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Sicherheit bei Netz- und Informationssystemen soll verbessert werden

Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit will die Bundesregierung die Cybersicherheit stärken. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/11242) wurde am Donnerstag, 9. März 2017, von den Parlamentariern zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Erweiterte Befugnisse für das BSI

Erweitert werden sollen die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Überprüfung der Einhaltung der technischen und organisatorischen Sicherheitsanforderungen, die Nachweispflicht der Betreiber und die Regelungen um Vorgaben für das Verfahren bei grenzüberschreitenden Vorfällen. Ergänzend sollen Regelungen zu Mobilen Incident Response Teams (MIRTs) aufgenommen werden, mit denen das BSI andere Stellen bei der Wiederherstellung ihrer IT-Systeme unterstützen wird.

Zudem wird das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik um eine Definition der digitalen Dienste sowie um spezielle Regelungen zu Sicherheitsanforderungen, zu Meldepflichten und zur Aufsicht im Hinblick auf die Anbieter digitaler Dienste ergänzt. (hau/09.03.2017)

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Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen festgelegt

Ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union“ (18/11242) hat der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017, gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Dazu lagen ferner die Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der Bundesregierung (18/11620) sowie eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/11808) vor. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

„Nur wenige Anpassungen erforderlich“

Mit der Richtlinie wurden den Angaben der Bundesregierung zufolge ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit, eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten sowie „Mindestsicherheitsanforderungen an und Meldepflichten für bestimmte Dienste“ geschaffen.

Wie die Regierung weiter ausführt, werden die europarechtlichen Vorgaben im Rahmen einer Anpassung des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie „einzelner für bestimmte Branchen der Kritischen Infrastrukturen vorrangiger Spezialgesetze“ umgesetzt. Die europarechtlichen Vorgaben bezüglich der Betreiber wesentlicher Dienste im Kern bereits durch das IT-Sicherheitsgesetz vom Juli 2015 in deutsches Recht umgesetzt worden. Daher seien „nur wenige Anpassungen erforderlich“.

Mindestsicherheitsanforderungen und Meldepflichten