der Bund nach dem Willen der Grünen bei den durch ihn finanzierten oder bezuschussten Institutionen und Projektträgern eine geschlechterparitätische Vergabe von Führungspositionen, Intendanzen, Stipendien und Werksaufträgen sowie bei der Besetzung von Orchestern und bei Ausstellungen von Werken zeitgenössischer Künstler und Künstlerinnen festlegen, soweit dem keine künstlerischen Vorgaben entgegenstehen. 45 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Flüchtlingsunterbringung: Eine Bundesratsinitiative zur zeitlich befristeten Änderung des Bauplanungsrechts zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (18/2752) steht ab 17.25 Uhr auf der Tagesordnung. Mit seinem Gesetzentwurf will der Bundesrat die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern, wenn dies „in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit einem bebauten Ortsteil innerhalb des Siedlungsbereichs“ erfolge. Bisher seien solche Unterkünfte im Außenbereich nur dann zulässig, wenn ihre Einrichtung oder Nutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtige, heißt es in der Vorlage. Dies bedeute, dass der Bau solcher Unterkünfte allenfalls im Ausnahmefall möglich sei. Des Weiteren sollen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte ausnahmsweise auch in Gewerbegebieten zugelassen werden können. Nach 45-minütige Debatte stimmt der Bundestag auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Bauausschusses (18/3070) über den Entwurf ab. Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der Linken (18/3075) und der Grünen (18/3076).

Pkw-Maut: Ab 19.05 Uhr diskutiert der Bundestag über die geplante Pkw-Maut. Grundlage dafür ist ein Antrag der Linksfraktion (18/806), der sich gegen die Einführung der Maut ausspricht. Zudem soll die Bundesregierung alle Planungen für eine Abgabe von Pkw zur Nutzung der Bundesfernstraßen als Maut oder Vignette sofort einstellen, da dies weder erforderlich noch sinnvoll sei, schreiben die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Gegenstand der Debatte ist der Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Agenda (18/2989) zum Stand der Beratungen im Ausschuss über den Antrag. Für die Beratung sind 45 Minuten eingeplant.

Bundeswehreinsatz in Südsudan: Im Anschluss berät der Bundestag ab 19.50 Uhr eine halbe Stunde lang über einen Antrag der Bundesregierung (18/3005), die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (Unmiss) zu verlängern. Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen längstens bis Ende 2015 in Südsudan bleiben.

Atomabkommen mit Brasilien: Die Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2610), über den im Anschluss an die um 20.20 Uhr beginnende halbstündige Debatte abgestimmt wird. Im Gegenzug, so schreibt die Fraktion, solle Brasilien beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden. Auch die wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brasilien in allen Bereichen der nicht atomaren Energieversorgung solle verstärkt werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (18/2907) die Ablehnung des Antrags.

Bundeswehreinsatz in Darfur: Gegen 20.50 Uhr beginnt die halbstündige erste Beratung eines Antrags der Bundesregierung (18/3006), die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der gemeinsamen Operation der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur (Unamid) zu verlängern. Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen längstens bis Ende 2015 in Darfur bleiben.

Debatten, deren Reden zu Protokoll gegeben werden:

Beitragssätze in der Rentenversicherung: Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (18/3042) mit dem Ziel, mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erreichen, steht ab 21.20 Uhr auf der Tagesordnung. Für die erste Beratung der Vorlage sind 30 Minuten eingeplant.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, mehr gegen den Umsatzsteuerbetrug zu tun. Ein dahingehender Antrag (18/1968) soll für eine bessere Datengrundlage sorgen, Hinweise auf Betrug zum Beispiel mit Registrierkassen ernst nehmen und auf solche Betrugsfälle sofort reagieren. Die Grünen begründen den Antrag damit, dass derzeit organisierte Kriminelle die Möglichkeit hätten, durch das europäische Mehrwertsteuersystem Vorsteuererstattungen zu erhalten, ohne selbst Steuern zu entrichten. Dadurch würden nach Aussage der Fraktion in allen EU-Ländern hohe Steuerausfälle entstehen, die auf insgesamt 193 Milliarden Euro geschätzt würden. Für die Bundesrepublik würden Steuerausfälle in Höhe von 27 Milliarden Euro geschätzt. Eine halbe Stunde ist für die Debatte eingeplant.

