Parlament lehnt Vorschlag zur Schaffung des Willy-Brandt-Korps ab
Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2017, die Schaffung des „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ abgelehnt. Die Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (18/8390), der die Einrichtung einer rein zivilen Katastrophenhilfe forderte. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (18/8649) zugrunde. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Kritik am Einsatz der Bundeswehr bei Katastrophen
Die Bundesregierung greife bei großen Katastrophen immer wieder auf eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zurück, schreibt die Fraktion. Dabei habe die Bundeswehr aber explizit keinen humanitären Auftrag. „Sie verfügt zwar über große materielle und personelle Ressourcen und hält diese auf Abruf bereit, ist aber auf das Führen von Kriegen spezialisiert, nicht auf Katastrophenhilfe“, argumentieren die Abgeordneten. Viele Staaten hätten zudem berechtigte Bedenken, ausländisches Militär in ihrem Land operieren zu lassen.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, „die internationale Verantwortung Deutschlands ausschließlich mit zivilen Mitteln wahrzunehmen“. Im Sinne einer „strikten Trennung von humanitären und militärischen Instrumenten“ sei dafür eine Kooperationsgesellschaft aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen mit dem Namen „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ zu schaffen. Aufgabe der Organisation solle der Aufbau und Unterhalt eines humanitären Fachkräftepools und eines Logistikzentrums sowie technischer Hilfsmittel sein. Auch Transportflugzeuge und -hubschrauber sowie Schiffe, mobile Brücken und Krankenhäuser, Geländefahrzeuge und Lastwagen, schweres Räumgerät, mobile Unterkünfte sowie alle weiteren benötigten technischen Hilfsmittel aus dem Bestand der Bundeswehr sollten dazu umgerüstet werden. (sas/30.03.2017)