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55 Jahre Élysée-Vertrag

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„Es ist an der Zeit zu zeigen, dass Frankreich und Deutschland nicht mehr nur ein Paar sind: Unsere beiden Länder sind eine Familie“, sagte François de Rugy, Präsident der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale), in seiner Ansprache vor dem Deutschen Bundestag. Die beiden Parlamente, der Bundestag und die Assemblée nationale, erinnerten am Montag, 22. Januar 2018, an den 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, mit der Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle im Januar 1963 die deutsch-französische Freundschaft besiegelten. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble flog am Nachmittag mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten nach Paris, um in einer Sitzung der Assemblée nationale ebenfalls eine Ansprache zu halten.

Schäuble begrüßte zu Beginn der Bundestagssitzung seinen französischen Amtskollegen, der mit einer Delegation von Abgeordneten der Nationalversammlung angereist war, um an der Plenarsitzung des deutschen Parlaments teilzunehmen. Nach den gemeinsamen Sitzungen zum 40. Jahrestag 2003 in Versailles und zum 50. Jahrestag 2013 in Berlin folge der wechselseitige Besuch fast schon einer Tradition, sagte Schäuble.

Entschließung mit breiter Mehrheit angenommen

Der von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebrachte und mit den Stimmen dieser Fraktionen angenommene Entschließungsantrag mit dem Titel „Für eine neuen Élysée-Vertrag – Die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken“ (19/440) „nimmt uns als Parlamentarier in die Pflicht“, betonte der Bundestagspräsident. Sie fordere die Regierungen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen: „Denn unseren beiden Staaten kommen besondere Aufgaben im zusammenwachsenden Europa zu. Wir spüren doch die Erwartungen, die sich deshalb an uns richten – gerade auch von unseren Nachbarn.“

Im Wesentlichen bringen die Bundestagsfraktionen mit dem Entschließungsantrag zum Ausdruck, dass sie für eine Bekräftigung und Vertiefung des Freundschaftsvertrages eintreten. Sie setzen sich dafür ein, die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Volksvertretungen weiter auszubauen und wollen die bilaterale Zusammenarbeit durch die kurzfristige Umsetzung konkreter Projekte stärken, die in der Entschließung näher ausgeführt werden. Ferner wird daran erinnert, dass die deutsch-französische Freundschaft ein Fundament der europäischen Integration und zugleich untrennbar mit dieser verwoben sei.

Die AfD stimmte gegen den Entschließungsantrag, aus der Fraktion der Linken gab es Gegenstimmen und Enthaltungen. Mit den Stimmen der übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der Linken mit dem Titel „Europa aus der Krise führen: Ein neuer Élysée-Vertrag“ (19/495) ab. 

Schäuble erinnert an Joseph Rovan

Schäuble erinnerte an Joseph Rovan, der 1918 in München als Joseph Rosenthal geboren wurde und vor den Nationalsozialisten Schutz in Frankreich fand, in der Résistance kämpfte, das KZ Dachau überlebte und als Franzose mit deutschen Wurzeln vor 50 Jahren eine Professur für deutsche Geschichte und Politik in Paris erhielt. Unter den „vielen großen Persönlichkeiten der Aussöhnung“ habe Joseph Rovan wesentlich dazu beigetragen, dass aus Feinden Freunde wurden, sagte Schäuble.

François de Rugy hob in seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Ansprache hervor, dass es Adenauer und de Gaulle gelungen sei, den Konformismus zu überwinden, der 35 Jahre vorher das Werk des französischen Außenministers Aristide Briand und des deutschen Außenministers Gustav Stresemann zunichte gemacht habe. So sicher wie Nationalismus zum Krieg führe, so sicher führe Konformismus zur Machtlosigkeit. Beide Parlamente erfüllten ihre wesentlichen Funktionen in einer Demokratie: „Sie sind Orte der Debatte, sie werden Orte der Entscheidungsfindung sein.“

De Rugy: Populismus bedroht alle europäischen Nationen

„Die Steine hier sprechen“, sagte de Rugy mit Blick auf das Reichstagsgebäude: „Dieser Ort erzählt uns eine Geschichte, erzählt uns von uns selbst: Er spricht von Ihnen, Deutschen, und er spricht auch zu mir, dem Franzosen, sowie zu allen Europäern.“ Das europäische Projekt bleibe eine Partnerschaft zwischen Nationen, die gleiche Rechte haben. Europa werde auch von Zweifeln, sozialen und wirtschaftlichen Problemen, neuen Bedrohungen geplagt. „Nur gemeinsam können wir eine Lösung zur Migrationskrise finden. Nur gemeinsam können wir der Konkurrenz neuer Weltmächte widerstehen“, sagte de Rugy.

