Liberale fordern ein Bürgerentlastungsprogramm
Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Bürgerentlastungsprogramm“ (19/2986) haben die Abgeordneten erstmalig am Donnerstag, 28. Juni 2018, beraten. Im Anschluss wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
„Rentenformel nicht manipulieren“
Die Liberalen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Rentenkasse nicht mit zusätzlichen versicherungsfremden Ausgaben oder Wahlgeschenken zu belasten. Zudem dürfe die Rentenformel nicht manipuliert werden. Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle die Regierung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent absenken.
Für die Jobcenter verlangt die Fraktion ein Bürokratieabbaugesetz, damit die vorhandenen Haushaltsmittel effizienter eingesetzt werden können. Durch den Einsatz effizienzsteigernder Instrumente in der Kranken- und Pflegeversicherung will die Fraktion den Wettbewerb zwischen den Akteuren steigern.
Die staatlichen Investitionen im Verkehrsbereich oder für die Digitalisierung wollen die Abgeordneten erhöhen und die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Im Arbeitszeitgesetz sollen zumindest neue Abweichungsmöglichkeiten per Tarifvertrag geschaffen werden. Auch solle die Regierung ein Gesamtkonzept der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorlegen. (sas/28.06.2018)