Diese Woche im Plenum des Bundestages

Von Mittwoch, 6. Mai bis Freitag, 8. Mai 2015, diskutiert der Bundestag unter anderem über humanitäre Hilfe im Ausland sowie die Erprobung der umstrittenen Erdgasförderungsmethode Fracking, welche die Bundesregierung unter Auflagen zulassen will. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten außerdem über Anträge der Fraktionen zur Asylpolitik, zur europäischen Hochschulbildung sowie zu 50 Jahren diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Am Freitag kommen Bundestag und Bundesrat zunächst zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges zusammen. Zudem stehen Anträge zum Meeresschutz und zur Städtebauförderung auf der Agenda des Parlaments. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

Mittwoch, 6. Mai

Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt dann die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/4773) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Gegen 15.35 Uhr schließt sich eine von CDU/CSU und SPD verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit“ an.

Donnerstag, 7. Mai

Fracking, Bergschadenshaftung, Bergbaurecht: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der 105-minütigen ersten Lesung eines Gesetzentwurfs (18/4713), den die Bundesregierung zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie eingebracht hat. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die umstrittene Erdgasförderungsmethode Fracking teilweise zu erlauben. Lediglich Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken sollen zunächst unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. In diesem Zusammenhang will die Bundesregierung auch die Haftung für Bergschäden ausweiten und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (18/4714) vorgelegt. Damit sollen die Vorschriften zur Haftung für Bergschäden auch für künstlich angelegte Untergrundspeicher gelten. Darüber hinaus sollen die Vorschriften auf den Bohrlochbergbau Anwendung finden. Diskutiert werden auch ein Antrag der Linksfraktion (18/4810), in dem sie sich für ein Fracking-Verbot in Deutschland ausspricht, sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/848), die fordern, neue Braunkohletagebaue zu verbieten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/1124).

50 Jahre diplomatische Beziehungen zu Israel: Über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: Eingedenk der Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten“ (18/4803) debattieren die Abgeordneten ab 10.45 Uhr. Gegenstand der Aussprache ist auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen - Einmaligkeit und Herausforderung“ (18/4818). Im Anschluss wird über die Anträge abgestimmt. Für die Aussprache stehen 105 Minuten zur Verfügung.

Asylpolitik: Anschließend geht es ab 12.30 Uhr im Plenum weiter mit der Diskussion über Anträge der Linken (18/3839) und der Grünen (18/4694). Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte für einen grundlegenden „Wandel in der Aufnahmepolitik gegenüber Asylsuchenden einzuleiten und hierzu einen Entwurf für ein neu zu schaffendes Flüchtlingsaufnahmegesetz vorzulegen“. Darin soll unter anderem geregelt werden, dass der Bund vorrangig die Kosten der Flüchtlingsaufnahme übernimmt, „der Grundsatz einer Integration von Beginn an gelten“ muss und eine private, dezentrale Unterbringung Vorrang hat. Bündnis 90/Die Grünen machen sich in ihrem Antrag für einen „nationalen Flüchtlingsgipfel“ unter Beteiligung der Bundesländer und von Vertretern der Kommunen stark. Dieser Gipfel solle vor allem das Ziel verfolgen, eine „strukturelle und damit dauerhafte finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen zu erreichen“, schreibt die Fraktion. Danach soll sich der Bund dauerhaft finanziell an der Aufnahme, Versorgung und Integration der Asylsuchenden beteiligen. Beide Anträge sollen an den Innenausschuss überwiesen werden. Für die Beratung ist eine Stunde eingeplant.

