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CDU-Parteitagsbeschluss zur Optionspflicht stößt auf scharfe Kritik

Aktuelle Stunde zum CDU-Parteitagsbeschluss zum Optionszwang

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Der CDU-Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ist am Freitag, 16. Dezember 2016, im Bundestag auf scharfe Kritik der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, aber auch der SPD gestoßen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Tauber, Generalsekretär seiner Partei, bekräftigte dagegen in einer Aktuellen Stunde des Parlaments die "Grundhaltung" seiner Partei, die generelle doppelte Staatsbürgerschaft nicht für richtig zu halten.

CDU/CSU: Es braucht ein Bekenntnis zu diesem Land

Zugleich machte er aber auch deutlich, an dem mit der SPD umgesetzten Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft in dieser Legislaturperiode festzuhalten. Bis 2014 mussten sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Seitdem können hierzulande geborene und aufgewachsene Kinder von Ausländern beide Staatsangehörigkeiten behalten.  

Tauber betonte, die Große Koalition habe eine Regelung gefunden, hier geborene junge Menschen "nicht vor die Entscheidung zu stellen, zwischen dem Land ihrer Väter und ihrem Vaterland wählen zu müssen". Diese Regelung halte er für klug, und die Union werde sie "in dieser Koalition nicht infrage stellen". Die Frage von Identität, Loyalität und Zusammengehörigkeitsgefühl könne man aber "nicht allein an einem Stück Papier festmachen".

Die Option habe in der Vergangenheit nicht dazu geführt, "dass jeder, der sich für den deutschen Pass entschieden hat, sich auch als Bürger dieses Land fühlt". Ob die jetzt geltende Regelung künftig einen anderen Effekt haben werde, müsse man sich erst anschauen. Unabhängig von der Herkunft der Eltern brauche es "ein Bekenntnis zu diesem Land".

Grüne: Doppelstaatlern den Fehdehandschuh hingeworfen

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hielt der CDU vor, sie habe mit ihrem Parteitagsbeschluss 4,3 Millionen Doppelstaatlern in Deutschland ,,den Fehdehandschuh hingeworfen" und mit ,,dem Verdacht der Illoyalität gegenüber unserem Staat und den Werten unseres Grundgesetzes denunziert". Dies spalte das Land.

Dieser Beschluss sei auch eine ,,Chiffre für eine Koalitionsoption mit der AfD". Wer dieses Thema zum Wahlkampfschlager machen wolle, wisse, dass kein SPD- oder Grünen-Abgeordneter einem solchen Gesetz zur Mehrheit verhelfen werde.

Linke: CDU-Beschluss ein abweisendes Signal

Für Die Linke betonte ihre Parlamentarierin Sevim Dağdelen, der Beschluss des CDU-Parteitags richte sich vor allem gegen Türken in Deutschland. Schließlich sollten EU-Bürger weiterhin zwei Pässe haben dürfen. Die Union schüre aus "niederen wahltaktischen Gründen" Vorbehalte und Misstrauen. Dies werde eher den "Rechtsaußen-Parteien" nutzen.

Der CDU-Beschluss sei ein "abweisendes Signal an die Hunderttausende jungen Deutschen, deren Eltern aus der Türkei nach Deutschland eingewandert sind". Ihnen sage die CDU, sie seien "Deutsche nur auf Probe" und "Bürger zweiter Klasse". Das habe eine ausgrenzende und nicht  integrierende Wirkung.

SPD: Die meisten Doppelstaatler bauen Brücken

Die SPD-Abgeordnete Dr. Katarina Barley, Generalsekretärin ihrer Partei, mahnte, statt "nationalistisches Gepolter loszutreten" brauche man ein "Signal der Verständigung". Natürlich könne man auch gegenüber zwei Staaten loyal sein. Wer sage, dass dies nicht gehe, stelle "einen Staat gegen einen anderen". Genau das dürfe man aber nicht tun.

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft habe, habe auch eine Bindung zu diesem Land. Doppelstaatler seien "keine besseren Deutschen", aber auch keine schlechteren. Die allermeisten von  ihnen aber bauten "Brücken zwischen Staaten", und davon brauche man eher mehr als weniger.  

Regierung: Optionspflicht lediglich abgeschwächt

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Günter Krings (CDU), verwies darauf, dass die Optionspflicht nicht abgeschafft, sondern lediglich abgeschwächt worden sei. Im idealtypischem Fall sei ein Mensch "Bürger nur eines Staates". An dieser Regel halte die Union grundsätzlich fest, auch wenn sie gewisse Ausnahmen zulasse.

Krings betonte zugleich, dass es eine kurzfristige Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht "in dieser Koalition und dieser Wahlperiode" nicht geben werde. Die 2014 von Union und SPD beschlossene Änderung des Optionsmodells "ist und bleibt geltendes Recht". Daran änderten auch Parteitagsbeschlüsse nichts. (sto/16.12.2016)

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