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Agrarminister Schmidt sieht in der Schweine­pest eine große Gefahr

Befragung der Bundesregierung

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Die Bundesregierung plant, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland zu verschärfen. So soll unter anderem die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben werden. Das sieht eine Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung vor, auf die sich das Bundeskabinett jetzt geeinigt hat. „Die Afrikanische Schweinepest stellt eine große Gefahr dar“, betonte Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), der im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestags am Mittwoch, 21. Februar 2018, die wichtigsten Eckpunkte der Verordnung vorstellte und dazu Fragen der Abgeordneten beantwortete.

Schäden für die Agrarwirtschaft vermeiden

Die schwere Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweine befalle, breite sich seit 2007 von Georgien über Osteuropa in Richtung Westen aus, sagte der Minister. Für Menschen sei das Virus zwar nicht ansteckend. Bei Haus- und Wildschweinen verlaufe eine Infektion aber fast immer tödlich – und einen Impfstoff gebe es noch nicht, so Schmidt. Derzeit sei die Tierseuche noch etwa „350 Kilometer“ von Deutschland entfernt. Sollte aber das Virus Deutschland erreichen, bedeute dies erheblichen finanziellen Schäden für die Landwirtschaft. „Deshalb müssen soweit wie möglich alles tun, um die Ausbreitung des ASP-Virus zu verhindern“, unterstrich Schmidt.

Im Zentrum der geplanten Präventionsmaßnahmen der Bundesregierung steht die Ausdünnung der Schwarzwildpopulation. Bislang gilt eine Schonzeit von Ende Januar bis Mitte Juni. Diese soll nun aufgehoben werden, um die Zahl der Wildschweine, die als mögliche Überträger des Erregers gelten, zu reduzieren. Darüber hinaus sieht die Verordnung eine Reihe von Maßnahmen zur Hygiene, etwa die Desinfektion von Fahrzeugen, aber auch Untersuchungen und weitere gezielte Abschüsse von Wildschweine vor. Insgesamt, so Schmidt, sei die Änderung der Schweinepest-Verordnung ein „effizientes Instrumentarium, um der Schweinepest wirkungsvoll zu begegnen“.

Einheitliche Anwendung der Maßnahmen gefordert

Johannes Röring (CDU/CSU) lobte die Präventionsmaßnahmen der Bundesregierung. Diese habe sich „nicht abgefunden, dass die Afrikanische Schweinepest zwangsläufig nach Deutschland kommen muss“. Angesichts der durch die föderale Struktur Deutschlands in den Bundesländern unterschiedlichen veterinärrechtlichen Vorschriften wollte der Abgeordnete aber wissen, was die Bundesregierung tue, damit „dieses Maßnahmenpaket“ auch auf Kreisebene Anwendung finde.

Hier versicherte der Landwirtschaftsminister, die Bundesregierung sei mit den Landesregierungen in „intensivem Kontakt“. Auch für den Fall, dass die Afrikanische Schweinepest in Deutschland auftrete, seien die Länder in einem „Krisenstab“ miteingebunden.

„Intelligente Reduzierung“ der Wildschweinpopulation

Der AfD-Abgeordnete Peter Felser erkundigte sich, „welche Zielzahl“ die Bundesregierung bei der Ausdünnung der Schwarzwildpopulation im Blick habe. Er verwies auf den Deutschen Bauernverband, der bereits gefordert hatte, 70 Prozent der Wildschweine in Deutschland zu töten. In der vergangenen Jagdsaison seien bereits knapp 600.000 Tiere geschossen worden. „Die Jäger sind jetzt schon an der Grenze“, gab Felser zu bedenken. Mehr könnten sie kaum leisten.

Der Minister erwiderte, eine „intelligente Reduzierung“ des Wildschweinbestandes spiele zwar eine zentrale Rolle bei der Prävention. Doch die Fixierung einer bestimmten Zahl oder eines Prozentsatzes halte er nicht für sinnvoll: „Dezimierung ja – aber überlegt!“

„Tierschutz und Waldschutz beachten“

Hier hakte Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) ein. Die Abgeordnete wollte wissen, wie angesichts der geplanten Aussetzung der Schonzeit künftig bei der Jagd noch Tierschutz und Waldschutz Beachtung finden sollen.

Landwirtschaftsminister Schmidt versicherte, dass der Elternschutz auch weiterhin Bestand habe. Aber er machte auch deutlich: „Es geht darum, die Ausbreitung einer Tierseuche zu verhindern.“

Sinn der Wildschweinjagd angezweifelt

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob sich die Bundesregierung in ihrer Präventionsstrategie nicht zu einseitig auf Wildschweine als mögliche Überträger des ASP-Virus konzentriere. „Die Verbreitung findet entlang der Überlandrouten statt.“ Damit spiele der Faktor Mensch eine wichtige Rolle.

Sein Fraktionskollege Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) betonte zudem, dass sich die Experten uneins seien, ob eine verstärkte Jagd auf Wildschweine überhaupt zielführend und nicht sogar kontraproduktiv sei. Ein verstärkter Jagddruck könne auch zu einer größeren Ausbreitung der Tiere führen. Dem hielt Minister Schmidt entgegen, dass die „überwiegende Mehrzahl“ der Fachleute dazu rate, die Schonzeit auszusetzen. „Gerade im Winter findet bei Wildschweinen die Fortpflanzung statt.“

„Importe aus betroffenen Ländern verhindern“

Carina Konrad (FDP) lenkte den Blick auf einen weiteren Aspekt der Prävention: Die Abgeordnete verwies auf Medienberichte, denen zufolge ein Discounter Rohwurst aus Polen anbiete, wo die Afrikanische Schweinepest bereits aufgetreten sei. Die Liberale fragte, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreife, um solche Wurstimporte zu verhindern.

Hier mahnte Schmidt zur Besonnenheit: „Ich kann nur die Experten des Friedrich-Loeffler-Instituts zitieren, die sagen, dass dies nicht der Weg ist, auf dem die Übertragung stattfindet“, betonte er. Zudem gelte eine „Regionalisierung der Einfuhrbeschränkungen“. Trete das ASP-Virus beispielsweise im Norden Frankreichs auf, dürften nur die Produkte aus dieser Region nicht importiert werden. Andere Regionen seien von diesen Beschränkungen nicht betroffen. (sas/21.02.2017) 

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