Experten uneins über die künftige Sozialpolitik der Europäischen Union

Das von der EU-Kommission im April vorgelegte Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas hat am Mittwoch, 21. Juni 2017, in einer öffentlichen Anhörung des Europaauschusses unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) Reaktionen bei Experten hervorgerufen. Während die einen begrüßten, dass die Europäische Union sich des Themas verstärkt annehme, da wirtschaftliche Rechte zunehmend Vorrang vor sozialen Rechten bekommen hätten, warnten andere vor einer Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene und negativen Folgen. Sie sahen bei sozialpolitischen Entscheidungen in erster Linie die Nationalstaaten in der Verantwortung.

Nach Ansicht von Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena erinnert das Kommissionspapier an das der EU letztlich zugrunde liegende sozialpolitische Motiv, das schon der frühere britische Premierminister Winston Churchill 1946 in seiner Züricher Rede beschworen habe. Es sei gut, dass sich die EU dieser Zweckbestimmung versichere und vergewissere. Wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage handeln wollten, sei ein Europa der zwei Geschwindigkeiten immer noch besser, als nichts zu tun, befand er. „Das gemeinsame Handeln der Vielen ist besser als das Nichtstun aller.“

„Wirtschaftliche Rechte nicht vor Menschenrechten“

Frank Schmidt-Hullmann, Hauptabteilungsleiter Politik und Grundsatzfragen bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), kritisierte die zunehmende „Dominanz von Binnenmarktfreiheiten über soziale Regulierungen“ in der EU. Das sei in den Nationalstaaten anders. „Wenn wir Europa wieder sozial machen möchten, müssen wir es wieder so konditionieren, wie es in den einzelnen Staaten üblich ist“, betonte er. Wirtschaftliche Rechte dürften keinen Vorrang vor Menschenrechten haben.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, befand, dass die Zielsetzung einer stärkeren Konvergenz in der Europäischen Union „deutlich unter die Räder“ gekommen sei. Er begrüßte daher das Vorhaben der Kommission, eine europäische Säule sozialer Rechte zu schaffen, mit deren Hilfe faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unterstützt werden sollen. Er warf ihr jedoch mit Blick auf die Austeritätspolitik in Griechenland und Eingriffe, etwa in das Streikrecht, widersprüchliches Handeln vor. Statt einer glaubhaften Strategie für das soziale Europa von morgen habe die Kommission eine reine Absichtserklärung vorgelegt. Dabei müsse der europäische „Spar-, Lohnsenkungs- und Deregulierungswettlauf“ dringend gestoppt werden.

„Weitere Verrechtlichung ist kontraproduktiv“

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hielt den drei Sachverständigen entgegen, dass eine europäische Sozialpolitik nicht unbedingt effizienter sein müsse. „Eine weitere Verrechtlichung der Spielräume, die eine lebendige Sozialpartnerschaft ausfüllen können, ist kontraproduktiv“, urteilte er. Kampeter warf der Kommission eine „Überinterpretation der Verträge“ vor und sprach von dem Versuch, Souveränität auf die europäische Ebene zu transferieren. Sein Rat an die Abgeordneten: „Springen Sie nicht der Kommission bei, sondern verfolgen Sie vernünftige subsidiäre Ansätze.“

Auch der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Prof. Dr. Michael Eilfort, sah die vorrangige sozialpolitische Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. Die Autonomie kleinerer Einheiten sei einer zentral administrierten und regulierten europäischen Sozialpolitik vorzuziehen, da es regional unterschiedliche Präferenzen gebe, betonte er. Außerdem könnten EU-weit einheitlich geregelte soziale Leistungen die Wettbewerbsfähigkeit wirtschaftlich schwächerer Regionen beeinträchtigen und sie ökonomisch überfordern. 

Reflexionspapier der EU-Kommission

Im Reflexionspapier will die EU-Kommission aufzeigen aufzeigen, wie die Europäer „für die Welt im Jahr 2025 gerüstet und unsere Gesellschaften stärker und anpassungsfähiger gemacht werden können“. Erforderlich sei ein Konsens über die künftige Ausgestaltung eines sozialen Europas. Gemeinsames soziales Bestreben sei ein Weg, „wie wir den Rückhalt in der Gesellschaft wiedergewinnen und unsere Zukunft gestalten können“, heißt es in dem Papier. In Europa fänden sich die Gesellschaften mit der ausgewogensten Wohlstandsverteilung weltweit.

Auch wenn es zwischen den Ländern nach wie vor Unterschiede bei der wirtschaftlichen Entwicklung und den gesellschaftlichen Traditionen gebe, „haben wir zunehmend sowohl die individuellen als auch die Kollektiven sozialen Rechte gestärkt und die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern auf europäischer und nationaler Ebene verbessert“. Der EU-Rahmen habe neue Impulse für eine wirksamere Politik und mehr soziale Gerechtigkeit gegeben. Die Debatte solle sich nun darauf konzentrieren, heißt es weiter, „wie wir unsere Sozialmodelle an die aktuellen und die künftigen Herausforderungen anpassen und den sozialen Geist Europas mobilisieren können“. (joh/vom/21.06.2017)

Zeit: Mittwoch, 21. Juni 2017, 14 bis 15.30 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Freitag, 16. Juni, 14 Uhr, im Sekretariat des Europaausschusses anmelden (Telefon: 030/227-34896, Fax: 030/227-30014, E-Mail: europaausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich-Schiller-Universität Jena
• Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft
• Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
• Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• Frank Schmidt-Hullmann, Hauptabteilungsleiter Politik und Grundsatzfragen, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)