Mitglieder des Europol-Kontrollausschusses gewählt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Juni 2017, die Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses der europäischen Polizeibehörde Europol benannt. Die Parlamentarier votierten mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD für den Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen (18/13025). Abgelehnt wurde der Vorschlag von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/13026).
Wahlvorschläge der Fraktionen
CDU/CSU und SPD haben in ihren Wahlvorschlägen (18/13025) die Abgeordneten Armin Schuster und Stephan Mayer (beide CDU/CSU) sowie Susanne Mittag und Norbert Spinrath (beide SPD) nominiert. Die Plätze drei (Stephan Mayer) und vier (Norbert Spinrath) richten sich nach den Plätzen, die für den Deutschen Bundestag zur Verfügung stehen.
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Wahlvorschläge nach Fallkonstellationen gegliedert: Für den Fall, dass vier Mitglieder vom Bundestag und kein Mitglied vom Bundesrat zu bestimmen sind, sollen Armin Schuster (CDU/CSU), Susanne Mittag (SPD), Ulla Jelpke (Die Linke) und Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) als ordentliche Mitglieder gewählt werden.
Für den Fall, dass drei Mitglieder vom Bundestag und ein Mitglied vom Bundesrat zu bestimmen sind, sollen Armin Schuster (CDU/CSU), Susanne Mittag (SPD) und Ulla Jelpke (Die Linke) als ordentliche Mitglieder und Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) als stellvertretendes Mitglied für Ulla Jelpke gewählt werden.
Für den Fall, dass zwei Mitglieder vom Bundestag und zwei Mitglieder vom Bundesrat zu bestimmen sind, sollen Armin Schuster (CDU/CSU) und Ulla Jelpke (Die Linke) als ordentliche Mitglieder und Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) als stellvertretendes Mitglied für Ulla Jelpke gewählt werden. (vom/29.06.2017)