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Merkel: Zusammen­halt der Gesell­schaft nicht aus den Au­gen verlieren

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

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Der Zusammenhalt der Gesellschaft: Das war das zentrale Motiv in der ersten Regierungserklärung, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 21. März 2018, nach ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin vor dem Bundestag abgab. In der durchaus selbstkritischen Rede spannte Merkel dabei einen weiten Bogen von den Ereignissen des Jahres 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge in kürzester Zeit nach Deutschland kamen und versorgt werden mussten, bis hin zu aktuellen innenpolitischen Herausforderungen und der Zukunft Europas.

„Einiges hat sich verändert“

Merkel verwies auf die lange Dauer der Regierungsbildung und führte diese auch als Beleg dafür an, „dass sich in unserem Land offenkundig einiges verändert habe“. Obwohl es Deutschland, wirtschaftlich betrachtet, so gut gehe wie lange nicht, machten sich die Menschen Sorgen um die Zukunft, sei der Ton der Auseinandersetzung rauer geworden. Die Debatte über die Flüchtlingskrise „hat unser Land gespalten. So sehr, dass ein eigentlich banaler Satz zum Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung werden konnte“, sagte Merkel in Anspielung auf ihre eigene Wir-schaffen-das-Äußerung.

Selbstkritisch räumte sie ein, der Westen habe die humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern Libanons zu spät erkannt und gehofft, „dass uns diese Entwicklungen nicht tangieren werden“. Dies habe die große Zahl an Flüchtlingen provoziert, deshalb dürfe es nie wieder passieren, dass die UN-Hilfsprogramme so dramatisch unterfinanziert werden, wie es vor zwei Jahren der Fall gewesen sei. Hilfe müsse künftig gezielt vor Ort geleistet und Fluchtursachen müssten bekämpft werden, so Merkel. Dennoch könne Deutschland stolz darauf sein, diese „unglaubliche Bewährungsprobe“ allen Schwierigkeiten zum Trotz bestanden zu haben, müsse aber dafür sorgen, dass sich eine solche Ausnahmesituation nicht wiederhole.

Regierung plant Entlastungen für Familien

Merkel appellierte daran, das Ziel des Zusammenhalts der Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Am Ende der Legislaturperiode werde sich ihre Regierung daran messen lassen müssen, ob dieser Zusammenhalt gestärkt worden sei. Sie verwies hier vor allem auf die geplanten Entlastungen für Familien, denn dort lernten Kinder zuerst, was Zusammenhalt bedeute. „Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande“, sagte die Bundeskanzlerin. 

Sie hob weiter die Milliardenförderung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und die Investitionsoffensive für die Schulen hervor. „Herkunft darf den Erfolg in der Schule nicht bestimmen“, so Merkel. Das Sofortprogramm für 8.000 zusätzliche Stellen in der Pflege sei ein erster, wichtiger Schritt, reiche aber nicht aus, um die Situation für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dauerhaft zu verbessern. 

Zusammenleben der Religionen

Als besondere Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nannte Merkel das Zusammenleben der Religionen. „Es ist völlig klar, dass die historische Prägung unseres Landes eine christlich-jüdische ist.“ Dennoch sei auch der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands geworden. „Ich weiß, dass viele Menschen damit ein Problem haben“, betonte sie. Die Bundesregierung trage jedoch die Verantwortung dafür, dass der Zusammenhalt in Deutschland größer und nicht kleiner werde.

Merkel untermauerte in ihrer Rede noch einmal das Bekenntnis zur Europäischen Union: „Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas, nicht in nationalen Egoismen. Nur gemeinsam werden wir unseren Wohlstand sichern können.“ Deshalb müsse es nach den akuten Notlagen der EU in den vergangenen Jahren nun darum gehen, Europas Stabilität langfristig zu sichern. Abschottung, sagte sie in Bezug auf die von den USA verhängten Strafzölle, schade am Ende allen. Deutliche Worte fand Merkel für die Militäroffensive der türkischen Armee in Nordsyrien. Die Angriffe auf Ost-Ghouta und Afrin verurteile sie „auf das Schärfste“. Dies sei trotz der Sicherheitsinteressen der Türkei „inakzeptabel“. (che/21.03.2018)

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