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Einstimmiges Ja zum Pariser Klimaabkommen

Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris

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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 22. September 2016, den Weg für die Ratifizierung des Klimaabkommens der Vereinten Nationen, das am 12. Dezember 2015 in Paris unterzeichnet worden war, frei gemacht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/9650) nahmen die Abgeordneten auf Empfehlung des Umweltausschusses (18/9704) einstimmig an. Der Gesetzentwurf, der am 21. September eingebracht worden war, wurde im beschleunigten Verfahren beschlossen. Mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet sich die Staatengemeinschaft unter anderem dazu, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Ministerin dankt für beschleunigtes Verfahren 

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) dankte Opposition und Koalition für die Zustimmung zum beschleunigten Verfahren. „Sie sehen, der Klimaschutz ist uns mindestens genauso wichtig wie die Stabilisierung des Weltfinanzsystems, denn nur in Ausnahmefällen können wir so rasch agieren“, sagte Hendricks. Eigentlich sei 2020 als Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Abkommens ins Auge gefasst worden. Schon dieses Ziel sei im Vergleich mit dem siebenjährigen Prozess beim Kyoto-Protokoll „ehrgeizig“ gewesen, sagte die Umweltministerin.

Das notwendige Quorum für das Inkrafttreten wird nach Hendricks Auffassung aber bereits in den kommenden Wochen erreicht werden. Dafür müssen mindestens 55 Staaten das Abkommen ratifizieren, die für mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind. Aktuell haben nach Angaben der Vereinten Nationen 60 Staaten ratifiziert, die 48 Prozent des Ausstoßes umfassen, darunter auch die USA und China.

Hendricks sagte, sie sei zuversichtlich, dass auch die Europäische Union ihre Ratifikationsurkunde zügig hinterlegen wird. So sei geplant, dass sich das Europäische Parlament in der ersten Oktoberwoche damit beschäftige.

"Realität nicht ignorieren"

Dass die Weltgemeinschaft so schnell vorankommt, freute die Abgeordneten fraktionsübergreifend. Wie es aber mit der deutschen Klimapolitik nach Paris weitergehen sollte, darin schieden sich die Geister. Im Mittelpunkt stand dabei der in Hendricks Haus ausgearbeitete Entwurf des Klimaschutzplans 2050. Dieser hatte innerhalb von Koalition und Regierung in den vergangenen Monaten zu scharfen Auseinandersetzungen geführt.

Aktuell läuft die Ressortabstimmung. Hendricks bezeichnete den Plan als Test für die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Nach Paris müssten die Ziele des Abkommens auch umgesetzt werden. Kritik sei in Ordnung. Die Realität ändere man aber nicht, wenn man sie ignoriere, mahnte Hendricks.

SPD: Ambitionierte Vorschläge

Unterstützung bekam die Umweltministerin dabei von Frank Schwabe (SPD). Mit dem Gerede, dass die Welt nichts tue, müsse Schluss sein. „Die Welt ist schnell – wir müssen aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden.“

In vielen Sektoren – von der Energie über Verkehr bis hin zur Landwirtschaft – müssten die Emissionen in Zukunft fast gegen Null gehen. Hendricks habe ambitionierte Vorschläge gemacht, die Aufgabe der Bundesregierung sei es nun, diese auch umzusetzen, sagte der Sozialdemokrat.

CDU/CSU: Technologie- und innovationsoffener Ansatz 

Auf offene Kritik an Hendricks Vorschlägen verzichtete die Unionsfraktion. Anja Weisgerber (CDU/CSU) fand vielmehr lobende Worte, gebe es doch kaum ein Land international oder auf europäischer Ebene, das so einen langfristigen Plan vorgelegt habe. Wichtig sei der Unionsfraktion aber, dass die Ziele mit einem technologie- und innovationsoffenen Ansatz angegangen werden.

Es gehe um ein Zieldreieck aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem, betonte die Christsoziale. Weisgerber verwies auch auf die kurzfristigen Klimaziele. Bis 2020 will die Bundesrepublik ihren Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent reduzieren. Es gehe nun um die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020, sagte Weisgerber.

Grüne: Ein Armutszeugnis

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) griff den Streit innerhalb der Regierung und Koalition über den Klimaschutzplan auf. Hendricks habe in Paris einen Plan „mit wirksamen Maßnahmen“ angekündigt, stattdessen werde man bei der anstehenden Klimakonferenz in Marrakesch vom 7. bis 18. November mit nichts außer der Ratifikationsurkunde in den Händen auftauchen. Hendricks sei als „großer Tiger“ gestartet, aber als „Bettvorleger“ geendet.

Sowohl Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hätten das Fleisch vom Klimaschutzplan „abgenagt“. So fehlten klare Formulierungen zum Kohleausstieg, auch auf Zwischenziele für 2030 und 2040 werde verzichtet. Unzureichend seien auch die Vorschläge für die Bereiche Landwirtschaft und Verkehr. „Ein Armutszeugnis“, urteilte Baerbock und forderte: „Hauchen Sie dem Klimaschutzplan wieder Leben ein, denn ansonsten ist diese ganze Ratifikation nichts wert.“

Linke: Verrat am Klimaschutz

Der Klimavertrag von Paris könne „historisch“ genannt werden, meinte Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Die Politik der Bundesregierung sei aber widersprüchlich. So werde zwar das Pariser Abkommen ratifiziert, doch gleichzeitig der Weg für das Freihandelsabkommen Ceta bereitet und weiter auf TTIP hingearbeitet. Das passe nicht zusammen, das sei „Verrat am Klimaschutz“, sagte die Linke-Abgeordnete.

Der internationale Handel mit Gütern und Dienstleistungen trage erheblich zum Ausstoß von Klimagasen bei. Die Linke sei nicht gegen Handel als solches, es brauche aber einen „vernünftigen Handel“. „Warum müssen Blumen aus Kenia eingeflogen werden?“, illustrierte Bulling-Schröter ihre Kritik.

Ein Antrag der Grünen (18/8080, 18/9702), der unter anderem die Einführung eines nationalen Klimaschutzgesetzes fordert, scheiterte an der Koalitionsmehrheit. (scr/22.09.2016)