Fragestunde am 27. Juni
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte in der Plenarsitzung am Mittwoch, 27. Juni 2018, die Fragestunde, für die zwei Stunden angesetzt waren. Die Bundesregierung antwortet auf eingereichte Fragen von Abgeordneten (19/2923), die getrennt nach Bundesministerien aufgerufen werden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den 105 Fragen der Abgeordneten haben Bündnis 90/Die Grünen allein 55 gestellt. Die Linke ist mit 28 Fragen vertreten, die AfD mit 13 Fragen, die FDP mit sechs Fragen und die CDU/CSU mit drei Fragen.
26 Fragen richten sich an das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat, 23 Fragen an das Auswärtige Amt. Das Wirtschaftsministerium soll 14 Fragen beantworten, das Verkehrsministerium elf Fragen. Fünfmal ist das Bundesfinanzministerium gefordert, viermal das Justizministerium, das Familienministerium, das Umweltministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Jeweils drei Fragen sollen das Landwirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium beantworten, zwei das Bundeskanzleramt und je eine Frage das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Verteidigungsministerium.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Beispielsweise fragt Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundeskanzleramt, ob die öffentlichen Äußerungen des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat im Zusammenhang des sogenannten Masterplans Migration mit den von der Bundeskanzlerin gegebenen Richtlinien der Regierungspolitik in Einklang stehen.
Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) will vom Innenministerium erfahren, worauf Minister Horst Seehofer seine Einschätzung stützt, dass „trotz des Rückgangs der Zahl der Asylanträge um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum“ der „im Koalitionsvertrag vereinbarte Korridor für die jährliche Zuwanderung nach Deutschland in Höhe von 180 000 bis 220 000 Personen… in diesem Jahr erreicht oder sogar überschritten werden“ könnte, vor dem Hintergrund, dass besagter Korridor nicht nur die Zahl neu eingereister Schutzsuchender („inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement“) enthält, sondern davon Abschiebungen und Ausreisen abgezogen werden sollen.
Vom Bundesfamilienministerium möchte Abgeordneter Martin Hohmann (AfD) erfahren, in welchem Umfang Gelder aus den Bundesprogrammen „gegen Rechts“ nach Kenntnis der Bundesregierung in Aktivitäten gegen CSU („gehört angegriffen“), SPD, CDU und AfD geflossen sind.
Dr. Christoph Hoffmann (FDP) interessiert sich dafür, wann Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine parallel zum „Masterplan Migration“ von Bundesminister Horst Seehofer angekündigte „Entwicklungsstrategie 2030“ vorstellt und welche konkreten Maßnahmen diese beinhaltet.
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) erkundigt sich beim Bundesfinanzministerium, was mit den bis zum Ablauf des dritten Hilfsprogramms für Griechenland am 20. August 2018 nicht ausgezahlten Programmmitteln geschieht. (vom/27.06.2018)