Linke scheitert mit einem Antrag auf Erhalt der Brennelementesteuer
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2016, den Antrag der Fraktion Die Linke (18/9124), die Brennelementesteuer beizubehalten, in namentlicher Abstimmung mit 472 Nein-Stimmen gegen 109 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Finanzausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (18/10094) vorgelegt.
Antrag der Linken
In der Vorlage mit dem Titel „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke – Die Brennelementesteuer muss bleiben“ führt die Linksfraktion aus, dass es für die Befristung der Steuer bis Ende 2016 keine „plausiblen Gründe“ gebe. Stattdessen solle die Steuer bis 2022 erhoben werden. Dann endet die Genehmigung für den Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland.
Es sei mit zusätzlichen Einnahmen von zirka fünf Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuer sei auch vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Atom-Finanzkommission sinnvoll, heißt es in dem Antrag weiter. Die Kommission hatte die „Enthaftung“ der Atom-Konzerne gegen Zahlung eines „Risiko-Aufschlags“ in Hinblick auf Zwischen- und Endlagerung vorgeschlagen.
CDU/CSU warnt vor Doppelbelastung der Kraftwerksbetreiber
Die Unionsfraktion lehnte eine Verlängerung der Brennelementesteuer ab. Norbert Schindler (CDU/CSU) erklärte: „Alles, was wir an Kostenbelastung beschließen, wird an die Verbraucher durchgereicht. Machen wir uns nichts vor.“
Schindler warnte zudem vor einer Doppelbelastung, weil die Kernkraftwerksbetreiber zusätzliche Beträge für die Endlagerung des Atommülls aufzubringen hätten.
Linke: Sinnvolle Steuer soll bleiben
„Wir Linken wollen, dass diese sinnvolle Steuer bleibt“, forderte Hubertus Zdebel (Die Linke). Sie müsse bis zum Ende der Atomkraftnutzung 2022 erhoben werden. Es gebe auch kein Argument für das Auslaufen dieser Steuer.
Ein Auslaufen würde zu einer Verbilligung des Atomstroms führen, und das wäre ein „völlig falsches Signal für die Energiewende“.
SPD: Auslaufen der Steuer „falsches Signal“
Grundsätzliche Unterstützung fand das Anliegen der Linksfraktion auch bei den Sozialdemokraten. Christian Petry (SPD), nannte es ein „falsches Signal“, diese Steuer jetzt auslaufen zu lassen. So würden die Atomkraftwerksbetreiber den Austausch von Brennstäben in das Jahr 2017 verschieben, um die Steuer zu vermeiden.
Über Konsequenzen aus diesem Verhalten müsse noch parlamentarisch beraten werden. Dem Antrag der Linksfraktion zustimmen wollte die SPD-Fraktion dennoch nicht. Petry verwies auf den Koalitionsvertrag mit der Union.
Grüne: Steuer weiterhin erheben
Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sah in den Äußerungen der Sozialdemokraten ein „hoffnungsvolles Signal“ und kündigte einen Antrag ihrer Fraktion an mit dem Ziel, die Steuer bis zum Ende der Atomkraftnutzung zu erheben und die Steuersätze anzuheben.
Man dürfe den Konzernen keine Steuerschlupflöcher bieten, sagte Kotting-Uhl. (hle/10.11.2016)