Abgeordnete aus Togo suchen Rat und Unterstützung
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CDU/CSU) mit den Abgeordneten aus Togo im Reichstagsgebäude (DBT/Melde)
Miteinander auf parlamentarischer Ebene im Gespräch bleiben, die politischen und wirtschaftlichen Kontakte vertiefen, weitere Anstöße zur Entwicklung des Landes geben – darum ging es beim Besuch einer Delegation von Parlamentariern aus Togo im Deutschen Bundestag auf Einladung der Parlamentariergruppe „Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas“.
Einblick in das politische System Deutschlands
Im Bundestag bekamen die Gäste aus Togo Einblick in das Parlamentswesen, trafen mit Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CDU/CSU) zusammen, lernten etwas über die politische Kultur in Deutschland, informierten sich über Rolle und Rechte der Opposition, über die Verhaltensregeln und den Transparenzgedanken bei der Entschädigung von Abgeordneten, die Parteienfinanzierung und führten dazu Gespräche mit der Bundestagsverwaltung.
Die Togoer zeigten sich zudem interessiert daran, mehr über das Thema Dezentralisierung zu erfahren und erhoffen auch auf diesem Gebiet deutsche Beratung und Unterstützung. Dazu machten sie einen Abstecher in den Bundesrat für ein Gespräch zum Thema „Föderalismus in Deutschland“.
Fachgespräche mit Regionalexperten
Bei dem aktuellen Besuch trafen die Afrikaner auch Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amtes.
Sie informierten sich außerdem über die Arbeit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), besuchten den Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft und unternahmen eine Zugfahrt nach Hamburg, wo sie die Port Authority und das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) besuchten.
Deutschland hat hohes Interesse an Stabilität in Afrika
Eine togoische Delegation zu Gast im Deutschen Bundestag – das sei eher selten der Fall, erklärt Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Französischsprachiger Staaten West- und Zentralafrikas. Nicht weniger als 14 Länder sind der Gruppe zugeordnet. Ein Delegationsbesuch komme keinesfalls in jeder Wahlperiode zustande.
Die westafrikanischen Staaten in ihrem regionalen Zusammenhang, als eine größere Region, zu behandeln sei sinnvoll. „Deutschland hat ein herausragendes Interesse an der Stabilität dieses Raumes und wäre gut beraten, die Länder Westafrikas bei ihrer Entwicklung zu unterstützen. Dazu wollen wir Bundestagsabgeordneten einen Beitrag leisten“, sagt Kekeritz.
Parlamentariergruppe begleitet deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Die Parlamentariergruppe begleite auch die Außenpolitik der Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. „Die Themen, die wir diskutieren, bringen wir in die parlamentarische Arbeit ein, tragen sie in unsere Fraktionen und an die Bundesregierung heran“, erklärt Kekeritz das Selbstverständnis der Parlamentariergruppe.
„Für die Togoer, vor allem natürlich die Kollegen aus der dortigen Assemblée nationale, sind wir eine wichtige Anlaufstelle in Deutschland. Auch bei diesem Treffen haben beide Seiten ihren Willen bekundet, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen“, resümiert Kekeritz.
Togo und Deutschland: Gegenseitiges Interesse
Deutschlands außenpolitisches Stabilitätsinteresse treffe auf die Aufgeschlossenheit der Togoer für Reformen, deren Neugier auf Deutschland und ihr Vertrauen in Deutschland als kompetenten internationalen Partner. „Wir wollen den Togoern helfen, ihr Land voranzubringen, ihr Staatswesen und ihre Volkswirtschaft aufzubauen, und die Togoer fragen uns konkret um Unterstützung.“
Bereits seit Jahrzehnten ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Togo, aber auch in den Nachbarländern aktiv. Deutschland unterstütze beispielsweise den landwirtschaftlichen Sektor und engagiere sich beim Ausbau des Bildungssystems. Deutscher Ingenieurskunst eile ein exzellenter Ruf voraus, noch erhaltene Bauwerke und Eisenbahnschienen aus der Kaiserzeit, als Togo deutsche Kolonie war, müssten immer wieder als Beleg dafür herhalten, trotz vieler neuer Projekte.
Kekeritz: Togo ist auf einem guten Weg
Die Bundestagsabgeordneten unterstützten den Ansatz, sicherheitspolitische Stabilität durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Demokratisierung zu erreichen, erklärt der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Togo sei dabei selbst sehr aktiv und treibe die Entwicklung des eigenen Landes voran.
„Togo ist auf einem guten Weg“, beurteilt Kekeritz die aktuelle Lage des Landes. Die Regierung investiere in das Bildungssystem und den Ausbau der Infrastruktur. „Die Togoer sind stark interessiert am dualen Ausbildungssystem. Und sie wollen den Hafen in Lomé als regionalen Umschlagplatz ausbauen.“
Die Wirtschaftskontakte zwischen Deutschland und Togo auszubauen, Investitionen anzuregen, darum ging es auch bei den Gesprächen der Delegation in Deutschland. Kekeritz gab dabei zu bedenken, dass Togo seine Volkswirtschaft weiter diversifizieren müsse. Nur so könne der Handel der Länder der Region, die sich in der ECOWAS-Gruppe zusammengeschlossen haben, untereinander belebt werden. Die regionale Wirtschaftsintegration dürfe nicht durch die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die Europa in separaten Verträgen mit afrikanischen Wirtschaftsräumen verhandelt, untergraben werden.
Wohlstand gegen rasantes Bevölkerungswachstum
Die wirtschaftliche Entwicklung sei auch deshalb von enormer Bedeutung, da man Unternehmen vor Ort brauche, die Ausbildungsplätze anbieten und Zukunftsperspektiven schaffen, erklärt Kekeritz. Nur so ließen sich Arbeitsplätze schaffen und die Entwicklung des Landes vorantreiben. „Was vor Ort gebraucht wird sind gute Handwerker – Elektriker, Installateure…“ Die Delegation habe berichtet, dass Togo momentan eine Alphabetisierungsrate von 75 bis 80 Prozent aufweise. Es bestehe noch keine Schulpflicht, aber Togo habe jüngst die kostenfreie Grundschule eingeführt.
Mit steigendem Wohlstand, der Schaffung einer breiten, wohlhabenden Mittelschicht, lasse sich auch das rasante Bevölkerungswachstum senken, das das Land ansonsten vor enorme Probleme stelle. Dazu hoffen die Verantwortlichen in Togo auf deutsche Unterstützung bei der Berufsausbildung, durch das duale System, das Schulbesuch und praktische Ausbildung in Betrieben kombiniert. Dieses System sei in Deutschland über Jahrzehnte gewachsen und nicht einfach und nicht eins zu eins übertragbar, gibt Kekeritz zu bedenken.
Es werde nur über den Weg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit funktionieren, sich um Firmenansiedlungen herum entwickeln. Und es werde einige Zeit brauchen, Schritt für Schritt entstehen. Wichtig sei, dass man bereits an Vorhandenes anknüpfe und es vor allem die Togoer selbst seien, die ihr Land entwickeln müssten. Dabei könnten sie aber auf deutsche Unterstützung setzen. Deutschland wiederum sei fest davon überzeugt, mit seiner Hilfe sowohl zur Entwicklung als auch zur Stabilisierung des Landes und der Region beizutragen. (ll/5.12.2016)