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Enquete-Kommission zur künst­lichen Intelligenz eingesetzt

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

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Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, eine Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ eingesetzt. Dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke (19/2978) stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen und die AfD zu. Die Kommission hat den Auftrag, Handlungsempfehlung im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu formulieren. Sie soll unverzüglich eingesetzt werden und nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 ihren Abschlussbericht mitsamt Handlungsempfehlungen vorlegen. Ihr gehören 19 Mitglieder des Bundestages sowie 19 Sachverständige an.

CDU/CSU: Technologischer Treiber der Digitalisierung

Fraktionsübergreifend stellten die Redner dar, dass die Künstliche Intelligenz bereits einen tiefgreifenden Einfluss auf unsere Lebens- und Arbeitsbereiche habe, der nicht nur Chancen, sondern auch große gesellschaftliche Herausforderungen mit sich bringe. Die dadurch eintretenden Veränderungen müssten nicht nur begleitet, sondern vor allem aktiv gestaltet werden, sagte Nadine Schön (CDU/CSU). „Die Debatte ist kein Hype. Es ist Fakt, dass KI der größte technologische Treiber der Digitalisierung ist“, so Schön. Egal ob in Medizin, im Bereich der Mobilität oder der Produktion, die KI stelle einen zunehmenden Wirtschaftsfaktor dar. 

Wichtig sei, die Debatte im globalen Kontext zu verorten. Weltweit werde vor allem in den USA und in China massiv investiert – allerdings „mit einem anderen Wertefundament, bei dem Persönlichkeitsrechte und die Würde des Einzelnen eine untergeordnete Rolle spielen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

SPD: Wegweisend für unsere Zukunft

„KI wird fast alle unsere Lebens- und Arbeitsbereiche beeinflussen und wegweisend sein für unsere Zukunft wie keine andere Entwicklung im technologischen Bereich. Darauf müssen wir vorbereitet sein“, mahnte Sören Bartol (SPD). Deutschland und Europa hätten perspektivisch die Chance, sich in dem Feld der KI zwischen den USA und China zu behaupten, allerdings „auf eine Art und Weise, die untrennbar mit europäischen Werten verbunden ist“, betonte er. 

Voraussetzung dafür sei, dass der maschinell produzierte Reichtum und Wohlstand auch fair verteilt werde. „KI ist weder gut noch böse. Sie ist das, was wir aus ihr machen“, sagte er.

AfD: KI ermöglicht auch staatliche Überwachung

Uwe Kamann (AfD) merkte an, dass mit dem Smartphone, der Sprachsteuerung oder dem Fahrassistenten im Auto Künstliche Intelligenz bereits zur täglichen Realität gehöre. „KI ermöglicht auch staatliche Überwachung. In China existiert bereits ein Überwachungssystem, das Einfluss auf die Zukunft von Millionen von Menschen hat. Das wollen wir hier nicht“, sagte er. 

Ein verantwortungsvoller Umgang mit der KI müsse das Mindestergebnis der Kommission sein, um ein ethisch stabiles Fundament im Umgang mit KI auf den Weg zu bringen und das Label „Made in Germany“ wieder mit neuem Leben zu füllen.

FDP: Bedenken in Teilen der Bevölkerung ausräumen

Der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg sagte, dass die digitale Revolution nicht zwangsläufig solch ein Erfolg wie die industrielle Revolution werden würde: „Wir unterstützen den Antrag, würden uns aber mehr Vorarbeit wünschen. Andere Nationen wie Kanada, Finnland, Japan oder Südkorea sind da wesentlich weiter und haben bereits eine nationale Handlungsstrategie“, sagte er. Es brauche vor allem eine offene Debatte, um Bedenken in Teilen der Bevölkerung auszuräumen.

„KI ist kein Alien, sondern vielmehr eine Revolution in der Informatik, in der der Entwickler den Weg zum Ziel nicht mehr kennt oder kennen muss“, beschrieb Brandenburg den Untersuchungsgegenstand der Enquete-Kommission. Deutschland verfüge über das Potenzial  in Forschung, Bildung, Kultur und Produktion, aber wenn keine Utopien entwickelt würden, würden das die großen Technologiekonzerne tun. „Das kann nicht der Anspruch unseres Parlaments sein“, so Brandenburg.

Linke: Über das politische Alltagsgeschäft hinaus

Dass die meisten Fragen beim Thema KI grundsätzliche und regulatorische Problematiken über alle Politikfelder hinweg betreffen, machte Dr. Petra Sitte (Die Linke) deutlich: „Die Frage, wie wir mit Maschinen umgehen, die vielleicht über vergleichsweise menschliche Eigenschaften verfügen, weist über das politische Alltagsgeschäft hinaus.“ 

Ihre Hoffnung sei, dass es der Enquete-Kommission gelinge, den Bogen von den technologischen Entwicklungen und Rahmenbedingungen bis hin zu gesellschaftlichen Fragen zu spannen.

Grüne: Nicht blind mit USA und China konkurrieren

Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass nicht blind mit den USA und China konkurriert werden dürfe. Auch wirtschaftliche und soziale Risiken und Chancen müssten im Blick behalten werden. Insbesondere beim Thema Öffentlichkeit habe ihre Fraktion sich einen Vorstoß gewünscht: „Es ist falsch, die Enquete-Kommission hinter verschlossenen Türen tagen zu lassen. Das Vertrauen der Menschen ist Voraussetzung für die Akzeptanz einer solchen Technologie“, sagte sie. 

Auch deshalb werde es sich es ihre Fraktion zur Aufgabe machen, die Bevölkerung in Dialogforen und Online-Beteiligungsverfahren einzubeziehen. 

Änderungsantrag der Grünen abgelehnt

Abgelehnt mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP gegen das Votum von AfD, Linke und Grüne wurde ein Änderungsantrag der Grünen (19/3016) mit der Forderung, dass die Kommission regelmäßig öffentlich tagt und die Sitzungen im Internet live übertragen werden.

Auch sollte über die Arbeit der Kommission regelmäßig und so transparent wie möglich auf der Internetseite des Bundestages informiert werden. Dort sollten zudem Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden, die Anregungen aus der Öffentlichkeit in die Arbeit der Kommission einfließen lassen. (sas/eis/vom/28.06.2018)

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