NSA-Untersuchungsausschuss überreicht Bericht an Norbert Lammert
Stellvertretende Ausschussvorsitzende Susanne Mittag (SPD), Nina Warken (CDU/CSU), Christian Flisek (SPD), Ausschussvorsitzender Patrick Sensburg (CDU/CSU), Bundestagspräsident Norbert Lammert, Tankred Schipanski, Tim Ostermann, Marian Wendt (alle CDU/CSU), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Michaela Renner, André Hahn (Die Linke) bei der Übergabe des Abschlussberichts (DBT/Melde)
Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode (NSA), Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU), hat am Mittwoch, 28. Juni 2017, den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (18/12850) an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert überreicht. „Es gab viel Konsens, aber auch unterschiedliche Ansichten in der Bewertung“, sagte Sensburg über den 1.800 Seiten starken Bericht. „Der Bericht enthält viele interessante Informationen darüber, was unsere Nachrichtendienste so machen“, versprach der Abgeordnete.
Das Gremium sollte Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären. Mit Beschluss vom 9. Juni 2016 hatte der Deutsche Bundestag den Untersuchungsauftrag um bestimmte Einzelaspekte zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes erweitert. Dem Untersuchungsausschuss gehören acht Abgeordnete an.
Einstufung von geheimen Dokumenten
Lammert dankte den Ausschussmitgliedern für ihre Arbeit. Im Zuge der Ausschussarbeit sei ersichtlich geworden, dass sich der Bundestag in Zukunft der Frage widmen müsse, wie ein „anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten“ aussehen könnte. Es reiche nicht aus, dass sich die Parlamentarier in dieser Einschätzung auf Institutionen der Bundesregierung oder Behörden verlassen müssen. Der Bundestagspräsident regte an, über eine Schiedsstelle nachzudenken, die die Interessen in solchen Fragen von „beiden Seiten verbindlich klärt“.
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass es eine große Errungenschaft und in der Welt „einzigartig“ sei, das Thema im Parlament untersucht zu haben. In vielen anderen Länder seien diese Konsequenzen nicht gezogen worden. (eis/28.06.2017)