Beitrag der Kulturpolitik für die Integration wird stärker gefördert
Die Koalitionsfraktionen wollen die Kulturpolitik verstärkt zur Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund nutzen. Diese würden ihre Lebenssituation in Deutschland vor allem dann als positiv bewerten, „wenn sie auch in das kulturelle Geschehen vor Ort eingebunden sind“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/10634), den der Bundestag am Freitag, 16. Dezember 2016, debattierte und ohne Gegenstimmen annahm. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.
Konkret fordern Union und Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, die interkulturelle Öffnung von Kultureinrichtungen und –angeboten des Bundes weiter voranzutreiben. Vor allem sollten bislang unterrepräsentierte Gesellschaftsgruppen stärker gefördert werden. So soll beispielsweise das Bundesprogramm „Kultur macht stark Bündnisse für Bildung“ in der zweiten Förderphase nach 2017 unter dem Aspekt der kulturellen Teilhabe von Flüchtlingskindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgebaut werden.
CDU/CSU: Kultur kann Brücken bauen
Die Unionsabgeordnete Ute Bertram erinnerte in der Debatte an die Aufnahme von annähernd einer Million Flüchtlingen seit dem Sommer 2015. Viele ehrenamtliche Helfer hätten ein beeindruckendes Beispiel für eine Willkommenskultur abgelegt – auch im kulturellen Sektor. Dieses Engagement müsse weiter gefördert werden. „Kultur kann Brücken bauen“, sagte Bertram.
Allerdings sei diese Willkommenskultur auch auf eine harte Probe gestellt worden, beispielsweise durch die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr. Es müsse klar sein, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen die in Deutschland geltenden Gesetze und Werte respektieren müssen, stellte Bertram klar. Auch dafür könne die Kultur einen wichtigen Beitrag leisten.
Linke: Koalition verweigert Aufhebung des Kooperationsverbots
Bei den Oppositionsfraktionen stieß der Antrag auf teilweise harte Kritik. Harald Petzold (Die Linke) sagte, die Koalition habe mit ihrem Antrag kurz vor Weihnachten zwar ein „bunt verpacktes Geschenk“ in einem großen Karton präsentiert, aber beim Auspacken merke man, dass der Inhalt doch sehr klein sei.
Noch immer verweigere die Koalition eine Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Dies sei aber dringend nötig, damit der Bund Kultur- und Bildungsangebote in den Kommunen auch finanziell unterstützen kann.
Grüne: Koalition hat kein Konzept
Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, dass sich der Antrag von Union und SPD weitestgehend darauf beschränke, die von der Bundesregierung bereits angestoßenen Initiativen und Projekte zu loben.
Ein echtes Konzept für einen interkulturellen Dialog „auf Augenhöhe“ habe die Koalition jedoch nicht vorzuweisen. Letztlich bleibe es bei der Aussage, dass Migranten und Flüchtlinge die Regeln der aufnehmenden Gesellschaft zu befolgen haben.
SPD: Multikulti gelebte Realität in Deutschland
Diese Kritik wies Burkhard Blienert (SPD) zurück. Es gehe eben nicht um eine Art von Leitkultur, wie auch die „Bild“-Zeitung in ihrer Berichterstattung behauptet habe. Der Begriff „Leitkultur“ werde im Antrag überhaupt nicht genannt.
„Multikulti“ sei für seine Fraktion keine Ideologie, sondern gelebte Realität in Deutschland, sagte Blienert. Integration bedeute eben nicht die Übernahme der Mehrheitskultur bei gleichzeitiger Aufgabe der eigenen Kultur.
„Kultureinrichtungen interkulturell öffnen“
Die Bundesregierung wird in dem beschlossenen Koalitionsantrag unter anderem aufgefordert, die interkulturelle Öffnung von Kultureinrichtungen und -angeboten des Bundes voranzutreiben und zu prüfen, wie bislang unterrepräsentierte Gesellschaftsgruppen im kulturellen Bereich stärker gefördert werden können.
Ebenso sollen ehrenamtliche Strukturen gestärkt werden. Die Neuausrichtung der Stadtbibliotheken in den Kommunen sollten mit Modellprojekten unterstützt werden, so die Koalitionsfraktionen. Auch wollen sie Modellprojekte der kulturellen und sprachlichen Teilhabe fördern. (vom/nal/16.12.2016)