Ausgaben für Bildung und Forschung steigen weiter
Bundesbildungs- und -forschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) kann im kommenden Jahr 17,65 Milliarden Euro ausgeben. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag, 24. November 2016, als er den Einzelplan 30 des Ministeriums für Bildung und Forschung in zweiter Beratung mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen annahm. Er folgte damit den Beschlussempfehlungen (18/9821, 18/9824, 18/9825) und dem Bericht des Haushaltsausschusses (18/9826). Die Bundesregierung hatte in ihrem Haushaltsentwurf 2017 (18/9200, 18/9202) noch Ausgaben von 17,56 Milliarden Euro vorgesehen, die der Haushaltsausschuss um 92,41 Millionen Euro anhob. In diesem Jahr kann das Ministerium 16,4 Milliarden Euro ausgeben.
Mehr Mittel für Weiterbildung und Gesundheitsforschung
Der Haushaltsausschuss hat im Verlauf seiner Beratungen die Mittel für Weiterbildung und lebenslanges Lernen (plus zwei Millionen Euro) sowie für die Gesundheitsforschung (plus vier Millionen Euro) erhöht.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2017 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro vor (2016: 316,9 Milliarden Euro).
Den Aufwuchs im Haushalt lobten in der Debatte vor allem die Redner der Großen Koalition. Die Opposition kritisierte dagegen die Schwerpunktsetzung der Mittel. Die Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) bemängelte, die Bildungspolitik der Bundesregierung lasse „die großen Probleme im Kern ungelöst“. Ekin Deligöz (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach von einem „Haushalt der verpassten Chancen“.
Regierung: Deutschland steht hervorragend da
Für die krankheitsbedingt abwesende Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) verwies der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel (CDU) darauf, dass der Etat im nächsten Jahr um 1,2 Milliarden Euro gegenüber 2016 steigen werde. Der Bund übernehme den Aufwuchs der Mittel alleine, um die Länder zu entlasten. Seit mehr als zehn Jahren sei in den Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung ein „kontinuierlicher Aufwuchs“ gelungen, „wie wir ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie erlebt haben“.
Deutschland stehe „auch dank dieser Prioritätensetzung hervorragend da“, meinte der Bundestagsabgeordnete. Als einen wichtigen Punkt nannte er die neue Exzellenzstrategie, die die Spitzenforschung stärken soll, und das Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Rachel nutzte die Debatte zu einem grundsätzlichen Plädoyer für einen rationalen gesellschaftlichen und politischen Diskurs, der für Einflüsse von außen offen ist.
Alle Fraktionen hätten es „gemeinsam in der Hand, ob die Wissens- und Wissenschaftsgesellschaft auch künftig das Land prägen“ werde. „Statt Abschottung wollen wir die Sichtweise und die Neugier auch anderer in unserem Land willkommen heißen“, sagte der Staatssekretär: „Faktenbasierter Diskurs und Respekt vor Erfahrungen und Erkenntnissen anderer, das formt eine demokratische und eine offene Gesellschaft – und für diese lohnt es sich einzustehen.“
Linke: Bildungshaushalt löst die großen Probleme nicht
Nicole Gohlke warf der Großen Koalition vor, sie „werfe mit Eigenlob nur so um sich“ und scheine doch zu wissen, dass der Bildungshaushalt die großen Probleme nicht löse. Nur so sei die seit Wochen andauernde Debatte zu erklären, ob die Digitalisierung der Schule oder die Sanierung der maroden Schulgebäude Priorität haben solle. Die „Politik der dauerhaften Unterlassung“ werde sich fatal auf die junge Generation auswirken, warnte sie. Insbesondere sei es „höchste Eisenbahn, dass auch mal die Koalition die Bildung für sich entdeckt“.
Gohlke warf der Ministerin vor, sich zu „einseitig“ als Forschungsministerin positioniert zu haben. Pünktlich zum Wahljahr falle ihr ein, was es im Bereich der Bildungspolitik „so noch zu tun gebe“. Die Schlussfolgerungen seien aber noch zu unkonkret. Die Unterfinanzierung der letzten Jahre habe „eine dramatische Situation hinterlassen“. Zu den unerledigten Aufgaben zählten neben der Schulsanierung und Digitalisierung mehr Geld für die Ausbildung und bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern sowie gebührenfreie Kitas, die endlich Wahlfreiheit gewährleisten sollten.
Grüne: Dynamik des sozialen Aufstiegs notwendig
Ekin Deligöz sprach sich dafür aus, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung aufzuheben. „Wir finden, dass die maroden Schulgebäude der Vergangenheit angehören müssen“, sagte sie. Grundsätzlich sei dringend „eine Dynamik des sozialen Aufstiegs“ unabhängig vom sozialen Status der Eltern notwendig.
Dem von der Großen Koalition zu verantwortenden Kooperationsverbot seien „die verpassten Chancen der vergangenen Jahre zu verdanken“. Dem ungenügenden Haushalt werde Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen.
CDU/CSU: Wir können froh sein
Anette Hübinger (CDU/CSU) zeigte sich erfreut über den Anstieg des Etats. Der Haushaltsausschuss habe in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Ministeriums noch einmal erhöht. „Wir können froh sein mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben.“
Der Aufwuchs sei Folge „einer bewussten Prioritätensetzung dieser Bundesregierung“, die in den kommenden Jahren fortgesetzt werden müsse. Um Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit zu generieren sei „Bildung das beste Rüstzeug, das wir unserer jungen Generation mitgeben können“.
SPD: Wir haben uns selbst übertroffen
„In diesem Jahr haben wir uns selbst übertroffen“, lobte Swen Schulz (SPD) die erneute Steigerung des Etats: „Das ist wirklich außergewöhnlich, ich kann sagen: krass, was wir gemacht haben.“ Allerdings plädierte der SPD-Abgeordnete wie die Opposition auch für die Abschaffung des Kooperationsverbotes.
„Wir von der SPD wollen eine Grundgesetzänderung, die es Bund und Ländern gemeinsam ermöglicht, die Schulen zu verbessern, sie zu sanieren, Ganztagsangebote zu schaffen und Schulsozialarbeit zu organisieren“, sagte er: „Es kann doch nicht sein, dass die Schulen herunterkommen und wir sind zum tatenlosen Zuschauen verdonnert. Das kann so nicht bleiben.“
Entschließungsanträge der Opposition abgelehnt
Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag am 25. November einen Entschließungsantrag der Linken (18/10404) ab, in dem diese unter anderem gefordert hatte, die Mittel für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle der von der Bundesregierung einzusetzenden Expertenkommission zur Fracking-Technologie zu streichen. Dafür sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Fracking) ausnahmslos verbietet.
Bei Enthaltung der Linken scheiterten die Grünen mit einem Entschließungsantrag (18/10405), in dem sie gefordert hatten, für die Weiterentwicklung des Aufstiegsförderungsgesetzes (Meister-BAföG) hin zu einer „Bildungszeit Plus“ jährlich 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. (rol/hau/25.11.2016)