Verringerung der Abhängigkeit von Ratings: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings (18/1774) will die Regierung die unkritische und häufig schematische Übernahme von Ratings durch Ratingagenturen zur Einstufung der Bonitätsgewichtung von Kreditnehmern und Wertpapieren verhindern, die häufig zu einer unzureichenden Einschätzung der Ausfallrisiken geführt habe. Dies habe „nicht unerheblich zum Entstehen der Finanzmarktkrise im Herbst des Jahres 2008 beigetragen“, heißt es. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/3066) zugrunde.

Antidopinggesetz: Die Linksfraktion hat in einem Antrag die Forderung nach einem Antidopinggesetz (18/2308) erhoben. Zweck eines solchen Gesetzes solle es sein, Sportler sowie den freien Wettbewerb im Sport vor unlauteren Manipulationen zu schützen, schreiben die Abgeordneten. Neben den Sportlern sollten auch Trainer, Ärzte und sonstige Betreuer in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen. Nach den Vorstellungen der Linken soll das Gesetz zum einen Definitionen für die Einnahme von Dopingmitteln, von Dopingmitteln selbst und Dopingmethoden festlegen. Außerdem soll es eine Verpflichtung des Staates festschreiben, geeignete Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten vorgesehen. 

Reform der Agrarstatistik: Die Reform der Agrarstatistik ist Grundlage für ein von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes (18/2707). Durch die Reform sollen unter anderen aufgrund „unionsrechtlicher Vorschriften“ die Baumobstanbauerhebung vereinfacht, die Rebflächenerhebung angepasst und der Merkmalskatalog der Agrarstrukturerhebung aktualisiert werden. Nach halbstündiger Beratung stimmt der Bundestag auf der Basis einer Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses (18/3064) über die Vorlage ab.

Reform des Urheberrechts: Mit der Reform des Urheberrechtsgesetzes wollen CDU/CSU und SPD mit einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/2602) das Ziel verfolgen, dass Bildungseinrichtungen ihren Studenten und Schülern urheberrechtlich geschützte Werke zukünftig unbefristet zugänglich machen können. Der Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/3069).

Auslieferungsabkommen: Die Vereinfachung und Beschleunigung von Auslieferungsverfahren ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/2655,18/3071). Die damit erfolgende Ratifizierung des dritten Zusatzprotokolls vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsabkommen vom 13. Dezember 1957 sieht beispielsweise vor, das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, wenn die verfolgte Person der Auslieferung zugestimmt hat. Dadurch soll im Interesse der verfolgten Person die Dauer der Inhaftierung verkürzt und die Effizienz der Strafjustiz in den Vertragsstaaten des Abkommens erhöht werden, schreibt die Bundesregierung.

Gerichtsstandsvereinbarungen: Mit dem Ziel, das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 zu Gerichtsstandsvereinbarungen in deutsches Recht umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/2846) vorgelegt, den der Bundestag auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (18/3068) abgestimmt hat. Ebenfalls stand ein Antrag der Linksfraktion (18/2786, 18/3067) mit der Forderung, kurzzeitig Beschäftigten den vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen zur Abstimmung.

Mikrozensusgesetz: Die Novellierung des Mikrozensusgesetzes 2005 sowie des Bevölkerungsstatistikgesetzes auf Grundlage des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs (18/2141) auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/3078) wurde soll beschlossen werden. Dazu haben die Grünen einen Änderungsantrag vorgelegt (18/3089).

Schutzmaßnahmen in Zivilsachen: In erster Lesung berät der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (18/2955).

Finanzaufsicht über Versicherungen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (18/2956) ist Kern der Neuregelung einer umfassenderen, risikoorientierten Eigenmittelvorschrift für die Versicherungsunternehmen.

Zollkodex der EU: Die von der Bundesregierung in einem Gesetzentwurf geregelte Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der EU (18/3017) soll laut Bundesregierung den Regelungsbedarf insbesondere zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union vollziehen. Weitere Maßnahmen würden zudem Empfehlungen des Bundesrechnungshofs aufgreifen und dienten der Sicherung des Steueraufkommens oder der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Eine halbe Stunde ist für die Debatte eingeplant.

Adoptionsübereinkommen: Mit dem Ziel der Ratifizierung des europäischen Adoptionsübereinkommens hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/2654) vorgelegt.

