Schlagabtausch zu US-Truppenverlegungen nach Osteuropa
Die Fraktion Die Linke sieht in der jüngsten Verlegung von US-Soldaten und Militärfahrzeugen nach Osteuropa eine Gefahr für den Frieden. In einer auf ihren Wunsch anberaumten Aktuellen Stunde zu den „außenpolitischen Auswirkungen der US-Truppenverlegung nach Osteuropa ‚Atlantic Resolve‘“ stieß sie am Donnerstag, 19. Januar 2017, im Plenum bei den anderen Fraktionen allerdings unisono auf Unverständnis.
Im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ werden derzeit rund 4.000 US-Soldaten für neun Monate nach Europa verlegt, zunächst nach Polen, dann auch ins Baltikum und nach Bulgarien und Rumänien. „Atlantic Resolve“ wurde 2014 ins Leben gerufen als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine, die russische Intervention und die Annexion der Krim durch Russland.
Linke: Säbelrasseln und Kriegsgeheul
Wolfgang Gehrcke (Die Linke) bezeichnete die Verlegung der US-Soldaten und die Unterstützung der Bundesregierung dafür in der Debatte als „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ und als Rückfall in den Kalten Krieg. Der Vorgang stehe zudem für den Bruch von Verträgen, „namentlich des 2+4-Vertrages“.
Eine Entspannung in Europa sei nur mit und nicht ohne oder gar gegen Russland möglich. Ein gemeinsames europäisches Haus brauche keinen Waffen, keine Gewalt, keine Bollwerke, sagte Gehrcke. „Es soll ein offenes Haus sein, und dafür muss man etwas tun.“
CDU/CSU: Keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) warf seinem Vorredner eine „Desinformationsstrategie in einem tiefroten Salon-Plauderstil“ vor. Die Truppenverlegung diene der Rückversicherung der Nato-Mitglieder und geschehe auf Wunsch des Baltikums der Visegrád-Staaten. Sie sei eine Reaktion auf die Annexion der Krim, mit der Russland den Budapester Vertrag gebrochen und gegen die in der Nato-Russland-Grundakte vorgesehene Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen habe.
Mit der Verlegung der Truppen solle Russland signalisiert werden, dass es unter den Nato-Ländern „keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit“ gebe, argumentierte Kiesewetter: „Zwischen uns passt kein Blatt Papier.“
Grüne: Notwendige Rückversicherung
Auch für Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) geht es bei der jüngsten Truppenverlegung im Rahmen von „Active Resolve“ darum, „den Zusammenhalt in Europa und der Nato zu sichern“. Es gehe um eine Rückversicherung, „und diese ist einfach notwendig“. Das habe wenig mit Aufrüsten zu tun: „Dass sich das größte Land der Welt von 4.000 Soldaten bedroht fühlt, kann man nicht ernsthaft glauben.“
Trittin erinnerte aber auch daran, dass allein die europäischen Nato-Mitglieder dreimal so viel für Rüstung ausgeben würden wie Russland. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordere 24 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Rüstung: „Das würde nicht mehr Sicherheit, nicht mehr Zusammenhalt bedeuten, sondern mehr Geldverschwendung.“
SPD: Einheit des Westens garantieren
Wolfgang Hellmich (SPD) wies den Linken-Vorwurf des Rechtsbruchs zurück: Die Verlegung der Soldaten erfolge im Rahmen des 2+4-Vertrages, des Nato-Truppenstatutes und der militärischen Zusammenarbeit im Rahmen von „Partnership for Peace“.
Es gehe nicht um Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern darum, „die Einheit des Westens zu garantieren“, sagte Hellmich. Und es sei klar, dass die Maxime „so viele Sicherheit wie nötig, so viel Dialog und Kooperation wie möglich“ weiter gelte. (ahe/19.01.2017)