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Armin Schuster leitet das Parlamentarische Kontrollgremium

Wahl: Parlamentarisches Kontrollgremium

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Ohne Debatte haben die Fraktionen des Bundestages am Donnerstag, 18. Januar 2018, einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (19/441) angenommen. Aufgabe des Gremiums ist die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes. Nach der Abstimmung über die Einsetzung wurden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in namentlicher Abstimmung mit Stimmzettel und Wahlausweis (nicht geheim) vom Plenum gewählt. Dazu hatten die Fraktionen Wahlvorschläge vorgelegt (19/442).

Acht von neun Mitgliedern gewählt

Das Gremium besteht aus neun Mitgliedern. Für die Wahl in das Gremium waren 355 Ja-Stimmen erforderlich. Für die CDU/CSU wurden gewählt: Stephan Mayer (Altötting) mit 560 Stimmen, Armin Schuster (Weil am Rhein) mit 557 Stimmen, Prof. Dr. Patrick Sensburg mit 518 Stimmen; für die SPD: Uli Grötsch mit 566 Stimmen, Burkhard Lischka mit 559 Stimmen; für die FDP Stephan Thomae mit 535 Stimmen; für Die Linke: Dr. André Hahn mit 419 Stimmen; für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz mit 500 Stimmen. Der Kandidat der AfD, Roman Johannes Reusch, erhielt 210 Stimmen und verfehlte damit den Einzug ins Gremium. Der amtierende Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wies darauf hin, dass das Gremium damit unvollständig sei und zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müsse. 

Der Bundestag bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Paragraf 2 Absatz 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes). Nach Absatz 3 dieses Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint.

Konstituierende Sitzung des Kontrollgremiums

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble leitete am gleichen Tag die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Mitglieder den CDU-Abgeordneten Armin Schuster, der den baden-württembergischen Wahlkreis Lörrach – Müllheim vertritt. In der vergangenen Wahlperiode hatte zuletzt der damalige CDU-Abgeordnete Clemens Binninger das Gremium geleitet.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Konstantin von Notz gewählt, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Schleswig-Holstein.(eis/vom/18.01.2018)

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