Volles Programm am „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Bundestag
Rund 22.000 Gäste haben das Spätsommerwetter am Sonntag, 9. September 2018, genutzt, um dem Deutschen Bundestag einen Besuch abzustatten. Das Parlament hatte zum 14. Mal zum „Tag der Ein- und Ausblicke“ eingeladen, um über die Arbeitsweise des Parlaments sowie den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung zu informieren. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hatte die ersten Besucherinnen und Besucher am Vormittag vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude willkommen geheißen.
„Eine Ermutigung für unsere Arbeit“
Vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude sagte Schäuble, der Bundestag arbeite nicht hinter verschlossenen Türen, sondern „in voller Transparenz“. Die Einblicke, die der Bundestag heute gebe, sollten dazu dienen, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken. „Dass Sie heute hier sind, ist eine Ermutigung für unsere Arbeit“, sagte der Bundestagspräsident.
Dass bereits um 9.30 Uhr eine ansehnliche Zahl den Weg ins Parlament gefunden hatte, bezeichnete Schäuble als „gutes Zeichen“. Es sei wichtig für die Arbeit des Parlaments, dass die Bürger teilnehmen: „Das, was hier geschieht, ist das, was unser Land zusammenhält und das, was unser Land voranbringen muss.“
Gläserne Kuppel als Symbol für Transparenz
Dem Parlament falle die schwierige Aufgabe zu, aus über 80 Millionen individuellen Meinungen und Interessen Entscheidungen mit Gesetzeskraft zu treffen. Dass mit dem Ergebnis nie alle einverstanden sind, liege in der Natur der Sache. Im Bundestag würden aber während des Gesetzgebungsprozesses in einem komplexen und transparenten Verfahren alle Interessenvertreter angehört.
Symbol für diese Transparenz sei die gläserne Kuppel des Reichstagsgebäudes, das in seiner Architektur auf einzigartige Weise Geschichte und Gegenwart verbinde, betonte Schäuble. Durch die Kuppel sei der Bundestag für Besucher zum weltweit attraktivsten Parlament geworden. Für die Wähler solle die gläserne Kuppel ausdrücken, dass sie ihren Abgeordneten bei der Arbeit buchstäblich über die Schulter schauen können.
Angebote der Ausschüsse und Fraktionen
Zu den Highlights des Programms gehörten die Präsentationen und Gesprächsangebote der Ausschüsse und Fraktionen. Viele Bereiche der Bundestagsverwaltung gaben Einsicht in ihre Arbeit, vom Ausschusssekretariat über das Kunstreferat und die Polizei bis zu den Wissenschaftlichen Diensten. Neu im Programm war eine Führung zu „Porträts und Köpfen“, die die Gäste von der Porträt-Galerie ehemaliger Bundestagspräsidenten, die jüngst um ein Bildnis von Prof. Dr. Rita Süssmuth wuchs, zu den Skulpturen des Malers und Bildhauers Lutz Friedel „Walhall der Nichtse“ und zum Mauermahnmal an der Spree führte.
Von den Präsidenten bis zur Bevölkerung mit ihren unzähligen anonymen Individuen („Nichtse“) und dem Volk als Souverän reiche der Spannungsbogen dieser Werkschau, erläuterte Kristina Volke, Kuratorin und stellvertretende Leiterin der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages.
Friedrich: Jobbeschreibung Bundestagsvizepräsident
Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) erläuterte auf der Besuchertribüne des Plenarsaals die Arbeitsweise des Parlaments. Die Publikumsfragen reichten von der Machbarkeit einer Minderheitsregierung über die Vereinbarkeit von Nebentätigkeiten und Abgeordnetenmandat bis zur Frage der Anwesenheitspflicht der Abgeordneten.
Während in anderen Ländern Minderheitenkabinette zur politischen Kultur gehörten, stehe die deutsche Tradition eher für klare Mehrheitsverhältnisse. Auch Deutschlands Rolle in der EU verlange eine stabile Regierung, die nicht von wechselnden Mehrheiten abhänge, sagte Friedrich.
Dienstälteste Vizepräsidentin: Petra Pau
„Ich bin froh, bereits so lange das Amt einer Vizepräsidentin ausüben zu dürfen“, sagte Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), die dem Bundestag seit 1998 angehört. Sie ist seit 2006 im Amt und damit die dienstälteste Vizepräsidentin des Hauses. Zum Thema stillender Mütter sagte Pau, stillende Abgeordnete gebe es im Bundestag schon lange, dazu habe es bereits vor zwei Legislaturperioden eine Debatte und auch einen Beschluss gegeben. Baby- und Kinderbetreuung und die Tätigkeit als Abgeordnete seien miteinander vereinbar.
Stillen dürften Mütter auch im Plenarsaal, im hinteren Bereich unter den Besuchertribünen, geschützt vor unliebsamen Fotografen. Es gebe einen Stillraum und auch eine Kinderbetreuung in unmittelbar angrenzenden Räumen.
„Wir schauen uns alle Anliegen der Bürger an“
Auch Mitglieder aller Fraktionen des Petitionsausschusses standen als Ansprechpartner zur Verfügung. Als Anwalt der Bürger, die sich oft mit großer Verzweiflung an den Ausschuss wendeten, sei dieses Gremium immer ansprechbar und durfte sich auch während der Konstituierungsphase des Bundestages keine Pause gönnen, erläuterte Hartmut Ebbing, ordentliches Ausschussmitglied für die FDP.
Rund 10.000 Petitionen oder 40 bis 50 Schreiben pro Tag gingen im Sekretariat des Ausschusses ein, wo sich etwa 80 Mitarbeiter um die eingehende Post kümmern, die die Zuständigkeit des Parlaments feststellen und die Fälle dann an die Abgeordneten weiterleiten. „Wir schauen uns alle Anliegen der Bürger an, die oft auf anderem Weg mit ihrer Sache nicht weitergekommen oder auf dem Rechtsweg gescheitert sind“, sagte der Abgeordnete.
Programm für die jüngsten Gäste
Für Kinder hatte die „KunstBaustelle“ geöffnet. Hier konnten die jüngsten Gäste im offenen Atelier eigene kreative Botschaften hinterlassen und mitten im politischen Zentrum des Landes ein „künstlerisches Zeichen“ setzen.
Außerdem war „Karlchen Adler“, die Maskottchen-Figur aus dem Internet-Kinderportal des Bundestages www.kuppelkucker.de im Haus unterwegs, um Kindern den Weg zu weisen zu Clowns und Kinderschminken, Mal- und Bastelaktionen, Mitmach-Zirkus und Ratespielen. (ll/09.09.2018)