Jeder siebte Euro soll investiert werden
Produktionshalle bei MTU in Friedrichshafen (dpa)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll im kommenden Jahr rund 7,31 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages erhöhte die Mittel damit im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung (18/2000, 18/2002) um 182,71 Millionen Euro (18/2809, 18/2823, 18/2825). Die Einnahmen sollen aber mit 462,9 Millionen Euro nur unwesentlich höher ausfallen als im Regierungsentwurf von Minister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen. Die Debatte über den Wirtschaftsetat soll am Donnerstag, 27. November 2014, um 9 Uhr beginnen und gut zwei Stunden dauern.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Zentrales Investitionsprogramm Mittelstand
Für Investitionen sind 2015 1,47 Milliarden Euro (2014: 1,48 Milliarden Euro) eingeplant. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 4,74 Milliarden Euro (5,06 Milliarden Euro) vorgesehen. Davon sind 543,47 Millionen Euro für das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM) reserviert.
Die Personalausgaben in diesem Einzelplan werden von der Regierung mit 687,14 Millionen Euro (670,35 Millionen Euro) beziffert. Die Einnahmen sollen 459,91 Millionen Euro (627,09 Millionen Euro) betragen.
Verbesserungen bei der Gebäudesanierung
Von den „20 größten Finanzhilfen des Bundes“ in der Abgrenzung des 24. Subventionsberichts fallen laut Regierung acht in den Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. So sind im kommenden Jahr unter anderem 1,22 Milliarden Euro an Zuschüssen an die staatliche KfW-Bankengruppe im Rahmen des Programms „Energetisch sanieren – Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm“ vorgesehen sowie 1,09 Milliarden Euro an Zuschüssen für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund von Kapazitätsverringerungen. Im Bereich der Gebäudesanierung nahm der Haushaltsausschuss noch Verbesserungen vor.
Weitere Ausgabenblöcke (in Klammern die Ansätze für 2014): Neue Mobilität 108,06 Millionen Euro (96,93 Millionen Euro), Informations- und Kommunikationstechnologien 72,6 Millionen Euro (67 Millionen Euro), Luft- und Raumfahrt 1,42 Milliarden Euro (1,42 Milliarden Euro), Sanierung der früheren ostdeutschen Wismut-Bergbauflächen und Auslaufen der Steinkohle-Subventionen 1,33 Milliarden Euro (1,44 Milliarden Euro), Mittelstandsförderung 875,44 Millionen Euro (857,97 Millionen Euro).
Über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/3309) wird in der dritten Lesung am 28. November abgestimmt. (20.11.2014)