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Kontro­verse um eine „Frauen-De­monstra­tion“ in Berlin

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

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Im Bundestag ist es zu einer scharfen Kontroverse zwischen der AfD und den anderen Fraktionen über eine Demonstration am Samstag, 17. Februar 2018, in Berlin gekommen. In der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“ warf der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse am Mittwoch, 21. Februar 2018, der rot-rot-grünen Landesregierung vor, das Demonstrationsrecht „ausgehebelt“ zu haben. „Helfer“ seien „die Berliner Polizeiführung, linke Politiker und die demokratiefeindliche Antifa“ gewesen, die die von einer Kurdin angemeldete Demonstration aktiv behindert hätten. Vertreter der anderen Fraktionen hielten im Gegenzug der AfD vor, dass es ihr gar nicht um Frauenrechte gehe.

AfD: Demokratie hat schweren Schaden erlitten

Hilse sagte, am Samstag habe „die Demokratie in Deutschland schweren Schaden erlitten“. Der Demonstrationszug am Samstag sei nach etwa einem Kilometer  wegen einer „Blockade von Linksextremisten“ gestoppt worden.

Zwar habe die Polizeiführung vor Ort beteuert, dass die Blockade geräumt werde, doch sei aus seiner Sicht geplant gewesen, diese Demonstration an diesem Ort zu beenden. Nach etwa zweieinhalb Stunden Blockierung habe die Anmelderin die Demonstration beenden müssen.   

CDU/CSU: Vor allem „rechte Männer“ bei der „Frauendemo“

Der CDU-Parlamentarier Marian Wendt betonte, bei der „AfD-Demo“ vom Samstag sei es gar nicht um Frauenrechte gegangen. Vielmehr sei jeder dazu eingeladen worden, der gegen die „Flüchtlingspolitik der ,Altparteien' wettert“. Zu der „Frauendemo“ gekommen seien vor allem „rechte Männer“. Frauenrechte seien der AfD „im Kern überhaupt nichts wert“, was die vergangenen Monate deutlich gezeigt hätten. Ihr gehe es vielmehr um „Provokation und Selbstbestätigung in der vermeintlich eigenen Opferrolle“.

Linksextreme Randalierer hätten am Samstag „der Demokratie einen Bärendienst erweisen“ und der AfD „leider eine Steilvorlage für ihre Opferrolle geliefert“. Der „selbsternannte Frauenmarsch“ sei durch Sitzblockaden gestoppt worden. Dabei habe die Berliner Polizei nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gehandelt und begonnen, die Blockade zu räumen. Gleichwohl habe die Anmelderin die Demonstration selbst beendet.

SPD: Wo sind die Frauen, die Sie vertreten wollen?

Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb kritisierte, die AfD nutze zum wiederholten Male im Bundestag „den vermeintlichen Kampf für Frauenrechte“, um „zu hetzen“. „Dem heißen Wind im Parlament“ folge „gähnende Leere auf der Straße“. „Wo sind denn die Frauen, die Sie vertreten wollen?“, fügte Ortleb an die AfD gewandt hinzu.

Bei deren „ominösem Frauenmarsch“ sehe sie diese nicht. Dagegen sehe sie viele Frauen, „die für eine Gesellschaft kämpfen, in der es keine Rolle spielt, welche Herkunft, welches Geschlecht oder welche Religion ein Mensch hat“. Genau mit dieser Bewegung werde sie weiter demonstrieren „und jede Form von Diskriminierung bekämpfen“.   

FDP: AfD ist nicht das „arme Opfer“

Der FDP-Parlamentarier Dr. Jürgen Martens konstatierte, es habe am Samstag eine Demonstration von „rechten Frauen“ gegeben, die gestört worden sei. Nicht jede Störung einer Versammlung sei aber als solche strafbar. Die AfD nutze die Blockade, die die Polizei bereits zu räumen begonnen habe, „um sich selbst jetzt als Opfer linker Blockierer darzustellen“.

Die AfD sei jedoch mit ihrem Marsch nicht das „arme Opfer“. Es sei ihr nicht um Frauenrechte gegangen, sondern darum, gegen Migranten und insbesondere „gegen das Stereotyp des ausländischen Sexualstraftäters“ zu demonstrieren. „Gucken Sie in den Spiegel: Dann wissen Sie, wer in diesem Land das politische Klima vergiftet – und zwar mit Ansage, mit Absicht“, fügte Martens an die Adresse der AfD-Fraktion hinzu.  

Linke: AfD steckt hinter sogenanntem „Frauenmarsch“

Für Die Linke sagte die Abgeordnete Caren Lay, jeder wisse, dass die AfD „hinter diesem sogenannten Frauenmarsch“ stecke, an dem nur Männer teilgenommen hätten. Es sei „lächerlich“, wenn sich ausgerechnet die AfD, die die Errungenschaften der Frauenbewegung infrage stelle, als „Retterin der Frauen“ aufspiele. „Als Täter sexualisierter Gewalt gelten bei Ihnen Migranten und Muslime; Sie bemühen das Feindbild von fremden, schwarzen Männern, und als Opfer sehen Sie ausschließlich weiße, deutsche Frauen“, kritisierte Lay.

Dabei seien nicht selten Migrantinnen Opfer sexueller Gewalt, und alle einschlägigen Studien belegten, dass die meisten Täter Partner oder Verwandte seien. Die AfD benutze Frauenrechte, „um ihrem Hass auf Migranten und Muslime freie Bahn zu lassen“. Dies sei „schäbig“.  

Grüne: „Frauenmarsch“ mit zehn Prozent Frauen

Die Grünen-Parlamentarierin Canan Bayram verwies darauf, dass der Anteil der Frauen „auf dieser Demonstration ,Frauenmarsch‘“ in etwa dem Frauenanteil in der AfD-Fraktion entsprochen habe – „also irgendwas um die zehn Prozent“. Zugleich seien fast 2.000 Menschen vor Ort gewesen, die es nicht „den AfD-Männern“ hätten überlassen wollen, „über Frauen zu reden, und schon gar nicht über Frauenrechte“.

Die meisten Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen fänden  wie in Familien oder Arbeitsverhältnissen statt. Jeder, der Gewalt gegen Frauen anwendet, müsse „mit aller Härte des Rechtsstaates die Reaktion und die Ächtung der Gesellschaft spüren“, wobei egal sei, „von wem diese Gewalt ausgeht“. (sto/21.02.2018)

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