Koalitionsvertrag im Bundestag unterzeichnet
Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer mit dem Koalitionsvertrag (DBT/Melde)
Die Große Koalition bereitet den Weg für die Einsetzung der neuen Bundesregierung. Die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Ministerpräsident Horst Seehofer haben am Montag, 12. März 2018, im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages den Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode unterzeichnet. Der Vertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ ist die Grundlage der Regierungsarbeit der nächsten dreieinhalb Jahre.
Merkel: Koalition bringt Stabilität
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete rückblickend die Koalitionsverhandlungen als harte und zähe Arbeit. Die Wähler hätten den Parteien den Auftrag gegeben, eine stabile Mehrheit zu finden. Merkel: „Heute können wir sagen, wir werden diesem Auftrag gerecht.“
Der Koalitionsvertrag bringe konkrete Verbesserungen für die Menschen, denn viele seien mit Problemen in ihrem Alltag konfrontiert. Deshalb sollen Familien mehr unterstützt werden sowie mehr Geld in die Sicherheit, Pflege und Bildung investiert werden. „Wir setzen auf solide Finanzen und verzichten auf neue Schulden, weil wir das unseren Kindern und Enkeln schuldig sind.“
Scholz: Leben der Bürger verbessern
Hart sei darüber verhandelt worden, dass es überhaupt eine Regierung geben kann. Aber es sei mit dem Koalitionsvertrag gelungen, die Bundesrepublik voranzubringen und das Leben der Bürger zu verbessern. „Deshalb ist es uns gelungen, eine große Mehrheit der SPD-Mitglieder davon zu überzeugen“, sagte Olaf Scholz. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft auch im 21. Jahrhundert bewahrt werden.
„Das wird nur gelingen, wenn wir Deutsche als großes Land in der Mitte Europas das europäische Projekt als unser wichtigstes nationales Projekt begreifen.“ Es sei ein gutes Zeichen, dass die Europapolitik eine so wichtige Rolle im Vertrag spiele. Wachstum und Dynamik sollen Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Der Fortschritt soll der Gesellschaft nützen und niemanden abhängen.
Seehofer: Ein Vertrag für die kleinen Leute
Horst Seehofer bezeichnete den Koalitionsvertrag als „Vertrag für die kleinen Leute“. Das sei die Mitte der Gesellschaft. Es sei ein richtiger Interessenausgleich gelungen, der mit dem richtigen Geist umgesetzt werden müsse.
Seehofer mahnte, nach sechs Monaten Verhandlungen ab jetzt auf Tempo zu setzen. „Ich bin mir ziemlich sicher, wenn wir das Werk rasch umsetzen, dass das Vertrauen der Bürger in diese Regierung wächst“, sagte Seehofer.
Im Anschluss unterzeichneten neben den Parteivorsitzenden auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt (CSU) sowie die Generalsekretäre Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) den Koalitionsvertrag.
Wahl der Bundeskanzlerin und Vereidigung der Minister
Die Wahl der Bundeskanzlerin durch die Abgeordneten des Bundestags ist für Mittwoch, 14. März 2018, ab 9 Uhr, geplant. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am 5. März vorgeschlagen, „gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen“.
Darüber hinaus wird am 14. März die derzeit geschäftsführende Bundesregierung durch die Bekanntgabe einer neuen Regierungsmannschaft abgelöst. (eis/12.03.2018)