Viel Lob für das Büro für Technikfolgenabschätzung
Die Arbeit des Büros für Technikfolgenabschätzung (TAB) ist für den Deutschen Bundestag von unverzichtbarem Wert. Das erklärten alle Redner in der vereinbarten Debatte „25 Jahre wissenschaftliche Politikberatung – Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag“ am Donnerstag, 18. Februar 2016.
CDU/CSU: Risiken vermeiden, Chancen nutzen
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Patricia Lips (CDU/CSU), sagte, alle Abgeordneten seien überzeugt, dass der Bundestag über das bestmögliche Wissen verfügen müsse, „um als Gesetzgeber den wissenschaftlich-technischen Wandel gestaltend zu begleiten“. Deshalb sei vor 25 Jahren das TAB im Konsens mit allen Fraktionen geschaffen worden. Aufgabe des TAB sei es, Hilfe zur Vermeidung von Risiken und zur verbesserten Nutzung von Chancen zu gebe.
Das TAB, das eine selbstständige wissenschaftliche Einrichtung ist und seit 1990 vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) betrieben wird, berät den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse in Fragen des wissenschaftlichen und technischen Wandels. Steuerungsgremium des TAB ist der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Mehr als 200 Abschlussberichte vorgelegt
Ziel ist es, die Potenziale neuer wissenschaftlich-technischer Entwicklungen zu analysieren und die damit verbundenen Chancen auszuloten. Dabei sollen die potenziellen Auswirkungen vorausschauend und umfassend analysiert werden, um die Chancen der Techniknutzung ebenso wie Möglichkeiten zur Vermeidung oder Abmilderung ihrer Risiken aufgezeigt werden. Auf dieser Grundlage entwickelt das TAB Handlungs- und Gestaltungsoptionen für die Politik.
Konkret nannte Lips die Untersuchungsaufträge zur Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften am Beispiel eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung, Auswirkungen des 3-D-Druckens, die synthetische Biologie, Mediensuchtverhalten, elektronische Petitionen oder die Medikamentenentwicklung für Afrika. Das TAB habe bis heute „über 200 Abschlussberichte vorgelegt“. Es sei „überaus positiv“, dass die Nachfrage nach den TAB-Untersuchungen in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen sei. Ausdrücklich würdigte Lips die Leistung des TAB-Leiters Prof. Dr. Armin Grunwald und seines Teams, die „auf hohem Niveau und mit großen Engagement“ arbeiteten: „Herzlichen Dank dafür!“
Linke: Etat um 25 Prozent erhöhen
Ralph Lenkert (Die Linke) verwies auf den rasanten Fortschritt wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Herausforderung durch das Internet. Für die Frage, ob neue Gesetze notwendig seien oder nur Aufklärung helfe, benötigten die Bundestagsabgeordneten unabhängige, professionelle Beratung, wie sie das TAB seit 25 Jahren leiste.
Die Berichterstatter würden im Konsens aus den Vorschlägen der Abgeordneten jene Aufträge bestimmen, die vom TAB dann bearbeitet würden. Obwohl das TAB unverzichtbar sei, sei sein Etat seit 2011 nicht mehr angepasst worden. Die Linke schlage deshalb eine Erhöhung des Etats von 25 Prozent oder um 527.000 Euro vor. „Stellen wir die notwendigen Mittel bereit, erhöhen wir den Jahresetat des TAB auf 2,6 Millionen Euro als Geburtstagsgeschenk“, forderte der Abgeordnete.
SPD: Der Politik mögliche Wege aufzeigen
René Röspel (SPD) sagte, zu einer vernünftigen Politik gehöre es, Risiken „zu identifizieren und zu benennen, sie zu verhindern oder vielleicht zu minimieren“. Viele Menschen seien überfordert, mit der rasanten technischen Entwicklung Schritt zu halten. Deshalb sei es „klug“ gewesen, dass vor einem Vierteljahrhundert das TAB geschaffen worden sei, damit der Bundestag nicht unvorbereitet entscheiden müsse.
Als gegenwärtig spannende Fragen nannte der Abgeordnete die Chancen und Risiken von synthetischer Biologie, Climate-Engineering oder den Einsatz von Robotern in der Pflege von Menschen. Auf alle diese Fragen könne das TAB „gute Antworten“ geben und der Politik mögliche Wege aufzeigen. Dabei sei es stets vernünftig, einen Weg zu wählen, „der den künftigen Generationen in 20 Jahren noch die Spielräume erhält, sich anders zu entscheiden“. Auch dabei helfe das TAB.
Grüne: Etaterhöhung das Gebot der Stunde
Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Satz „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ sei eine treffende Begründung dafür, warum der Bundestag „eine erfahrene, professionelle Institution“ für Technikfolgenabschätzung brauche. Gegen Irrtümer sei keiner gefeit, doch gehe es darum, mithilfe des TAB die „Irrtumswahrscheinlichkeit“ zu senken.
„Unser Handeln hat immer Auswirkungen auf kommende Generationen. Wir haben da auch eine moralische Verpflichtung, auch die Interessen unserer Enkel und Urenkel bei allen Entscheidungen mitzudenken“, mahnte der Abgeordnete. Deshalb seien die Spezialisten des TAB unabdingbar, die dem Bundestag beratend zur Seite stünden.
Obwohl das TAB heute mehr als früher leiste, sei sein Etat nur einmal erhöht worden. „Wenn wir die hohe wissenschaftliche Qualität und die Leistungsfähigkeit erhalten wollen, ist eine Erhöhung des Etats das Gebot der Stunde“, forderte der Bundestagsabgeordnete: „Das TAB hat ein Geburtstagsgeschenk verdient.“ (rol/18.02.2016)