Diese Woche im Plenum des Bundestages

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 10. Juni, bis Freitag, 12. Juni 2015, befasst sich der Bundestag unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung, dem Bürokratieentlastungsgesetz und drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Am Donnerstag steht der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für 2014 auf der Tagesordnung. Über das IT-Sicherheitsgesetz wird am Freitag abgestimmt. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de(Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

Mittwoch, 10. Juni

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/5061(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab 15.35 Uhr folgt eine von CDU/CSU und SPD verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Aktueller Bericht der Vereinten Nationen - Menschenrechtsverletzungen in Eritrea stoppen“. 

Donnerstag, 11. Juni

Bürokratieentlastungsgesetz: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der ersten Lesung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz (18/4948(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin ist vorgesehen, mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung zu befreien. Dazu sollen die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn um jeweils 20 Prozent auf 600.000 beziehungsweise 60.000 Euro angehoben und somit laut Bundesregierung rund 140.000 Unternehmen um rund 504 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Darüber hinaus sollen durch eine Anhebung von Schwellenwerten in verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen sowie durch die Einführung von Schwellenwerten für Meldepflichten zur Umweltstatistik mehr Existenzgründer als bislang in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten befreit werden. Im Verlauf der 105-minütigen Debatte beraten die Abgeordneten auch noch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren“ (18/4693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin wird unter anderem gefordert, dass der bisher beim Bundeskanzleramt angesiedelte Nationale Normenkontrollrat in Zukunft nicht nur Gesetze, sondern auch Rechtsverordnungen bewerten soll. Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Gremiums wird zudem die Ankoppelung an den Deutschen Bundestag vorgeschlagen.

Arbeitsmarkt für Asylsuchende: Die Situation Asylsuchender in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/5095(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der ab 10.45 Uhr auf der Tagesordnung steht. Die Fraktion fordert in der Vorlage, Asylsuchende auf ihrem Weg in die Arbeit zu unterstützen. 105 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses: Ab 12.30 Uhr diskutiert der Bundestag über den vom Petitionsausschuss vorgelegten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 (18/4990(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 70 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Aktuelle Stunde: „Ehe für alle“ ist der Titel einer von der Fraktion Die Linke verlangten Aktuellen Stunde ab 14 Uhr. 

Gesundheitsversorgung: Die Gesundheitspolitik steht ab 15.05 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Der Bundestag berät abschließend über das von der Bundesregierung vorgelegte Versorgungsstärkungsgesetz (18/4095(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Mit dem Gesetz sollen medizinische Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten geschlossen und die Arbeitsbedingungen für Allgemeinmediziner verbessert werden. Zudem sieht der Entwurf Terminservicestellen vor, um eine schnellere Vergabe von Facharztterminen zu gewährleisten. Teil des Gesetzes ist auch eine entschärfte Regressregelung für Hebammen, um die kostspieligen Berufshaftpflichtprämien dieser Berufsgruppe einzudämmen. In der nach 45-minütiger Debatte folgenden Abstimmung wird zudem noch über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/4187(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie über zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4153(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1462(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entschieden. Ziel der Oppositionsinitiativen ist die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Dem Plenum liegen zur Entscheidung eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (18/5123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (18/5124(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag (18/5125(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und einen Entschließungsantrag der Linken (18/5126(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Exportüberschüsse: Den Abbau der Exportüberschüsse fordert die Linksfraktion in einem Antrag (18/4837(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der ab 16.10 Uhr beraten wird. Dazu bedarf es aus Sicht der Fraktion einer gezielten Stärkung der Binnennachfrage. Damit, so heißt es in dem Antrag weiter, sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass „die Löhne erheblich stärker steigen“. Neben der Stärkung der Tarifbindung gehöre dazu auch ein Verbot der Leiharbeit. Außerdem müssten Befristungen von Arbeitsverhältnissen auf wenige Ausnahmen beschränkt werden, verlangt die Linksfraktion. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten vorgesehen.

