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FDP: Straftaten und Gemeinnützigkeit sollen sich ausschließen

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Straftaten

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Die FDP-Fraktion fordert Anpassungen bei der Einstufung der Gemeinnützigkeit von Verbänden. Ihren Antrag mit dem Titel „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ (19/2580) hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni 2018, nach erster Aussprache zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. 

Die Liberalen fordern die Bundesregierung in dem Antrag auf, Körperschaften grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen zu lassen, wenn deren Repräsentanten bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks der Körperschaft gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. (eis/15.06.2018)

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