Opposition wirft Regierung Boykott schärferer Abgastests vor
Die Oppositionsfraktionen haben der Bundesregierung vorgeworfen, von der EU-Kommission geplante Verschärfungen bei Abgastests für Pkw zu boykottieren und eine härtere Bestrafung für Autohersteller, deren Fahrzeuge die vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte überschreiten, zu verhindern. Während einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Europa“ am Donnerstag, 27. April 2017, sagte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), die Bundesregierung vermeide nahezu jede ernsthafte Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal. Herbert Behrens (Die Linke) beklagte, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiere auf den anhaltenden Abgasbetrug der Autohersteller mit Nichtstun.
Minister weist Vorwürfe zurück
Der Minister wies die Vorwürfe zurück. Es liefen derzeit umfangreiche Rückruf- und Umrüstaktionen, sagte er. Im Übrigen habe er schon im vergangenen Jahr gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht, dass „das Recht verändert werden muss“. Unterstützung erhielt der Minister von Rednern der Koalitionsfraktionen.
Arno Klare (SPD) zählte mehrere gesetzliche Initiativen auf, mit denen auf den Betrug reagiert worden sei. Carsten Müller (CDU/CSU) betonte, es sei die Bundesregierung gewesen, die auf europäischer Ebene auf realistischere Abgastests gedrungen habe.
Grüne: Dobrindt Schutzpatron für Trickser und Betrüger
Oliver Krischer verwies auf Vorschläge der EU-Kommission, mit denen derartige Abgasskandale in Zukunft verhindert werden könnten. Verkehrsminister Dobrindt boykottiere und sabotierte diese Vorschläge jedoch. Das Vorhaben der EU-Kommission, die nationalen Zulassungsbehörden zu überwachen, sei notwendig und richtig.
In Deutschland habe das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Skandal ignoriert und keine Konsequenzen gezogen, sagte der Grünen-Abgeordnete. Skandalös sei auch, dass der Verkehrsminister schärfere Strafen für Trickser und Betrüger in der Automobilindustrie ablehne und sich so zu deren Schutzpatron mache.
Regierung: Richtlinie anfällig für Manipulationen
Für Verkehrsminister Dobrindt liegt nach eigener Aussage das Hauptproblem bei der aus dem Jahr 2007 stammenden EU-Typengenehmigungsrichtlinie. Diese lasse viel zu viele Ausnahmen zu, kritisierte er. Die Richtlinie sei „offen wie ein Scheunentor und anfällig für Manipulationen“.
Unter dem Stichwort Motorschutz dürften die Hersteller Manipulationen vornehmen. Daher müsse in einem neuen Gesetz die Verpflichtung enthalten sein, die modernsten Technologien einzusetzen.
Linke: Zugesicherte Grenzwerte müssen eingehalten werden
Es helfe den von der Stickstoffbelastung Betroffenen nicht, wenn man nur über Regelungen für die Zukunft spricht, bemängelte Herbert Behrens. Zugesicherte Grenzwerte müssten jetzt schon eingehalten werden. Es dürfe nicht sein, dass modernste Diesel-6-Fahrzeuge das Sechs- bis Siebenfache an Schadstoffen ausstoßen, was bei der Typengenehmigung angegeben wurde, sagte der Linke-Abgeordnete.
Tue man nichts, gefährde man damit nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch das Vertrauen in die Autohersteller und damit auch Arbeitsplätze in der Autoindustrie.
SPD: Ein Meilenstein für das Prüfverfahren
Viele der als Reaktion auf den Abgasskandal erhobenen Forderungen seien auf dem Weg, umgesetzt zu werden, sagte Arno Klare. Noch am heutigen Tage sei beispielsweise die Verabschiedung einer Regelung zu dem neuen realistischen Testverfahren und dem Stichtag, ab dem dies steuerrechtlich relevant werden soll, geplant. „Das ist ein Meilenstein für das Prüfverfahren“, betonte der SPD-Abgeordnete.
Die geforderte Offenlegung der Motorsteuerungssoftware sei sogar schon vollzogen. Klare stellte sich zudem hinter die von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) gefordert Nachrüstung von Pkw.
CDU/CSU verweist auf Engagement der Bundesregierung
Carsten Müller zog die seiner Aussage nach von den Grünen aufgestellte Behauptung, 10.000 Menschen würden in Deutschland jährlich als Folge von Stickoxidausstoß sterben, in Zweifel. Auch die von der Opposition nominierten Sachverständigen hätten im Abgas-Untersuchungsausschuss eine solche Kausalität nicht erkennen können, sagte der Unionsabgeordnete.
Zugleich verwies er auf das Engagement der Bundesregierung, zu besseren Überwachungen zu gelangen. Dazu, so Müller, zähle auch die Erhöhung der Mittel für das KBA. (hau/27.04.2017)