Populismus und nationalistische Versuchungen bedrohten alle europäischen Nationen. Diese Bedrohungen kämen von außen: „Terroranschläge weltweit, insbesondere jedoch in Europa. Manche Länder, auch in Europa, entwickeln sich zu echten Diktaturen oder zu illiberalen Demokratien.“ Die demokratischen Werte, „die wir teilen“, stünden für eine bestimmte Vision einer internationalen Ordnung, den Multilateralismus, betonte de Rugy. Die multilaterale Methode – verhandeln und nach Kompromissen suchen – sei das Erfolgsrezept Europas.

Der vorliegende Text für einen neuen Élysée-Vertrag sei eine seriöse Grundlage, um die Zukunft etwa in Bezug auf das „gegenseitige Erlernen unserer Sprachen“, die industriellen Möglichkeiten rund um die digitale Wirtschaft und die Eurodistrikte, die die Grenzen zwischen „unseren beiden Ländern quasi auslöschen“, zu planen. „Das ist eine andere menschliche Realität der deutsch-französischen Beziehung“, sagte der französische Parlamentspräsident.

CDU/CSU plädiert für gemeinsame Projekte 

Heute könne man es sich gar nicht mehr vorstellen, für einen Krieg gegen Frankreich zu mobilisieren, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Er äußerte den „herzlichen Wunsch“, die deutsch-französische Freundschaft durch gemeinsame Projekte noch intensiver zu gestalten, nicht in Berlin und Paris, sondern in den Grenzregionen.

„Europa ist mehr als die deutsch-französische Beziehung, aber wenn die deutsch-französische Achse nicht funktioniert, kommt auch Europa nicht voran. Auch die Parlamente, nicht nur die Regierungen, wollten Impulse in die deutsch-französische Freundschaft hineingeben. Europa werde eine gute Zukunft nur ohne Nationalismus haben.

SPD: Europa ein Projekt der Weltoffenheit und Toleranz

Aus Sicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sind die deutsch-französischen Beziehungen einzigartig, aber nicht selbstverständlich. Sie erinnerte unter anderem an 2.200 Städtepartnerschaften und 4.300 Schulpartnerschaften und dankte den Franzosen für dieses Vertrauen. Europa sei ein Projekt der Weltoffenheit und Toleranz.

Die Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nannte sie ein „großes proeuropäisches Signal“. „Wir werden mit gleicher Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit mit den Franzosen weiter zusammenarbeiten“, kündigte sie an.

AfD spricht von Heuchelei 

Dagegen schlug der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland, eine andere Saite an. Wenn de Gaulle etwas nicht gewollt habe, dann die Vereinigten Staaten von Europa. „Er glaubte an die Nation, an die französische zuerst und dann an die deutsche“, sagte Gauland. Diese „zu einer Feierstunde gewordene Plenarsitzung“ bezeichnete er als Heuchelei.

Seine Fraktion stimme keiner Resolution zu, die „über unsere Köpfe hinweg verabschiedet worden ist“. Die AfD stehe zur Aussöhnung so, wie sie de Gaulle gewollt habe, als ein Bündnis der Nationen.

FDP: Den nächsten Schritt gemeinsam gehen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner erinnerte daran, dass der Élysée-Vertrag vor 55 Jahren eine Sache der Außenminister gewesen sei. Heute sei er keine Besonderheit mehr, weshalb es richtig sei, den nächsten Schritt gemeinsam zu gehen.

Frankreich und Deutschland könnten und müssten Impulsgeber und Motor der Erneuerung und Vertiefung sein. Die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft müsse als Einladung an andere gesehen werden, diesem Beispiel zu folgen.

Linke warnt vor einem „deutschen Europa“ 

Dr. Sahra Wagenknecht sprach deutsche Kriegsverbrechen in Frankreich an, etwa das Massaker von Oradour-sur-Glane, die Wehrmacht und SS an der Zivilbevölkerung begangen hatten. De Gaulles Europa sei ein Europa souveräner Demokratien gewesen, aber kein Europa, das von Paris oder Berlin aus regiert wird. François Mitterrand habe die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion unterstützt, weil er geglaubt habe, eine deutsche Dominanz in Europa verhindern zu können.

„Ein Europa, in dem Deutschland am Steuer sitzt und die anderen bestenfalls auf dem Beifahrersitz, das ist ein deutsches Europa. Das wird keinen Bestand haben“, sagte sie. Wer den europäischen Zusammenhalt stärken wolle, dürfe den sozialen Zusammenhalt in den Gesellschaften nicht stören.

