Was auf den Nägeln brennt: Aktuelle Stunden in dieser Wahlperiode
Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortet eine Zwischenfrage während ihrer Rede. (DBT/Schüring)
Auch wenn die Tagesordnung des Bundestages durch das „Pflichtprogramm“ der zu beratenden parlamentarischen Vorlagen weitgehend festgelegt ist, gibt es Spielraum, auf ganz aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Typischerweise gilt dies für die Aktuelle Stunde, von denen pro Sitzungswoche bis zu drei stattfinden können. Werden von den Fraktionen tatsächlich drei verlangt, so findet mittwochs, donnerstags und freitags je eine statt, mittwochs und freitags als letzter Tagesordnungspunkt, donnerstags am Mittag nach den „Beratungen ohne Aussprache“. Sind nur zwei beantragt, was die Regel ist, werden sie mittwochs und donnerstags aufgerufen. Bleibt es bei einer Aktuellen Stunde, schließt sie sich üblicherweise am Mittwochnachmittag an die „Fragestunde“ an.
NSA, Klimaschutz, Syrien, Türkei
Mit den verschiedensten Themen hat sich das Plenum in der zurückliegenden Wahlperiode in 91 Aktuellen Stunden befasst. Die erste fand am 14. Januar 2014 auf Verlangen der Linken statt, Thema waren die Verhandlungen der Bundesregierung mit den USA über ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“, eine Konsequenz aus den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA). Das Thema kam in weiteren Aktuellen Stunden am 8. Mai 2014, am 6. Mai 2015 und am 21. Mai 2015 zur Sprache.
Die bislang letzte Aktuelle Stunde befasste sich am 29. Juni 2017 mit der parlamentarischen Kontrolle in den Zeiten der Großen Koalition und wurde von den Grünen beantragt. Allein sieben Aktuelle Stunden widmete der Bundestag dem Thema Klimaschutz. In sechs Fällen waren die Grünen die Antragsteller, einmal, am 17. Dezember 2015, setzten die Koalitionsfraktionen den Verhandlungserfolg beim Pariser UN-Klimaschutzabkommen auf die Tagesordnung. Die Lage in Syrien, aber auch im gesamten Nahen und Mittleren Osten, war sechsmal Thema einer Aktuellen Stunde, die Situation in der Türkei fünfmal.
Fünf Debatten zum Abgasskandal
Ebenfalls fünf Aktuelle Stunden löste der Abgasskandal aus. Die erste fand am 25. September 2015 statt und war ebenso von den Grünen verlangt worden wie die bisher letzte am 27. April dieses Jahres. Die Grünen hatten insgesamt 41 Aktuelle Stunden beantragt, davon eine gemeinsam mit der Linken zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug am 11. November 2015 und eine weitere zusammen mit CDU/CSU und SPD zu „Unwettern in Deutschland“ am 8. Juni 2016. Die Linke allein war Initiatorin von 33 Aktuellen Stunden, die Koalitionsfraktionen allein verlangten 17 Aktuelle Stunden.
In einem Fall hatte Die Linke ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohung von Abgeordneten infolge der Armeniendebatte“ am 9. Juni 2016 wieder zurückgezogen, nachdem Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert eine mit großem Beifall von allen Seiten quittierte Erklärung zu diesem Thema abgegeben hatte.
Pkw-Maut, Freihandelsabkommen, Ehe für alle
Über die Rente sowie über Armut und Reichtum in Deutschland debattierte der Bundesstag fünfmal in Aktuellen Stunden. Vier hatte Die Linke verlangt, eine die Grünen. Die Themen Pkw-Maut, Terrorabwehr, Flüchtlinge und Integration sowie die EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada waren je dreimal Gegenstand von Aktuellen Stunden. Dem Bundestagsbeschluss zur „Ehe für alle“ vom 30. Juni 2017 waren zwei Aktuelle Stunden zu diesem Thema vorausgegangen. Am 11. Juni 2015 wollte Die Linke darüber reden, am 8. März 2017 wurde auf Wunsch der Grünen darüber debattiert.
Zweimal ging eine Aktuelle Stunde aus der vorangegangenen Fragestunde hervor. Am 23. September 2015 löste die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) eine Aktuelle Stunde aus. Hänsel hatte von der Bundesregierung erfahren wollen, weshalb der Export von Gewehren an Mexiko 2008 nicht Rüstungsexportbericht jenes Jahres steht. Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich in der Fragestunde am 2. Dezember 2015 nach alternativen Interessenten neben Edeka für die Übernahme des Lebensmitteleinzelhändlers Kaiser's-Tengelmann in Gänze oder in Teilen geprüft wurden. Auch dies führte zu einer Aktuellen Stunde zur Konzentration im deutschen Einzelhandel. (vom/14.08.2017)