Fraktionen wollen Gewaltexzesse gegen Rohingya in Myanmar stoppen
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag (19/1708) einen Stopp der Gewaltexzesse gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar (Burma). Der Bundestag hat den Antrag am Freitag, 20. April 2018, nach erster Lesung zusammen mit einem Antrag der Linken (19/1688) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
Antrag der vier Fraktionen
Union, SPD, FDP und Grüne fordern die Bundesregierung auf, gegenüber der Regierung in Myanmar darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen gestoppt und juristisch aufgearbeitet werden. Die Opfer sollten entschädigt, die Täter verurteilt werden. Die Rohingya sollten die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten. Die Vertreibung der Rohingya dürfe nicht zum Landraub durch Privatpersonen oder staatliche Stellen genutzt werden.
Im Rahmen der Vereinten Nationen solle sich die Bundesregierung für die Aufklärung von Hinweisen auf und für die Dokumentation von Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen bis hin zu Elementen des Völkermords einsetzen. Die Fraktionen machen sich auch für eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Situation der Rohingya in Myanmar stark.
Muslimische Minderheit in Myanmar
Die muslimischen Rohingya werden im mehrheitlich buddhistischen Myanmar seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Der Konflikt eskalierte im Sommer 2017, als Rohingya-Rebellen bei Angriffen etwa ein Dutzend Sicherheitskräfte töteten. Das Militär zerstörte daraufhin zahlreiche Rohingya-Dörfer und vertrieb ihre Einwohner.
Nach Angaben der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ sind allein im ersten Monat des Konflikts 6.700 Rohingya getötet worden. Rund 700.000 Angehörige der Minderheit sind ins überwiegend muslimische Bangladesch geflohen.
Antrag der Linken
Die Linke fordert in ihrem Antrag, Staatenlosigkeit weltweit abzuschaffen und „für das Recht, Recht zu haben“, einzutreten. Sie will allen in Deutschland lebenden staatenlosen Menschen einen Status und Schutz gewähren und ihre Einbürgerung erleichtern. Allen Kindern von Geflüchteten solle es ermöglicht werden, Geburtsurkunden zu erhalten. Kosten- und diskriminierungsfreie Verfahren zur Dokumentation der Staatsangehörigkeit und Feststellung der Staatenlosigkeit sollten umgesetzt werden.
Die Bundesregierung solle sich außerdem mit den Bedürfnissen von Frauen sowie mit den Problemen im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt befassen und daraus Schlussfolgerungen ziehen, vor allem für die Opfer von Menschenhandel. Die Linke will aber auch, dass Gesetze und Praktiken abgeschafft werden, mit denen Personen die Staatsangehörigkeit aufgrund von Diskriminierung wegen der Volkszugehörigkeit, der Religion oder der Sprache verweigert oder entzogen werden kann. (nal/vom/20.04.2018)