Bundestag setzt Debatte zur EEG-Novelle nicht ab
Mit Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Freitag, 8. Juli 2016, einen Geschäftsordnungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die zweite und dritte Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Tagesordnung abzusetzen. Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hatte argumentiert, es gebe keinen unmittelbaren Zeitdruck, das Gesetz „heute zu verabschieden“, weder für den ebenfalls am 8. Juli tagenden Bundesrat noch auf europäischer Ebene.
Grüne: Vollkommen inakzeptabel
Haßelmann sagte, die Koalition habe sich erst Dienstagnacht, 5. Juli, auf umfangreiche Änderungsanträge zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien“ (18/8860) geeinigt.
Um 10.41 Uhr am Mittwochmorgen, 6. Juli, 19 Minuten vor Beginn der Sitzung des federführenden Wirtschaftsausschusses, seien 412 Seiten per Mail eingegangen. Ein solcher Beratungsvorgang sei „vollkommen inakzeptabel“ für ein Parlament. „Die Hälfte des Hauses hat das gar nicht gelesen“, sagte Haßelmann.
SPD: Notifizierungsverfahren läuft aus
Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, räumte ein, dass das Verfahren auch anders hätte laufen können. Die 412 Seiten seien eine Synopse gewesen, bei der der Wortlaut des Fraktionsentwurfs und die vorgeschlagenen Änderungen tabellarisch gegenübergestellt werden. Allerdings gebe es Situationen, „da muss man das durchziehen“, sagte Lambrecht.
Das Notifizierungsverfahren bei der EU für die Genehmigung von Beihilfen laufe Ende 2016 aus, eine EEG-Förderung wäre dann nicht mehr möglich. Ein Notifizierungsverfahren dauere acht Monate. Daher sei es notwendig, „dieses Verfahren zu gehen“. Viele der Änderungen, fügte sie hinzu, müssten im Interesse der Grünen sein, etwa zu Bürgerenergiegesellschaften oder zu Mieterstrommodellen.
Linke: Überstürztes Verfahren
Dr. Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, sprach von einem „überstürzten Verfahren“. Es führe dazu, dass noch mehr Verunsicherung gestiftet werde. Wenn man beobachte, wie die Koalition Energiepolitik mache, drohe eher ein Rückschritt in eine Energiewelt des 20. Jahrhundert.
„Sie verändern das EEG permanent zum Nachteil der Vorlage“, sagte Sitte. Den Koalitionsabgeordneten hielt sie vor, sie kämen ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht nach.
CDU/CSU: Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger
Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, erinnerte daran, dass die Koalition der Opposition Minderheitenrechte zugestanden habe, die ihr aufgrund des Wahlergebnisses nicht zugekommen wären. Die Länder im Bundesrat wollten heute entscheiden, „weil sie in der Verantwortung sind“. „Wir müssen Unternehmen und Bürgern Rechtssicherheit geben“, sagten sie.
Im Übrigen verwahrte sich Grosse-Brömer gegen „Belehrungen“: „Wir sind keine schlechteren Parlamentarier als Sie!“
Lammert gratuliert « Équipe tricolore »
Zu Beginn der Plenarsitzung hatte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Fußballern der französischen „Équipe tricolore“ zum Einzug ins Finale der Europameisterschaft nach dem Sieg über Deutschland am 7. Juli gratuliert. Dem deutschen Team gratulierte Lammert zu dem „grandiosen Turnier“, das sie in Frankreich gespielt habe.
Vor hundert Jahren, im Sommer 1916, seien sich Franzosen und Deutsche nicht auf Fußball-, sondern auf Schlachtfeldern begegnet. Gewonnen habe niemand, dafür habe es Millionen Tote gegeben. Das vermittle die tröstliche Gewissheit, dass es einen Fortschritt in Europa gibt. (vom/08.07.2016)