Europäische Hochschulbildung: Um 13.50 Uhr schließt sich eine 45-minütige Debatte zur Hochschulpolitik an: Als Unterrichtung hat die Bundesregierung einen Bericht zur Umsetzung des Bologna-Prozesses in den Jahren 2012 bis 2014  (18/4385) vorgelegt. Darin zieht sie eine positive Zwischenbilanz; allerdings stünden im internationalen Kontext vor allem die weitere Förderung der Mobilität, die Anerkennung, die Qualitätssicherung, die Förderung des lebenslangen Lernens und die soziale Dimension im Vordergrund. Zu den Schwerpunkten bei der Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses in Deutschland gehörten die Konsolidierung und Optimierung des Umsetzungsprozesses, so die Bundesregierung. Ebenfalls debattiert werden drei Anträge, die CDU/CSU und SPD (18/4801), Die Linke (18/4802) und Bündnis 90/Die Grünen (18/4815) vorgelegt haben. So machen sich die Koalitionsfraktionen dafür stark, „Qualität von Studium und Lehre im internationalen Wettbewerb zu sichern und den Europäischen Hochschulrahmen erfolgreich zu gestalten“, so der Titel ihres Antrags. Die Linksfraktion fordert in ihrer Vorlage, den Bologna-Prozess „grundlegend“ zu reformieren. Die Grünen verlangen, „unverzüglich“ den europäischen Hochschulraum zu verwirklichen. Der Koalitionsantrag soll direkt abgestimmt, die Oppositionsanträge sollen im Bildungsausschuss weiterberaten werden.

Informationsweiterverwendungsgesetz: Über einen Entwurf für ein erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (18/4614) entscheidet der Bundestag nach 45-minütiger abschließender Beratung, die um 14.35 Uhr beginnt. Mit dem Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung die Möglichkeit für Wirtschaftsunternehmen verbessern, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung (18/4844) vorgelegt.

Völkermord in Ruanda – Historische Aufarbeitung: Im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte ab 15.20 Uhr steht ein Antrag mit dem Titel „Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung“ (18/4811), den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat.

Bundeswehreinsatz Operation Atalanta: Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen Operation Atalanta zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias fortsetzen. Über einen entsprechenden Antrag (18/4769) berät das Parlament ab 16.20 Uhr. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Arbeit in der Wissenschaft: Über den Antrag „Gute Arbeit in der Wissenschaft“, den die Linksfraktion (18/4804) eingebracht hat, diskutieren die Abgeordneten ab 17.05 Uhr 45 Minuten lang.

EU-Richtlinie über GmbH mit einem Gesellschafter: Danach berät der Bundestag ab 18.20 Uhr abschließend eine halbe Stunde lang über eine Stellungnahme des Parlaments zu Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) mit einem einzigen Gesellschafter (Ratsdokument 8842/14). Mit der Richtlinie soll die Gründung von europaweit agierenden, kostengünstigen, voll rechtsfähigen und handlungsfähigen Einpersonengesellschaften mit einem Mindeststammkapital von nur einem Euro ermöglicht werden. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat dazu eine Beschlussempfehlung (18/4843) vorgelegt.

Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch: Weiter geht es um 18.05 Uhr mit einer halbstündigen Debatte über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/4812). Darin setzt sich die Fraktion für die Einführung von Tierhaltungskennzeichen für Frischfleisch ein. Ziel ist eine Kennzeichnung nach dem Vorbild des Codes bei Eiern.

Bundeswehreinsatz in Liberia: Über einen Antrag der Bundesregierung (18/4768), wonach sich die Bundeswehr mit bis zu fünf Soldatinnen und Soldaten an der von den Vereinten Nationen geführten Operation United Nations Mission in Liberia (UNMIL) beteiligen soll, berät der Bundestag ab 18.50 Uhr. Der Antrag soll an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Für die Debatte steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Geschichte des Bundeskanzleramts: In 45-minütiger Debatte befasst sich der Bundestag ab 19.20 Uhr mit einem von der Linksfraktion vorgelegten Antrag  (18/3049) zur Vergangenheit des Bundeskanzleramts. Darin fordern die Abgeordneten, die Bundesregierung solle eine Historikerkommission „zur Untersuchung der Rolle des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit NS-Belastungen der frühen Bundesrepublik und der Rolle von NS-belasteten Personen in Ministerien und Institutionen des Bundes zwischen 1949 und 1984“ einsetzen. Zudem solle sie einen Untersuchungsauftrag zu formulieren, „der die Frage der personellen und inhaltlichen NS-Bezüge in der Bundesrepublik und die Kenntnis und Stellung des Bundeskanzleramtes hierzu ins Zentrum stellt“. Der Antrag soll im Ausschuss für Kultur und Medien weiterberaten werden.

Empfehlung der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention: Im Zentrum der halbstündigen Beratung ab 20.10 Uhr befassen sich die Abgeordneten mit einem von Bündnis 90/Die Grünen (18/4813) eingebrachten Antrag. Darin macht sich die Fraktion dafür stark, die Empfehlung der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen.

