Roman Johannes Reusch ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2018, den AfD-Abgeordneten Roman Johannes Reusch im zweiten Anlauf zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Artikel 45d des Grundgesetzes gewählt. Er erhielt 378 Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen. Gegen Reusch stimmten 205 Abgeordnete, es gab 94 Enthaltungen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes. Bei der Wahl der Mitglieder des neunköpfigen Gremiums am 18. Januar hatte Reusch 210 Stimmen erhalten und damit die erforderliche Stimmenzahl von 355 verfehlt. Die AfD hatte nun erneut einen Wahlvorschlag (19/587) vorgelegt und Reusch wieder als Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte sich nach der Einsetzung am gleichen Tag konstituiert, Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. Das Gremium setzt sich aus drei Abgeordneten der CDU/CSU, zwei Abgeordneten der SPD und je einem Abgeordneten der vier übrigen Fraktionen zusammen. (hau/vom/01.02.2018)