Grüne: Mehr Europa statt weniger Europa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Offenheit, nicht Abschottung, sei das Geheimnis Europas. Es gehe um die Zukunft einer großen Idee, „vielleicht der größten nach der Gründung der Vereinten Nationen“. 2018 sei ein Schlüsseljahr für Europa. 

Die deutsche Antwort auf Emmanuel Macron sollte „mehr Europa“, nicht „weniger Europa“ lauten. Er riet dazu, „unseren polnischen Partner“ mitzunehmen. Das sei nicht einfach, aber der einzige Weg, „der in ein vereintes Europa führt“.

„Herzkammer unserer Freundschaft“

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, nannte den Élysée-Vertrag die „Herzkammer unserer Freundschaft“. Aus Erbfeinden seien Partner und Freunde geworden. Die Erneuerung des Vertrages setze ein starkes Signal: „Ihr Herz schlägt im Bundestag und in der Nationalversammlung“. Man brauche vom AfD-Fraktionsvorsitzenden keine Nachhilfe zum Erbe von Adenauer und de Gaulle.

„Wir kämpfen für ein friedliches Europa der Nationen und Regionen, Sie wollen zu einem stumpfen Nationalismus zurück. Das ist das Gegenteil von de Gaulle und Adenauer“, hielt er Gauland entgegen. Mit Airbus hätten Deutsche und Franzosen zusammen einen „europäischen Champion“ geschaffen.

„Ein Europa der Gerechtigkeit schaffen“

Der SPD-Abgeordnete Achim Post rief dazu auf, die „großen Ambitionen“ des Entschließungsantrags „morgen in die Tat umzusetzen“, Europa zu reformieren und ein Europa der Gerechtigkeit zu schaffen, vor allem mehr Geld für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bereitzustellen.

Deutschland sei der größte Profiteur der EU, deshalb sollte mit der „Nettozahler-Lebenslüge“ aufgehört werden, sagte Post.

„Deutschland darf nicht Zahlmeister Europas sein“

Dr. Alice Weidel (AfD) lehnte die Vorschläge Emmanuel Macrons ab. Deutschland dürfe nicht der Zahlmeister Europas sein.

Weidel plädierte für ein Europa der Freiheit und der Einheit in der Vielfalt unter Einhaltung der Regeln des Rechts.

„Nicht auf dem Erreichten ausruhen“

Michael Link (FDP) rühmte die „Courage“, den Mut Adenauers und de Gaulles, Neuland zu betreten.

Man habe viel erreicht, dürfe auf dem Erreichten aber nicht ausruhen. Das Jubiläum solle mit konkreten Initiativen bereichert werden, empfahl Link.

„Zusammenhalt Europas als Richtschnur“

Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) wünschte sich, das „Schreckgespenst Transferunion“ in die Mottenkiste zu packen. Richtschnur sollte nicht die nächste Wahl oder nächste Umfrage sein, sondern der Zusammenhalt Europas.

Wer bietet Google und Apple die Stirn, wenn es um Steuern geht?“, fragte sie. Sie rief Sahra Wagenknecht auf, dem Entschließungsantrag zuzustimmen, denn soziale Fragen seien darin verankert.

„Eine Sternstunde unserer Parlamente“

Der Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, Andreas Jung (CDU/CSU) sprach von einer „Sternstunde unserer Parlamente“. In den letzten 55 Jahren sei aus einem Staatsmänner-Projekt ein Projekt der Menschen geworden. „Wir bekennen uns dazu, bis nächstes Jahr ein Parlamentsabkommen auf den Weg zu bringen.“

Der Entschließungsantrag werde getragen von fünf Fraktionen in der Nationalversammlung und vier Fraktionen im Bundestag. Nationalismus, Protektionismus und eine Rückkehr zur D-Mark seien keine Antworten, sagte er an die AfD-Fraktion gewandt. Vielmehr gehe es darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen und Antworten auf drängende Fragen zu geben.

„Europäisches Projekt vom Kopf auf die Füße stellen“

Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Frauke Petry sagte, man höre von viel Solidarität, lese aber zu wenig von Freiheit. Ein Europa, das seine historischen Identitäten vergisst, sei ein kaltes Europa.

Es werde Zeit, das europäische Projekt vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch vermisste sie eine breite öffentliche Debatte über den Entschließungsantrag.

„Pesco gutes Beispiel für deutsch-französische Initiativen“

Jürgen Hardt (CDU/CSU) nannte die ständige strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsunion (Pesco) ein Beispiel für deutsch-französische Initiativen, die zu einem guten Ergebnis führen können und die Unterstützung anderer EU-Staaten gefunden hätten.

Zum Brexit sagte Hardt, es müsse auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU eine enge Freundschaft mit den Briten geben.(vom/22.01.2018)

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