Gesunde Ernährung: Über Anträge zur Ernährungspolitik entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 16.55 Uhr beginnende 45-minütige Debatte auf der Grundlage einer Empfehlung des Ernährungsausschusses (18/5008(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage der Koalitionsfraktionen (18/3726(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung bei der Entwicklung einer nationalen Präventionsstrategie gesundheitliche Risikofaktoren wie unausgewogene Ernährung und Bewegungsmangel angemessen berücksichtigen soll. Zugleich solle sie sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene die Programme für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch zusammengeführt werden. Die Einführung der sogenannten „Nährwert-Ampel“ verlangt die Linksfraktion (18/3730(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Diese soll Verbrauchern beim Kauf von Lebensmitteln helfen, gesundheitsorientierte Entscheidungen zu fällen, heißt es in der Vorlage. Im Mittelpunkt des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3733(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stehen die Forderungen nach mehr Transparenz bei der Verbraucherinformation, einem Verbot des Inverkehrbringens von Produkten der Klon- und Gentechnik in Lebensmitteln und der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

Rüstungsexportkontrolle: Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4940(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, der ab 17.40 Uhr beraten wird. So sollen die in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung enthaltenen Entscheidungskriterien für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz verankert werden. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen insbesondere die Menschenrechtslage, die Gefahr innerer Repression und die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt dazu zählen. Ebenfalls gesetzlich verankert werden müssten auch die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunkts des EU-Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. 45 Minuten sind für die erste Lesung zu dem Antrag vorgesehen.

Bundeswehreinsatz in Kosovo: Ab 19.20 Uhr diskutieren die Abgeordneten über einen Antrag der Bundesregierung mit dem Ziel der Fortsetzung der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am KFOR-Einsatz im Kosovo (18/5052(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 45 Minuten sind für die erste Lesung eingeplant.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Über die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geforderte Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 20.05 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Der dahingehende Gesetzentwurf der Fraktionen (18/3269(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) kritisiert das achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechts (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) als „unnötig und schädlich“. Es sei nicht nachvollziehbar, was genau geschützt werden soll und weshalb. Pressetexte seien zudem schon durch das Urheberrecht klar vor unerlaubter Nutzung geschützt. Auch sei es unklar, wie die Urheber der Texte an den möglichen Einnahmen angemessen beteiligt werden sollen und was unter dem Begriff „Snippets“ genau zu verstehen sei, kritisieren die Oppositionsfraktionen. Der Rechtsausschuss hat empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen (18/4987(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Bundeswehreinsatz in Mali: Der Antrag der Bundesregierung zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Mali im Rahmen des von den Vereinten Nationen getragenen Minusma-Einsatzes (18/5053(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) steht ab 20.35 Uhr auf der Tagesordnung. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Abkommen mit Westafrikanischer Wirtschaftsunion: Ab 21.05 Uhr beraten die Abgeordneten über einen gemeinsamen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen (18/5096(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit der Forderung, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung vorgesehen.

Bundeswehreinsatz in Libanon: Um 21.35 Uhr beginnt die Debatte über einen Antrag der Bundesregierung mit dem Ziel der Fortsetzung der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Unifil-Einsatz im Libanon (18/5054(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 30 Minuten sind für die erste Lesung eingeplant.

Debatten, deren Reden zu Protokoll gegeben werden:

EU-Wirtschaftspolitik: Im Anschluss stimmt der Bundestag ab 22.05 Uhr über Initiativen zur EU-Wirtschaftspolitik ab. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen (18/4426(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zielt darauf ab, das sogenannte Europäische Semester zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu muss die Europäische Kommission aus Sicht von Unions- und SPD-Fraktion ihre Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen und den nationalen Reformprogrammen der Mitgliedstaaten und die dazugehörigen länderspezifischen Empfehlungen „nach objektiven Kriterien und ohne politische Intervention der Mitgliedstaaten“ erarbeiten. Ein solch transparentes Verfahren könne helfen, dass die Stellungnahmen der Kommission von den Mitgliedstaaten nicht als Eingriff in ihre Souveränität verstanden und im Ergebnis besser umgesetzt würden, urteilen die Koalitionsabgeordneten. Der Europaausschuss hat die Annahme des Antrags empfohlen (18/5071(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (18/4464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Bundesregierung auf, das Verfahren des Europäischen Semesters ernst zu nehmen und in ihren Entwurf für ein nationales Reformprogramm 2015 unter anderem Investitionen in die Zukunft und in ein zusammenwachsendes Europa aufzunehmen. Der Wirtschaftsausschuss plädiert in seiner Beschlussempfehlung (18/4717(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für die Ablehnung der Oppositionsvorlage.

Streitbelegung in Verbraucherangelegenheiten: Danach geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur alternativen Streitbelegung in Verbraucherangelegenheiten. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (18/5089(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) regelt im Wesentlichen die Anforderungen an die Verbraucherschlichtungsstellen sowie das Streitbeilegungsverfahren. Zudem werden darin Informationspflichten sowohl der Verbraucherschlichtungsstellen als auch der Unternehmen gegenüber den Verbrauchern bestimmt. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung eingeplant.

Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet: Für Vertraulichkeit im Internet plädiert die Linksfraktion. Ein zu beratender Antrag (18/2015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Äußerungen, die sich im Internet an einen eingeschränkten Personenkreis richten, als vertraulich gelten und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen dürfen. Zur Begründung ihrer Initiative führen die Abgeordneten an, dass immer häufiger Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmern in Internetforen oder sozialen Netzwerken ausgesprochen würden. Zwar gebe es zur Vertraulichkeit solcher Äußerungen bereits zahlreiche Gerichtsurteile, diese würden jedoch unterschiedlich ausfallen, heißt es in dem Antrag.

Risikorücklage für Agrarbetriebe: Ein abschließende Beratung eines Antrags der Linksfraktion hat das Ziel, die Möglichkeit einer steuerfreien Risikorücklage für Agrarbetriebe zu schaffen (18/3415(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Höhe der Rücklage soll sich nach den Vorstellungen der Fraktion aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre errechnen und bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen. Der Agrarausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage die Ablehnung des Antrags (18/4729(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Alphabetisierung in Deutschland: Der Bundestag berät über einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel: „Zugang und Teilhabe ermöglichen – Die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland umsetzen“ (18/5090(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Kultur im ländlichen Raum: Für die Stärkung der Kultur im ländlichen Raum machen sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/5091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stark. Ein dahingehender Antrag der Koalitionsfraktionen steht auf der Tagesordnung.

Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie: Die Abgeordneten befassen sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“ der Europäischen Kommission in deutsches Recht (18/5010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Freitag, 12. Juni

IT-Sicherheitsgesetz: Ab 9 Uhr behandelt der Bundestag abschließend den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz (18/4096(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Ziel der Vorlage ist es laut Regierung, die Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) in Deutschland zu verbessern. Dazu sollen Betreiber „kritischer Infrastrukturen“ künftig ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einhalten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) IT-Sicherheitsvorfälle melden. Um den Schutz der Bürger zu verbessern, sollen die Telekommunikationsanbieter zudem laut Entwurf verpflichtet werden, IT-Sicherheit „nach dem Stand der Technik“ zu gewährleisten. Außerdem soll der Anteil des BSI an der Erstellung des Sicherheitskatalogs für Telekommunikationsnetzbetreiber der Vorlage zufolge ausgebaut werden. Nach 105-minütiger Debatte stimmen die Abgeordneten über den Gesetzentwurf auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/5121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und über einen Änderungsantrag der Grünen (18/5127(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ab.

Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten: Das Thema Vorratsdatenspeicherung steht ab 10.45 Uhr auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten liegt dazu ein Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für ein „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und vor Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (18/5088(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Darin ist eine maximale Speicherfrist für Verkehrsdaten von zehn Wochen vorgesehen. Standortdaten sollen maximal Wochen gespeichert werden dürfen. Ebenfalls beraten wird ein Antrag der Linksfraktion (18/4971(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit der Forderung, auf eine Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Für die erste Lesung der Vorlagen sind 105 Minuten eingeplant.

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen: Mit den geplanten Freihandelsabkommen befasst sich der Bundestag ab 12.30 Uhr. Grundlage dafür ist ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen“ (18/5094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Für die erste Lesung sind 45 Minuten eingeplant.

Bankenabwicklung: Um 13.15 Uhr beginnt die erste Beratung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Abwicklungsmechanismusgesetzes (18/5009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Ziel der Vorlage ist es, die im letzten Jahr geschaffenen Regelungen zur Bankenabwicklung in einigen Punkten zu verändern, um dem Start des einheitlichen Abwicklungsmechanismus mit allen Befugnissen zum 1. Januar 2016 und den zwischenzeitlich ergangenen europäischen Level-II-Vorgaben zur Bankenabgabe Rechnung tragen zu können, schreibt die Regierung. 45 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Europa-Spiele in Aserbaidschan: Mit den Europa-Spielen in Aserbaidschan befasst sich der Bundestag ab 14 Uhr. Grundlage der halbstündigen Debatte sind Anträge der Koalitionsfraktionen (18/5092(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung, im Zusammenhang mit den European Games auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen (18/5097(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Seenotrettung und EU-Asylpolitik: Die Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer steht ab 14.30 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Den Parlamentariern liegen dazu Anträge der Oppositionsfraktionen (Bündnis 90/Die Grünen: 18/4695(Dokument, öffnet ein neues Fenster); Die Linke: 18/4838(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, die sich für eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik aussprechen. Zugleich fordern die Fraktionen den Start einer EU-Initiative zur Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer und die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU. 45 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

(hau/10.06.2015)