Freitag, 7. November

25 Jahre Mauerfall: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der vereinbarten Debatte zum Thema: „Friedliche Revolution – 25 Jahre nach dem Mauerfall“. Eine Stunde lang wollen die Parlamentarier darüber diskutieren.

Elterngeld Plus: Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Einführung des „Elterngeld Plus“ (18/2583, 18/2625) steht im Anschluss an die um 10 Uhr beginnende einstündige Debatte auf der Tagesordnung. Nach den Plänen der Regierung sollen Eltern zukünftig das Elterngeld Plus bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit doppelt so lange nutzen können wie das bisherige Elterngeld. Bislang war eine Kombination aus Elterngeld und Teilzeit zwar auch schon möglich, der Lohn aus der Teilzeitbeschäftigung minderte jedoch die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes. Zudem soll ein Partnerschaftsbonus eingeführt werden. So soll sich die Bezugsdauer des Elterngeldes Plus um weitere vier Monate für jeden Elternteil verlängern, wenn beide pro Woche 25 bis 30 Stunden arbeiten. Neben der Regierungsvorlage steht auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2749) zur Abstimmung. Darin wird eine noch weitgehendere Flexibilisierung des Elterngeldes gefordert. Der Familienausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/3086). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Linken (18/3090).

Schutz von Hinweisgebern: Mit dem Ziel, Whistleblower zu schützen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf (18/3039) vorgelegt, der um 11.05 Uhr auf der Tagesordnung steht. Darin geht es um die Förderung von Transparenz und den Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern. Auch die Linke hat einen Antrag (18/3043) vorgelegt, die gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anzuerkennen und Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu schützen. 60 Minuten sind für die erste Beratung der Vorlagen vorgesehen..

Strategische Ziele für die Raumfahrt: Ab 12.10 Uhr beraten die Abgeordneten über die Absicherung strategischer Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode. Für die erste Lesung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrags (18/3040) sind 45 Minuten eingeplant.

Familienbericht der Bundesregierung: Die Familienpolitik steht ab 12.55 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Grundlage der Debatte ist der achte Familienbericht der Bundesregierung (17/9000). Darin wird die Bedeutung von Zeitpolitik für Familien herausgestellt. Diese müsse als eigenständiges Feld wirkungsvoller Familienpolitik gestaltet werden, „die auf die materielle Sicherung von Familien, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Karriere und auf gute Förderung von Kindern zielt“, heißt es in der Vorlage. 45 Minuten sind für die Beratung eingeplant.

Liegenschaftspolitik: Ab 13.40 Uhr berät der Bundestag einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (18/2882). Mit Blick auf die sich verschärfende Lage auf dem Wohnungsmarkt will die Fraktion mit dem Gesetz eine Ausnahmevorschrift einführen, die einen Verkauf von bundeseigenen Grundstücken abweichend vom Vollwert- beziehungsweise Höchstpreisverfahren ermöglicht. Eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes fordert auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einen Antrag (18/3044), der während der 45-minütigen Debatte ebenfalls erstmals beraten wird. Abgestimmt wird anschließend über zwei Oppositionsvorlagen, die ein Moratorium für Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA ) fordern (Linke: 18/1952; Grüne: 18/1965). Aus Sicht der Linksfraktion soll das Moratorium gelten, bis es zu einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften für die Bundesanstalt kommt. Derzeit beruft sich die Bundesanstalt nach Aussage der Linksfraktion bei ihrer Verkaufspraxis auf gesetzliche Bestimmungen, die den raschen Verkauf von Bundeseigentum zum Höchstgebot zwingend vorschreiben würden. Laut Bündnis 90/Die Grünen, die das Moratorium für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt fordern, müsse dieses gelten, „bis bei allen Veräußerungen der BImA die Kommunen sowie privatrechtliche Gesellschaften, Unternehmen und Stiftungen, an denen die Kommunen mehrheitlich beteiligt sind, ein Erstzugriffsrecht ohne Bieterverfahren zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erlangt haben“. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (18/2908) die Ablehnung der Anträge. Die Grünen bringen zudem einen Antrag für eine "nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes" ein, der im Haushaltsausschuss weiterberaten werden soll.

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Die "zukunftsfeste Gestaltung" der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Antrag (18/3041), der ab 14.25 Uhr beraten wird. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten eingeplant.

(hau/05.11.2014)

Marginalspalte