Nein zu mehr Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak
Der Bundestag hat Anträge der Oppositionsfraktionen mit der Forderung nach einer Erhöhung der Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak abgelehnt. Im Anschluss an die Debatte am Donnerstag, 23. April 2015, stimmten CDU/CSU und SPD gegen die Anträge der Linken (18/2742, 18/4417) sowie der Grünen (18/3154, 18/4163). Hauptkritikpunkt der Koalitionsfraktionen an den Oppositionsvorlagen war die fehlende Anerkennung des deutschen Engagements für die Bürgerkriegsopfer. Die Unionsfraktion sprach sich zudem für eine stärkere Hilfe vor Ort aus, statt höhere Kontingente für Flüchtlinge zu schaffen. Grüne und Linke räumten ein, dass Deutschland mehr geholfen habe als andere EU-Staaten. Angesichts der Dimension der Katastrophe in Syrien und dem Irak müsse Deutschland dennoch mehr tun.
CDU/CSU: Hilfe vor Ort leisten
Deutschland gewähre syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in einem Ausmaß Asyl, „wie sonst kein Staat außerhalb der Region“, sagte Andrea Lindholz (CDU/CSU). Mehr als 100.000 Syrer seien aufgenommen worden. Als einziges Industrieland habe Deutschland „substanzielle Sonderprogramme beschlossen“. Man sei auch bereit, darüber hinaus Verantwortung zu übernehmen. Dies müsse aber mit einem Konsens über ein gemeinsames EU-Kontingent einhergehen, forderte Lindholz.
Sonderprogramme allein, so die Unionsabgeordnete weiter, reichten aber nicht aus. Mehr als elf Millionen Syrer brauchten Hilfe. „Wer behauptet, die größte Flüchtlingskatastrophe seit Ende des Zweiten Weltkrieges ließe sich mit Sonderkontingenten und Programmen zur Neuansiedlung in Deutschland beheben, verkennt die Realität in den deutschen Kommunen aber auch in den Herkunftsländern“, sagte sie. Hilfe vor Ort zu leisten sei daher wichtiger als jedes Kontingent. „Eine Aufnahme in Deutschland kann nur im Einzelfall helfen“, so Lindholz.
Linke weist auf Situation der Jesiden hin
Ulla Jelpke (Die Linke) gab Lindholz insofern Recht, als auch aus ihrer Sicht „sehr viel in den Anrainerstaaten für die Flüchtlinge getan werden muss“. Richtig sei auch, dass andere EU-Staaten mehr tun müssten. So zu tun, „als wären unsere Kapazitäten völlig ausgeschöpft“, sei aber absolut falsch „und auch keine besonders humanitäre Geste angesichts der Situation in diesen Ländern“.
Jelpke rückte die Situation der Jesiden im Irak in den Mittelpunkt der Debatte. Tausende Frauen seien verschleppt, vergewaltigt und versklavt worden, nachdem die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) die Jesiden im vergangenen Sommer angegriffen hätten. Zwar sei es kurdischen Milizen gelungen, viele Jesiden zu retten, wofür ihnen Dank gebühre, doch müssten die meisten Jesiden derzeit in Flüchtlingslagern leben und weiter die Angriffe des IS fürchten. Genau dort werde die Hilfe benötigt, sagte Jelpke. „Wenn dies nicht gelingt, sind das die nächsten Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen“, sagte sie.
SPD: Kommunen bei Unterbringungskosten entlasten
Hunger, Kälte und Elend ließen sich möglicherweise ertragen, „wenn es Hoffnung auf eine Perspektive gibt“, sagte Christina Kampmann (SPD). „Für die syrischen Flüchtlinge gibt es diese Perspektive aber nicht“, betonte sie. Es bestehe die Sorge, dass in Syrien eine verlorene Generation heranwächst. Angesichts dessen sei es nicht nur menschlich geboten, sondern auch politisch vernünftig, sich für die Menschen, die vor Gewalt und Elend fliehen, zu engagieren, sagte die SPD-Abgeordnete.
Deutschland, so Kampmann weiter, habe bislang viel geleistet. Und dennoch: „Das kann es noch nicht gewesen sein“, sagte sie. Man dürfe sich nicht zurücklehnen, mit dem Finger auf andere zeigen und sagen: Jetzt seid ihr dran. Die Schaffung europäischer Kontingente sei zwar richtig, stellte Kampmann klar. Falsch sei es aber, zusätzliche deutsche Kontingente an die Schaffung europäischer Kontingente zu knüpfen.
Die SPD-Politikerin sprach sich zugleich für eine deutliche Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen aus. „Wenn vor Ort entschieden werden muss, ob entweder ein neues Flüchtlingsheim gebaut oder die Schule saniert wird ist gesellschaftlicher Friede ganz konkret in Gefahr“, warnte sie.
Grüne: Defizite der Familienzusammenführung abarbeiten
Es sei ihr nicht klar, wie eine kurzfristige Hilfe vor Ort, wie von der Union gefordert, in Flüchtlingslagern aussehen soll, in denen es keinen Strom, kein Wasser, kein Essen und keine medizinische Hilfe gibt und die tagelang vom IS beschossen werden, sagte Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen). Ein sicheres Leben sei in Syrien derzeit nicht möglich, ähnlich wie im Irak. „Obwohl die Bundesregierung immer wieder auf die dramatische Lage der stark betroffenen Minderheiten im Irak hinweist, ist sie diesbezüglich bislang untätig geblieben“, kritisierte Amtsberg.
Dass etwas getan werden kann, zeige das Land Baden-Württemberg, das damit begonnen habe, ein Sonderkontingent von 1.000 Frauen aus dem kurdischen Teil des Iraks aufzunehmen. Die Grünen-Abgeordnete forderte die Bundesregierung zugleich auf, Defizite in Bereich der Familienzusammenführung abzuarbeiten. Die Botschaften seien mit der Erteilung von Visa überfordert. Die deutsche Botschaft in Ankara beispielsweise habe erst wieder für Mitte 2016 Termine frei. Das wiederum führe dazu, dass sich Syrer auf dubiose Menschenhändler einließen, um nach Europa zu kommen. Aber auch in Deutschland selber müsse die Infrastruktur zur Aufnahme von Flüchtlingen verbessert werden, forderte Amtsberg. „So wie es jetzt läuft, ist es einem Rechtssaat nicht würdig“ urteilte sie. (hau/23.04.2015)