Debatten, deren Reden zu Protokoll gegeben werden:

Rindfleischetikettierungsgesetz: Gegen 20.05 Uhr beginnt die auf eine halbe Stunde angesetzte Debatte über einen Entwurf zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (18/4615), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Die Reden werden zu Protokoll gegeben. Vorgesehen ist, künftig das fakultative System der Etikettierung von Rindfleisch abgeschafft werden. Freiwillige Angaben der Marktbeteiligten zum Rindfleisch können möglich bleiben, müssen künftig jedoch nicht mehr im Vorhinein genehmigt werden. Dem Entwurf liegt eine Änderung der EU-Verordnung Nr. 1760/2000 durch die Verordnung Nr. 653/2014 zugrunde. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (18/4800).

Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion: Ein Antrag von CDU/CSU und SPD (18/4807) zum Grünbuch der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (Ratsdokument 6408/15) ist ab etwa 20.40 Uhr Gegenstand einer auf eine halbe Stunde angesetzten Debatte. Unter anderem erwarten die Fraktionen, dass mit der Schaffung einer Kapitalmarktunion die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen durch eine breitere Produktpalette, mehr Transparenz und mehr Wettbewerb verbreitert werden. Über den Antrag wird im Anschluss abgestimmt.

EU-Lateinamerika-Gipfel: In der letzten auf eine halbe Stunde angesetzten Debatte des Sitzungstages widmen sich die Abgeordneten ab etwa 20.40 Uhr einem Antrag, den die Linksfraktion (18/4799) vorgelegt hat. Darin fordert die Fraktion im Vorfeld des am 10. und 11. Juni in Brüssel stattfindenden EU-Lateinamerika-Gipfels, „die Beziehungen auf gegenseitigem Respekt“ zu begründen.

Freitag, 8. Mai

Gedenkveranstaltung von Bundestag und Bundesrat: Vor Beginn der eigentlichen Plenarsitzung kommen um 9 Uhr die Mitglieder von Parlament und Länderkammer anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges zu einer etwa einstündigen gemeinsamen Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Bundestages zusammen.

Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013: Ab 10.30 Uhr berät der Bundestag abschließend eine Stunde lang den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 (18/2900). Daraus geht hervor, dass der Nahe Osten in den Jahren 2010 bis 2013 im Fokus der humanitären Hilfe der Bundesregierung stand. 275,35 Millionen Euro für humanitäre Hilfe hat sie in der Region ausgegeben, davon allein 232,67 Millionen Euro im Kontext der Syrienkrise. Andere regionalen Schwerpunkte waren Afrika und Asien. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben (18/4416).

Meeresschutz: Anträge der Linken (18/4809) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/4814) zum Thema „Meeresschutz“ werden ab etwa 11.35 Uhr 60 Minuten lang beraten. Dabei geht es unter anderem um die Vermüllung der Meere durch zu viel Plastik und um die Überfischung. Beide Anträge sollen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Städtebauförderung: Anschließend berät und entscheidet das Parlament ab 12.40 Uhr über einen Antrag (18/4806), mit dem sich die Koalitionsfraktionen für eine Fortsetzung der „Erfolgsgeschichte“ Städtebauförderung einsetzen. Für die Aussprache sind 45 Minuten eingeplant.

EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren: Weiter geht es danach im Plenum um 13.25 Uhr mit der 45-minütigen Debatte über einen gemeinsam von den Fraktionen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (18/4808). Dieser bezieht sich auf den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden (Ratsdokument 18152/13). Der Antrag enthält eine Stellungnahme der drei Fraktionen auch zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren (Ratsdokument 18153/13). Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass das Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion und das Inverkehrbringen und Importieren solcher geklonter Tiere und deren Fleisch dauerhaft verboten werden.

Tag der Befreiung als Gedenktag: Der 8. Mai soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke „als Tag der Befreiung“ gesetzlicher Gedenktag werden. In einem Antrag (18/4333), über den die Abgeordneten ab 14.10 Uhr eine halbe Stunde lang debattieren und anschließend abstimmen, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um „dem 8. Mai, an dem im Jahr 1945 auch die Befreiung der deutschen Bevölkerung von der Nazi-Diktatur erfolgte, als Tag der Befreiung den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen“.                       

(sas/06.05.2015)