Grüne fordern Kostenkontrolle bei Großprojekten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Großprojekte künftig in geordneteren Bahnen durchführen. In einem Antrag (18/8402), der am Donnerstag, 9. März 2017, in erster Lesung im Bundestag debattiert und danach an den federführenden Bauausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde, verweist die Fraktion unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens.
„Realistischer planen“
Die Grünen fordern bei bundeseigenen Großprojekten daher, ein Programm zur Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens aufzulegen. Darunter sollen unter anderem Maßnahmen fallen, die Planung und Controlling „realistischer“ ausgestalten und die Verlässlichkeit rechtlicher Rahmenbedingungen stärken.
Wichtig seien zudem „die konsequente Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips“, was die Grünen mit einer Absage an ÖPP-Projekte (öffentlich-private Partnerschaft) verbinden, und „eine Stärkung der Schlüsselrolle der Bauverwaltung sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung von Anfang an“.
„Chancen und Risiken transparent abwägen“
Die Bundesregierung, so eine weitere Forderung der Grünen, müsse zudem für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sorgen. Von Seiten des Projektmanagements müssten daher Informationen verfügbar gemacht werden, um Chancen und Risiken transparent abwägen und entscheiden zu können.
Dazu gehört nach Ansicht der Fraktion auch die Offenlegung der Kalkulation im Vergabeverfahren. (hau/09.03.2017)